Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Gericht muss entscheiden Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine
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08.07.2025 - Hersteller
Keine Senkung für alle Handel empört über Stromsteuer-Beschluss

CDU/CSU und der SPD haben im Koalitionsausschuss entschieden, dass die generelle Senkung der Stromsteuer für alle auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben wird. Das sorgt auch im Handel für
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03.07.2025 - Handel
Juristische Niederlage Gericht verbietet Aldi Süd nun doch Verkauf von Dubai-Schokolade

Das Oberlandesgericht Köln untersagt Aldi Süd den Verkauf seiner Dubai-Schokolade. Die Richter sehen in der Bezeichnung eine Irreführung der Verbraucher, da die Süßigkeit in der Türkei
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30.06.2025 - Handel
14,60 Euro ab 2027 Handels- und Bauernverband rügen Mindestlohnbeschluss

Die Mindestlohnkommission hat eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor Jobverlusten. Auch die Landwirte befürchten negative
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27.06.2025 - Handel
Richtig mit Preisen locken Bundesgerichtshof prüft Netto-Werbung

Ein alter Preis, ein neuer Preis, ein Rabatt in Prozent. Auf den ersten Blick geht es in Karlsruhe um eine simple Werbeanzeige von Netto. Doch sie wirft komplexe Rechtsfragen auf – die der
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18.06.2025 - Handel
Kartellamt legt Veto ein Tönnies darf Vion-Schlachthöfe nicht übernehmen

Das Bundeskartellamt untersagt Tönnies die Übernahme von drei Vion-Schlachthöfen in Süddeutschland. Die Wettbewerbshüter befürchten eine zu starke Marktposition des Fleischkonzerns. Tönnies hätte
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12.06.2025 - Hersteller
Raiffeisen Viehzentrale Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefälschter Haltungsformen

Die Raiffeisen Viehzentrale (RVZ) hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld über mutmaßliche Fälschungen bei der Haltungsform von mehr als 1.100 Rindern informiert und diese hat Ermittlungen
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10.06.2025 - Hersteller
Erbstreit in Brauereifamilie Veltins-Sohn scheitert vor Gericht

In ihrem Testament schloss sie den Sohn aus – das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin ging an allein seine Schwestern. Zu Recht, sagt nun Gericht. Ein Pfichtteilsanspruch sei
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05.06.2025 - Hersteller
Richterspruch Händler müssen Recycling von Permanenttaschen finanzieren

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass wiederverwendbare Einkaufstaschen als Verpackungen gelten. Das bedeutet: Einzelhändler, die diese sogenannten Permanenttaschen anbieten, müssen
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26.05.2025 - Handel
Handelsstreit EU-USA Merz schlägt Trump Abschaffung aller Zölle vor

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA alle Zölle abschaffen. Die EU-Kommission zeigt sich verhandlungsbereit und plant Gegenzölle im Volumen
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09.05.2025 - Handel
Bundesverwaltungsgericht entscheidet Wurstpelle darf nicht in Gewichtsangaben enthalten sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei verpackter Wurst nur das Gewicht der essbaren Teile angegeben werden darf. Hüllen und Clips dürfen nicht mitgerechnet werden. Die
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07.05.2025 - Hersteller
Neue Bundesregierung Handels-Mann Wildberger wird Digitalminister

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz holt mit Ceconomy-Chef Karsten Wildberger (Foto) einen Handelsmanager in sein zukünftiges Kabinett. Er soll das Ministerium für Digitalisierung und
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26.04.2025 - Handel
Gerichtsurteil Versandapotheken müssen Amazon-Verkauf einstellen

Versandapotheken in Deutschland werden ab Ende April 2025 keine rezeptfreien Medikamente mehr über Amazon verkaufen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wie die Sanicare Gruppe
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24.04.2025 - Handel
Spirituosen-Streit Start-up Warlich Rum kämpft um veganen „Eierlikör“

Ein Hamburger Start-up wird wegen seines veganen Likörs verklagt. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie sieht in der Bezeichnung einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Unternehmen startet nun
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01.04.2025 - Hersteller
Urteil zum Recycling Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen

Der Discounter Lidl ist zur kostenlosen Rücknahme von Elektrokleingeräten verpflichtet. Das Oberlandesgericht Koblenz wies eine Klage des Unternehmens gegen die gesetzliche Rücknahmepflicht ab.
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28.03.2025 - Handel
Digitaler Zahlungsverkehr HDE will Kosten für Kartenzahlung vereinheitlicht sehen

Der Handelsverband Deutschland fordert von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Regulierung des Zahlungsverkehrs. Die Kosten, die dem Handel für Kartenzahlungen entstehen, sollen nach dem
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28.03.2025 - Handel
Forderung an Politik Handelsverband will Sonntagsöffnungen liberalisieren

Der Handelsverband Deutschland fordert mehr Freiheiten bei der Öffnung von Geschäften an Sonntagen. Kommunen und Händler sollen selbst über Öffnungszeiten entscheiden können. Der Verband lehnt
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26.03.2025 - Handel
Getränkeindustrie Paulaner gewinnt Rechtsstreit um Cola-Mix-Design

Die Münchner Brauerei Paulaner hat einen Rechtsstreit gegen die Karlsberg Brauerei gewonnen. Das Landgericht München untersagte Karlsberg die Nutzung des bisherigen Designs ihrer Brauerlimo. Ein
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26.03.2025 - Hersteller
Lieferbeziehungen Schwarz-Rot will Ombudsperson gegen unlautere Handelspraktiken

Die Regeln gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelbranche beschäftigen weiterhin die Politik. Union und SPD planen offenbar weitere Veränderungen – und wollen eine Ombudsperson
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25.03.2025 - Handel
Kriminalität Mehr Übergriffe auf Lebensmittelkontrolleure in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der Angriffe auf Lebensmittelkontrolleure in Rheinland-Pfalz ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden 21 Vorfälle dokumentiert – fast doppelt so viele wie noch 2022. Die
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24.03.2025 - Handel

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