Rund 208 Mio. Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt 2015 in insgesamt elf Kartellverfahren wegen verbotener Absprachen an 45 Unternehmen und 24 Privatpersonen verhängt. Im ersten Halbjahr 2016 waren es rund 99 Mio. Euro, u. a. im sogenannten Vertikalfall, bei dem Absprachen über die Ladenverkaufspreise zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln verfolgt wurden.

Zeitarbeit, Werkverträge, Arbeitnehmerüberlassung: Die Große Koalition hat diese sensiblen Bereiche des Arbeitsrechts neu geregelt. Was neu ist und worauf zu achten ist, dazu Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels.

Die Prognose von Edeka-Chef Markus Mosa, der Tengelmann-Deal werde noch im Mai 2016 vollzogen, wird sich auch in den kommenden Monaten nicht erfüllen. Nach Recherchen von  LP Compact wurde der für Ende Juni angesetzte Verhandlungstermin (VI Kart 5/15 (V)) vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf nun auf Mittwoch, 7. September, verschoben. 

Die EU-Länder haben sich vorerst nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten am Montag in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit.

Vor dem Amtsgericht Ingolstadt im Prozess gegen den Ex-Bauchef der Edeka Südbayern ist das Urteil gesprochen. Das Gericht verhängte gegen den Ex-Abteilungsleiter eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und dazu eine Geldstrafe über 14.400 Euro.

Das Kartellamt prüft Verstöße in der Milchindustrie und bei Anbietern von Reis und Hülsenfrüchten.

Wegen unerlaubter Preisabsprachen für Bier, Süßigkeiten und Kaffee hat das Bundeskartellamt erneut gegen Handelsunternehmen  Millionenstrafen verhängt. Insgesamt verlangt die Behörde 90,5 Mio. Euro. Zahlen müssen unter anderem Regionalgesellschaften von Edeka, Metro, Netto, Kaufland sowie der Getränkegroßhandel A. Kempf in Offenburg.

Food Fraud bedeutet Lebensmittelbetrug, ist so alt wie die Menschheit und bleibt auch weiter ein großes Problem. Was sind die richtigen Maßnahmen dagegen?

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Vorschlag für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ beschlossen. Ausgearbeitet hatte die Formulierung eine Arbeitsgruppe der Länder gemeinsam mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft sowie des Vegetarierbunds Deutschland (VEBU).

Das Europaparlament ist gegen die Absicht der EU-Kommission, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere 15 Jahre zur Verwendung in der Landwirtschaft zuzulassen. Die Abgeordneten plädierten stattdessen für eine Verlängerung der Zulassung um lediglich sieben Jahre.

Gut vier Jahre, nachdem Europas ehemals größte Drogeriekette Schlecker Insolvenz angemeldet hat, wird Anton Schlecker angeklagt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Firmenpatriachen in 36 Fällen vor, viel Geld beiseite geschafft sowie vor dem Insolvenzgericht unrichtige Angaben gemacht zu haben.

Der Hersteller Tofutown aus Wiesbaum in der Eifel will sein veganes Produkt auch weiter Käse nennen. Deshalb will das Unternehmen gegen ein Urteil des Landgerichts Trier Einspruch einlegen. Das Gericht hatte Ende März entschieden, dass in Produkten, auf denen „Käse“ steht, auch Milch tierischen Ursprungs enthalten sein muss.

Das Einheitspatent soll die Rechte des Patentinhabers in allen EU-Mitgliedsstaaten schützen. Welche Vorteile und Nachteile  dies für die Branche haben kann, das schreibt in einem Gastbeitrag Fachanwalt Dirk Smielick.

Als „Marktplatz der Seele“ definiert Rewe-Vorstandschef Alain Caparros den Supermarkt von morgen. Damit und noch einigen Ideen mehr geht er kämpferisch in die sicher kommenden Auseinandersetzungen – vor allem angesichts des Deals von Kaiser’s Tengelmann und Edeka.

Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung macht sich Ernährungsminister Christian Schmidt (Foto) für eine rasche Abschaffung des Haltbarkeitsdatums auf Verpackungen stark. Er gehe davon aus, dass in wenigen Monaten der Entwurf einer entsprechenden EU-Richtlinie vorliege, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vorsicht beim Installieren des Facebook-Like- Buttons auf der Firmen-Homepage: Besucher der Seite müssen genau darüber informiert werden, was mit ihren Daten passiert.

Nach Einschätzung von EU-Generalanwalt Maciej Szpunar haften Gewerbetreibende mit ungesichertem WLAN-Netz nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Er gab diese Stellungnahme im Rahmen eines Rechtsstreites eines Händlers vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) gegen Sony ab. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Meist folgen die Richter den Empfehlungen des Gutachters.

