Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Verbraucherschutz Kabinett verschärft Regeln für Umweltwerbung

Ab September 2026 müssen Unternehmen ihre Werbeaussagen zu Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit belegen können. Die neuen Vorschriften verbieten es, Umweltaussagen auf ein gesamtes Produkt zu
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04.09.2025 - Hersteller
Verpackungsabgabe Umweltbundesamt stuft Dresdner Christstollen als To-Go-Produkt ein

Stollenbäcker in Dresden müssen künftig eine Abgabe für die Folienverpackung ihrer Christstollen zahlen. Das Umweltbundesamt hat die traditionelle Weihnachtsspezialität als To-Go-Produkt
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01.09.2025 - Hersteller
Brief an Kanzler Merz Handelsverband fordert Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher

Der Handelsverband Deutschland (HDE) drängt die Bundesregierung zu Maßnahmen für mehr Binnenwachstum. Der Verband fordert Entlastungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch
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27.08.2025 - Handel
Markenrecht Paulaner gewinnt Flaschendesign-Streit gegen Berentzen

Das Landgericht München I untersagt Berentzen den Verkauf von Mio Mio Cola+Orange im umstrittenen Flaschendesign. Die Spirituosenfirma aus Niedersachsen muss Schadenersatz zahlen und Flaschen
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05.08.2025 - Hersteller
Entscheidung im September Lidl-App beschäftigt Oberlandesgericht Stuttgart

Der Discounter Lidl muss sich wegen seiner App „Lidl Plus" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Richter prüfen, ob Rabatte in der App als kostenlos bezeichnet werden dürfen, wenn
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22.07.2025 - Handel
Signa-Insolvenz Staatsanwaltschaft klagt Investor René Benko an

Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren um das gescheiterte Signa-Imperium ist hochkomplex. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage.

15.07.2025 - Handel
Haushalt der EU EU-Kommission plant neue Abgabe für umsatzstarke Firmen

Die EU-Kommission will eine neue Unternehmensabgabe für Firmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz einführen. In Deutschland wären knapp 20.000 Unternehmen betroffen. Der Handelsverband
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15.07.2025 - Hersteller
Tiermediziner steigen auf Ernährungsministerium beruft zwei neue Abteilungsleiter

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat zwei Schlüsselpositionen mit zwei Tiermedizinern neu besetzt. Eberhard Haunhorst kümmert sich um die Themen
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14.07.2025 - Hersteller
Tierwohl Bundesrat winkt späteren Start von Tierhaltungslogo durch

Das staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch kommt, allerdings erst im März 2026. Nachdem es zuletzt danach ausgesehen hatte, als könnte der Bundesrat das entsprechende Gesetz komplett
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11.07.2025 - Hersteller
Mehrwertsteuer für Pflanzendrinks Rewe und Hersteller starten gemeinsame Petition

Der Lebensmitteleinzelhändler Rewe und drei Hersteller haben eine gemeinsame Petition gestartet. Ihr Ziel: Die Mehrwertsteuer auf Pflanzendrinks soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

09.07.2025 - Handel
Gericht muss entscheiden Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine
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08.07.2025 - Hersteller
Keine Senkung für alle Handel empört über Stromsteuer-Beschluss

CDU/CSU und der SPD haben im Koalitionsausschuss entschieden, dass die generelle Senkung der Stromsteuer für alle auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben wird. Das sorgt auch im Handel für
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03.07.2025 - Handel
Juristische Niederlage Gericht verbietet Aldi Süd nun doch Verkauf von Dubai-Schokolade

Das Oberlandesgericht Köln untersagt Aldi Süd den Verkauf seiner Dubai-Schokolade. Die Richter sehen in der Bezeichnung eine Irreführung der Verbraucher, da die Süßigkeit in der Türkei
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30.06.2025 - Handel
14,60 Euro ab 2027 Handels- und Bauernverband rügen Mindestlohnbeschluss

Die Mindestlohnkommission hat eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor Jobverlusten. Auch die Landwirte befürchten negative
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27.06.2025 - Handel
Richtig mit Preisen locken Bundesgerichtshof prüft Netto-Werbung

Ein alter Preis, ein neuer Preis, ein Rabatt in Prozent. Auf den ersten Blick geht es in Karlsruhe um eine simple Werbeanzeige von Netto. Doch sie wirft komplexe Rechtsfragen auf – die der
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18.06.2025 - Handel
Kartellamt legt Veto ein Tönnies darf Vion-Schlachthöfe nicht übernehmen

Das Bundeskartellamt untersagt Tönnies die Übernahme von drei Vion-Schlachthöfen in Süddeutschland. Die Wettbewerbshüter befürchten eine zu starke Marktposition des Fleischkonzerns. Tönnies hätte
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12.06.2025 - Hersteller
Raiffeisen Viehzentrale Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefälschter Haltungsformen

Die Raiffeisen Viehzentrale (RVZ) hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld über mutmaßliche Fälschungen bei der Haltungsform von mehr als 1.100 Rindern informiert und diese hat Ermittlungen
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10.06.2025 - Hersteller
Erbstreit in Brauereifamilie Veltins-Sohn scheitert vor Gericht

In ihrem Testament schloss sie den Sohn aus – das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin ging an allein seine Schwestern. Zu Recht, sagt nun Gericht. Ein Pfichtteilsanspruch sei
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05.06.2025 - Hersteller
Richterspruch Händler müssen Recycling von Permanenttaschen finanzieren

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass wiederverwendbare Einkaufstaschen als Verpackungen gelten. Das bedeutet: Einzelhändler, die diese sogenannten Permanenttaschen anbieten, müssen
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26.05.2025 - Handel
Handelsstreit EU-USA Merz schlägt Trump Abschaffung aller Zölle vor

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA alle Zölle abschaffen. Die EU-Kommission zeigt sich verhandlungsbereit und plant Gegenzölle im Volumen
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09.05.2025 - Handel

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