Die Mitarbeiter des Nieder-Olmer Zentrallagers von Kaiser's Tengelmann kritisieren die 97-Prozent-Klausel der vorläufigen Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Morgen treffen vor dem Landgericht Mannheim Katjes und Südzucker aufeinander. Der Süßwarenhersteller fordert vom Zuckerkonzern Schadensersatz in einer Höhe von insgesamt 37,2 Mio. Euro. Weil die drei großen Zuckerproduzenten in Deutschland über Jahre Absprachen trafen, fühlen sich viele Hersteller betrogen. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker), die nach Überzeugung des Bundeskartellamtes über Jahre hinweg bis 2009 Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen haben sollen.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt will eine klarere Benennung von Lebensmitteln und die Arbeit der dafür zuständigen Kommission reformieren. Die Verbraucher fühlten sich zu Recht getäuscht, wenn in einer Geflügelsalami mehr Schweinefleisch als Geflügel enthalten sei, erklärte der CSU-Politiker. Die von der Kommission erarbeiteten Leitsätze sollen daher künftig das Ziel verfolgen, „insbesondere die Verbraucher vor Irreführung und Täuschung zu schützen“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dazu bereit, Edeka die Übernahme von Tengelmann zu erlauben, wenn Edeka einige massive Bedingungen erfüllt. Konkret pocht der Minister auf umfassende Job- und Standortgarantien: So muss Edeka 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann für die Dauer von fünf Jahren sichern, sagte Gabriel heute anlässlich einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium in Berlin.

Rauchern soll durch Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln die Lust auf Glimmstängel vergehen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschlossen, wonach von Mai 2016 an zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dritter Instanz entschieden, dass Bio-Gemüsepulver und Bio-Gemüsesaftkonzentrat in Bio-Wurst ohne EU-Zulassung und Deklaration als Zusatzstoff nicht eingesetzt werden dürfen. Das kritisiert der Bioland-Verband als „nicht nachvollziehbar“. Es handele sich schließlich um ein Lebensmittel und nicht um einen Zusatzstoff.

Das Europäische Patentamt (EPA) in München will am heutigen Dienstag eine abschließende Entscheidung über das umstrittene Patent auf die Schrumpeltomate treffen. Die wasserarme Tomate, die zur Herstellung von Ketchup dienen soll, wurde mit Hilfe konventioneller Verfahren gezüchtet, was nach EU-Recht ein Patent ausschließt.

Bei einer Verpackung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel eine Zutat hat, die gar nicht enthalten ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines mit auffällig mit Himbeeren und Vanille bebilderten Früchtetees von Teekanne. Es reiche nicht aus, wenn die Zutaten zwar genau aufgeführt seien, die Aufmachung der Verpackung aber den Käufer irreführen könne. Entscheidend sei der gesamte Eindruck der Verpackung (Az.: I ZR 45/13).

Die Diskussion um eine Übernahme der Supermarkkette Kaiser's Tengelmann durch das Handelsunternehmen Edeka ist gestern im Deutschen Bundestag angekommen und wurde in einer aktuellen Stunde erörtert.

Rund 5,5 Stunden nahm sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) gestern, 16. November, Zeit für die öffentlich-mündliche Verhandlung im Ministererlaubnis-Verfahren Tengelmann/Edeka.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands (HDE), fordert mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigung von Flüchtlingen. „Wir sind sehr offen dafür, geeignete Flüchtlinge einzustellen, auch vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen mit Migranten", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der Tageszeitung „Die Welt“.

Die mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser´s Tengelmann findet kommenden Montag, 16. November, in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Lebensmittel Praxis wird mit Redakteurin Christina Steinheuer live dabei sein und aktuell berichten. Dazu laufen Live-Meldungen aus der Verhandlung direkt auf der LP-Internetseite ein.

Die Bundesregierung will offenbar Werbung für Tabak auf Plakaten und in Kinos ab Sommer 2020 verbieten. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums.

Beim Aufspüren von Lebensmittelbetrug in Deutschland soll künftig ein Expertenbeirat helfen. Darin werde das Fachwissen der Lebensmittel- und Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern gebündelt, sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU).

Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren. Welche Folgen das Urteil hat, das beleuchtet im Gastkommentar Rechtsanwältin Margret Knitter, Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr 71 Plastiktüten. Viele davon werden zwar mehrfach genutzt, aber der EU-Kommission war das zu viel. Sie drängt auf Maßnahmen zur Reduzierung. In diesen Tagen sprechen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) daher über eine neue Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen. Ziel ist ein maximaler Tütenverbrauch von 40 Stück pro Kopf und Jahr.

Real verdient aus Sicht seines Mutterkonzerns Metro nicht genug Geld und liegt z. B. bei den Personalkosten im Vergleich zur Konkurrenz deutlich zu hoch. Vor drei Monaten scherte Real deshalb aus dem Tarifvertrag aus und wechselte in die OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung). Das hat für heftigen Streit mit der Gewerkschaft Verdi gesorgt, die am gestrigen Mittwoch (30. September 2015) bundesweit Streiks und eine Großkundgebung organisierte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich im Rechtsstreit zwischen Lindt und Haribo um den Goldbären gezogen. Die Richter erkennen keine Verwechslungsgefahr der Wortmarke „Goldbären" von Haribo mit dem goldenen Bären von Lindt.