Das EU-Gericht schränkt positive Werbeaussagen für Traubenzucker (Glucose) ein. „Traubenzucker unterstützt die körperliche Betätigung“ - damit wollte der Markenanbieter Dextro Energy seine Traubenzucker-Komprimate bewerben. Dem EU-Gericht ist das zu positiv. Es untersagte dem Unternehmen bestimmte Werbeslogans zum gesundheitlichen Nutzen seines Traubenzuckers (Rechtssache T-100/15).

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist absolut gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Dies sei eine unzulässige Vereinfachung und kläre nur scheinbar über den gesundheitlichen Wert eines Lebensmittels auf, sagt der CSU-Politiker zum heutigen Weltverbrauchertag.

Die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten am 7. März 2016  in Brüssel kam nach Angaben von EU-Diplomaten nicht die nötige Mehrheit zustande, am 8. März soll weiter beraten werden.

Das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bedeutet zusätzlichen Aufwand für Arbeitgeber. Welchen, das beleuchtet Rechtsanwältin Anke Kuhn.

Die Mitarbeiter des Nieder-Olmer Zentrallagers von Kaiser's Tengelmann kritisieren die 97-Prozent-Klausel der vorläufigen Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Morgen treffen vor dem Landgericht Mannheim Katjes und Südzucker aufeinander. Der Süßwarenhersteller fordert vom Zuckerkonzern Schadensersatz in einer Höhe von insgesamt 37,2 Mio. Euro. Weil die drei großen Zuckerproduzenten in Deutschland über Jahre Absprachen trafen, fühlen sich viele Hersteller betrogen. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker), die nach Überzeugung des Bundeskartellamtes über Jahre hinweg bis 2009 Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen haben sollen.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt will eine klarere Benennung von Lebensmitteln und die Arbeit der dafür zuständigen Kommission reformieren. Die Verbraucher fühlten sich zu Recht getäuscht, wenn in einer Geflügelsalami mehr Schweinefleisch als Geflügel enthalten sei, erklärte der CSU-Politiker. Die von der Kommission erarbeiteten Leitsätze sollen daher künftig das Ziel verfolgen, „insbesondere die Verbraucher vor Irreführung und Täuschung zu schützen“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dazu bereit, Edeka die Übernahme von Tengelmann zu erlauben, wenn Edeka einige massive Bedingungen erfüllt. Konkret pocht der Minister auf umfassende Job- und Standortgarantien: So muss Edeka 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann für die Dauer von fünf Jahren sichern, sagte Gabriel heute anlässlich einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium in Berlin.

Rauchern soll durch Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln die Lust auf Glimmstängel vergehen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschlossen, wonach von Mai 2016 an zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dritter Instanz entschieden, dass Bio-Gemüsepulver und Bio-Gemüsesaftkonzentrat in Bio-Wurst ohne EU-Zulassung und Deklaration als Zusatzstoff nicht eingesetzt werden dürfen. Das kritisiert der Bioland-Verband als „nicht nachvollziehbar“. Es handele sich schließlich um ein Lebensmittel und nicht um einen Zusatzstoff.

Das Europäische Patentamt (EPA) in München will am heutigen Dienstag eine abschließende Entscheidung über das umstrittene Patent auf die Schrumpeltomate treffen. Die wasserarme Tomate, die zur Herstellung von Ketchup dienen soll, wurde mit Hilfe konventioneller Verfahren gezüchtet, was nach EU-Recht ein Patent ausschließt.

Bei einer Verpackung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel eine Zutat hat, die gar nicht enthalten ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines mit auffällig mit Himbeeren und Vanille bebilderten Früchtetees von Teekanne. Es reiche nicht aus, wenn die Zutaten zwar genau aufgeführt seien, die Aufmachung der Verpackung aber den Käufer irreführen könne. Entscheidend sei der gesamte Eindruck der Verpackung (Az.: I ZR 45/13).

Die Diskussion um eine Übernahme der Supermarkkette Kaiser's Tengelmann durch das Handelsunternehmen Edeka ist gestern im Deutschen Bundestag angekommen und wurde in einer aktuellen Stunde erörtert.

Rund 5,5 Stunden nahm sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) gestern, 16. November, Zeit für die öffentlich-mündliche Verhandlung im Ministererlaubnis-Verfahren Tengelmann/Edeka.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands (HDE), fordert mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigung von Flüchtlingen. „Wir sind sehr offen dafür, geeignete Flüchtlinge einzustellen, auch vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen mit Migranten", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der Tageszeitung „Die Welt“.

Die mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser´s Tengelmann findet kommenden Montag, 16. November, in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Lebensmittel Praxis wird mit Redakteurin Christina Steinheuer live dabei sein und aktuell berichten. Dazu laufen Live-Meldungen aus der Verhandlung direkt auf der LP-Internetseite ein.

Die Bundesregierung will offenbar Werbung für Tabak auf Plakaten und in Kinos ab Sommer 2020 verbieten. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums.

Beim Aufspüren von Lebensmittelbetrug in Deutschland soll künftig ein Expertenbeirat helfen. Darin werde das Fachwissen der Lebensmittel- und Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern gebündelt, sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU).

Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren. Welche Folgen das Urteil hat, das beleuchtet im Gastkommentar Rechtsanwältin Margret Knitter, Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr 71 Plastiktüten. Viele davon werden zwar mehrfach genutzt, aber der EU-Kommission war das zu viel. Sie drängt auf Maßnahmen zur Reduzierung. In diesen Tagen sprechen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) daher über eine neue Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen. Ziel ist ein maximaler Tütenverbrauch von 40 Stück pro Kopf und Jahr.

Real verdient aus Sicht seines Mutterkonzerns Metro nicht genug Geld und liegt z. B. bei den Personalkosten im Vergleich zur Konkurrenz deutlich zu hoch. Vor drei Monaten scherte Real deshalb aus dem Tarifvertrag aus und wechselte in die OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung). Das hat für heftigen Streit mit der Gewerkschaft Verdi gesorgt, die am gestrigen Mittwoch (30. September 2015) bundesweit Streiks und eine Großkundgebung organisierte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich im Rechtsstreit zwischen Lindt und Haribo um den Goldbären gezogen. Die Richter erkennen keine Verwechslungsgefahr der Wortmarke „Goldbären" von Haribo mit dem goldenen Bären von Lindt.

In Zeiten, in denen Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, ist es wirtschaftlich sinnvoll, Flüchtlingen eine Perspektive geben. Doch derzeit steht bei einer Beschäftigung noch die konkrete Hilfe für die Asylsuchenden im Vordergrund. Ein Plädoyer für ein gemeinsames Miteinander, Erfahrungsberichte von Betroffenen und positive Beispiele zum Nachahmen.

Zuwanderung: Zwischen Hilfe und wirtschaftlicher Notwendigkeit. Fruchtsaft. Zurück zu alter Stärke - aber wie? Interview: Mark Rosekranz über nachhaltigen Handel.

Hilfsbereitschaft, Toleranz, Eigeninitiative und Geduld sind nötig, wenn man einen Asylbewerber einstellen will. Drei Beispiele aus der Praxis, wie Integration gelingen kann.

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik aus Industrie, Handel und von Verbraucherschützern einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet.

Im Fall salmonellenverseuchter Eier aus Niederbayern ist der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei, Stefan Pohlmann, verhaftet worden. Wegen Fluchtgefahr sitzt er in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft Regensburg werden dem 44-Jährigen gefährliche Körperverletzung in 77 Fällen und ein Fall von Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.

Die Finanzbehörden wollen gegen Manipulationen an den Kassen vorgehen. Das Projekt Insika macht’s technisch möglich.

Kein Verständnis für die Blockaden französischer Bauern hat der Milchindustrie-Verband: „In einem funktionierenden Binnenmarkt haben alle Beteiligten Vorteile“, so Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Da Deutschland einer der größten Abnehmer französischer Milchprodukte sei, wären die Blockaden unverständlich.

Edeka-Chef Markus Mosa will bei einer möglichen Übernahme des angeschlagenen Wettbewerbers Kaiser's Tengelmann bis zu 2.100 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies steht in einem Brief des Managers an die Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann, Janetta Jöckertitz, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert.

Die Real SB-Warenhaus GmbH wird innerhalb des Handelsverbands Deutschland (HDE) in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechseln. Ziel sei es, mit der Gewerkschaft Verdi einen Haustarifvertrag abzuschließen, heißt es in einer Mitteilung der Mönchengladbacher. Dort wird die „wettbewerbsverzerrende Umsetzung der Flächentarifverträge durch einzelne Handelsunternehmen“ als Grund für diesen Schritt genannt.

Wegen illegaler Preisabsprachen u. a. bei Kaffee, Schokolade und Süßigkeiten hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von knapp 152 Mio. Euro gegen Handel und Industrie verhängt. Die Unternehmen hätten zu Lasten der Endverbraucher Vereinbarungen über die Ladenpreise getroffen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Dänen müssen von 2018 an Pfand für Bier- und Limonadendosen im schleswig-holsteinischen Grenzhandel zahlen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben sich mit Dänemarks Umweltministerin Kirsten Brosbøl auf die Etablierung eines verpflichtenden Pfandsystems verständigt.