In Zeiten, in denen Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, ist es wirtschaftlich sinnvoll, Flüchtlingen eine Perspektive geben. Doch derzeit steht bei einer Beschäftigung noch die konkrete Hilfe für die Asylsuchenden im Vordergrund. Ein Plädoyer für ein gemeinsames Miteinander, Erfahrungsberichte von Betroffenen und positive Beispiele zum Nachahmen.

Zuwanderung: Zwischen Hilfe und wirtschaftlicher Notwendigkeit. Fruchtsaft. Zurück zu alter Stärke - aber wie? Interview: Mark Rosekranz über nachhaltigen Handel.

Hilfsbereitschaft, Toleranz, Eigeninitiative und Geduld sind nötig, wenn man einen Asylbewerber einstellen will. Drei Beispiele aus der Praxis, wie Integration gelingen kann.

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik aus Industrie, Handel und von Verbraucherschützern einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet.

Im Fall salmonellenverseuchter Eier aus Niederbayern ist der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei, Stefan Pohlmann, verhaftet worden. Wegen Fluchtgefahr sitzt er in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft Regensburg werden dem 44-Jährigen gefährliche Körperverletzung in 77 Fällen und ein Fall von Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.

Die Finanzbehörden wollen gegen Manipulationen an den Kassen vorgehen. Das Projekt Insika macht’s technisch möglich.

Kein Verständnis für die Blockaden französischer Bauern hat der Milchindustrie-Verband: „In einem funktionierenden Binnenmarkt haben alle Beteiligten Vorteile“, so Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Da Deutschland einer der größten Abnehmer französischer Milchprodukte sei, wären die Blockaden unverständlich.

Edeka-Chef Markus Mosa will bei einer möglichen Übernahme des angeschlagenen Wettbewerbers Kaiser's Tengelmann bis zu 2.100 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies steht in einem Brief des Managers an die Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann, Janetta Jöckertitz, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert.

Die Real SB-Warenhaus GmbH wird innerhalb des Handelsverbands Deutschland (HDE) in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechseln. Ziel sei es, mit der Gewerkschaft Verdi einen Haustarifvertrag abzuschließen, heißt es in einer Mitteilung der Mönchengladbacher. Dort wird die „wettbewerbsverzerrende Umsetzung der Flächentarifverträge durch einzelne Handelsunternehmen“ als Grund für diesen Schritt genannt.

Wegen illegaler Preisabsprachen u. a. bei Kaffee, Schokolade und Süßigkeiten hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von knapp 152 Mio. Euro gegen Handel und Industrie verhängt. Die Unternehmen hätten zu Lasten der Endverbraucher Vereinbarungen über die Ladenpreise getroffen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Dänen müssen von 2018 an Pfand für Bier- und Limonadendosen im schleswig-holsteinischen Grenzhandel zahlen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben sich mit Dänemarks Umweltministerin Kirsten Brosbøl auf die Etablierung eines verpflichtenden Pfandsystems verständigt.

Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG beabsichtigt, ihre drei Produktionsstandorte in Soest, Herten und Osnabrück sowie ihre zwei Vertriebsstandorte in Rheinberg und Haselünne zu schließen. Herten bleibt Hauptsitz des Coca-Cola Geschäfts im Ruhrgebiet, Westfalen und südlichen Niedersachsen.

Der Gesamtbetriebsrat von Kaiser’s Tengelmann (451 Filialen, knapp 16.000 Mitarbeiter) bittet in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) um Unterstützung bei der Übernahme durch Edeka.

Die Supermarktketten Tengelmann und Edeka wollen das Veto des Bundeskartellamts gegen ihre Fusionspläne nicht hinnehmen. Sie haben gemeinsam einen Antrag auf Ministererlaubnis bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) gestellt.

Edeka und Kaiser’s Tengelmann zeigen sich „enttäuscht” über das gestrige Veto des Bundeskartellamts gegen die geplante Fusion. Beide Unternehmen wollen schnellstmöglich über weitere Schritte entscheiden. Möglich wäre ein Antrag auf eine Ministererlaubnis bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) .

Das Bundeskartellamt hat Edeka einen Korb gegeben und die Übernahme von rund 450 Kaiser’s-Tengelmann-Märkten untersagt. Die Begründung: Die Wettbewerbshüter befürchten Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. „Wir haben den Unternehmen im laufenden Verfahren frühzeitig Lösungsmöglichkeiten für die offensichtlichen wettbewerblichen Probleme aufgezeigt“, erklärt Andreas Mundt (Foto), Präsident des Bundeskartellamtes. Edeka und Tengelmann seien jedoch nicht bereit gewesen, auf die Bedingungen für eine Freigabe einzugehen, sodass das Vorhaben insgesamt untersagt wurde.

Laut einem Bericht von „Focus“ drohen die Bemühungen der Edeka-Gruppe, den Kauf von Lebensmittel-Konkurrent Kaiser’s Tengelmann noch zu retten, zu scheitern. Demnach lehnt das Bundeskartellamt das aktuelle Kompromissangebot von Edeka ab.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat eine finale Entscheidung über die umstrittenen Patente auf Brokkoli und Tomaten gefällt. Demnach lässt das Amt weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu. Die lange erwartete Grundsatzentscheidung wird scharf kritisiert.

Das Bundeskartellamt hat an elf Standorten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Betriebe für Metallverpackungen durchsucht. Es bestehe der Verdacht wettbewerbsbeschränkender Preis-, Mengen- und Kundenabsprachen. Namen betroffener Firmen wurden nicht genannt.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich gegen eine Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen ausgesprochen. Sie sehe für diese Maßnahme, die derzeit von Lobbyverbänden und dem Bundesumweltamt (UBA) diskutiert wird, „keinen Bedarf“. Vielmehr solle nun eine Verordnung zur besseren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg umgesetzt werden.

Um die Zahl der umweltschädlichen Plastik-Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel besteuern oder national sogar verbieten. Bis Ende 2025 soll jeder Europäer im Schnitt nur noch 40 Beutel pro Jahr verbrauchen - zuletzt (Stand 2010) waren es noch 176 Einwegtüten.

Die zur Schwarz-Gruppe gehörende Handelskette Kaufland möchte ebenfalls Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte übernehmen. Man habe Interesse an einzelnen Kaiser’s und Tengelmann-Filialen, sagte eine Kaufland-Sprecherin dem „Tagesspiegel“.

Im Zuge der Karstadt-Sanierung steht nach einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) auch die Lebensmitteltochter Perfetto, das Karstadt-Gemeinschaftsunternehmen mit der Kölner Rewe-Gruppe, auf dem Prüfstand.

Das Bundeskartellamt hat gerade seine vorläufige Einschätzung zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch die Edeka-Gruppe versendet. Darin werden schwerwiegende Bedenken deutlich. „Das Vorhaben würde zu einer Verdichtung der ohnehin stark konzentrierten Marktstrukturen besonders in Berlin, München und einzelnen größeren Städten in Nordrhein-Westfalen führen“, sagt Andreas Mundt (Foto), Präsident des Bundeskartellamtes.

Die EU-Kommission will koffeinhaltige Energy Drinks schärfer ins Visier nehmen. Die verfügbaren Informationen für Kinder und Jugendliche genügten wohl nicht, um einen zu hohen Koffeinkonsum zu vermeiden, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei besorgniserregend, dass die Drinks bei Jugendlichen immer beliebter würden.

Die für Lebensmittelsicherheit zuständigen Europa-Abgeordneten fordern von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für Pflichtangaben zur Herkunft von Fleischzutaten in Fertigprodukten. Sie verabschiedeten eine Resolution.

Gemahlene Haselnüsse sind rar geworden im deutschen Handel. Die Folgen der Missernte in der Türkei sind zu spüren, auch auf Herstellerseite. „Während wir den Engpass vor gut einem halben Jahr noch nicht gespürt haben, macht sich dieser nun aufgrund der gestiegenen Nachfrage zur Weihnachtszeit bemerkbar“, sagt Claudia Koalenzki, Marken- und Produkt-PR Tiefkühlkost und Frische bei Dr. Oetker. Bei Lidl sind laut dpa nach Angaben einer Sprecherin derzeit nur ganze Haselnüsse zu haben.

„Wir werden einen signifikanten Millionenverlust haben“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter der Duales System Deutschland GmbH (DSD), Stefan Schreiter, der „Welt am Sonntag“. Die Höhe nannte er nicht. Die Finanzlage des DSD sei im Laufe des Jahres so angespannt gewesen, dass die Gesellschafter Geld nachgeschossen hätten.

Dem Handelsunternehmen Spar Österreich wurde vom Kartellgericht wegen Preisabsprachen eine Strafe von 3 Mio. Euro auferlegt. Die Bundeswettbewerbsbehörde wirft dem Konzern vor, Endverkaufspreise mit Herstellern abgesprochen zu haben, die über die Lieferanten auch an andere Handelsunternehmen weitergegeben worden seien.

Die Kölner Rewe Group will sich gegen die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die Edeka wehren – notfalls auch mit rechtlichen Mitteln. „Wir werden alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um unsere Interessen zu wahren“, sagte Alain Caparros (Foto), Vorstandsvorsitzender der Rewe-Group, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schneekoppe GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Den Insolvenzplan wird die Geschäftsführung dem Insolvenzgericht nach eigenen Worten noch diese Woche vorlegen.

In der ersten Instanz hatte die Dauerpraktikantin eines Bochumer Rewe-Marktes noch 17.000 Euro ausstehenden Arbeitslohn zugesprochen bekommen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hob dieses Urteil auf: Es sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden, daher habe die junge Frau auch keinen Anspruch auf Lohn.