Politik Erste Ministerlisten kursieren

Im Berliner Politik-Theater werden nicht selten Interna und Vertrauliches durchgestochen. Anders verlief es bis jetzt bei den Gesprächen der drei Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen wollen. Vielleicht kursieren gerade deshalb unterschiedliche Ministerlisten.

Dienstag, 23. November 2021 - Handel
Lebensmittel Praxis
Artikelbild Erste Ministerlisten kursieren
Bildquelle: Bundesministerium der Finanzen

Dass Olaf Scholz (SPD/Bild) als Kanzler gesetzt ist, Christian Lindner (FDP) das Finanzministerium beansprucht und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ein Super-Wirtschaftsministerium bekommen soll, darin sind sich die meisten Listen noch einig. Doch dann beginnt das Fischen im Trüben, das Abwägen von Wahrscheinlichkeiten. Klar ist für alle, dass Annalena Baerbock dem neuen Kabinett angehören wird. Als Kanzlerkandidatin gescheitert, gehört es aber quasi zur Grünen-DNA, dass die Frontfrau dem Frontmann Habeck gleichgestellt wird. Baerbock wird daher als neue Außenministerin gehandelt. Der im Afghanistan-Debakel glücklose Heiko Maas findet sich gar nicht erst auf den Listen wieder, die derzeit kursieren.

Wirtschaft, Klimaschutz und Energiewende: Robert Habeck vereint eine Menge Gestaltungsspielraum auf sich, wenn es so kommen sollte. Bei aller Euphorie des Aufbruchs, die SPD, FDP und die Grünen mit ihrer Zukunftskoalition gerade versprühen, darf ein neuer Wirtschaftsminister auch noch die Ecken der alten Bundesregierung auskehren: Corona-Hilfen, die bis heute nicht ausgezahlt wurden, gestörte Lieferketten und eine Energiewende, die nicht bis ans Ende gedacht ist. Es warten hier eine Menge Baustellen und die Wirtschaft wird vielleicht noch mehr als die zuletzt glücklose CDU den Finger in die Wunde legen.

Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium! Das Schreckgespenst der bäuerlichen Erzeuger nimmt immer mehr Gestalt an. Auch wenn ein Anton Hofreiter bisher auf keiner Ministerliste erscheint, wird dieses Ministerium wohl an die Grünen gehen. Aktuell wird Steffi Lemke als Ministerin gehandelt. Die gebürtige Dessauerin ist gelernte Melkerin und studierte anschließend Agrarwissenschaften. Sie ist also durchaus vom Fach. In ihrem Ministerium würde demnach auch das Ernährungsressort zu finden sein.

Für Justiz und Verbraucherschutz werden zwei Namen gehandelt: Volker Wissen, Generalsekretär der FDP, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Beide stehen aktuell für die Liberalen oft vor den Mikrofonen und bringen sich in Position. Beide sind promovierte Juristen und dürften aus Sicht der Lebensmittelbranche für einen wirtschaftsnahen, eben liberalen Kurs stehen.

Wer beerbt Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsministerium? SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach scheint eigentlich den Job machen zu müssen, so oft wie er in der Pandemie bereits die Ausmaße vorhersagte. Dennoch kursiert auch FDP-Mann Michael Theurer als potenzieller Kandidat, ebenso wie Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Letztere agierte in den letzten Tagen beim Thema Impfpflicht für sensible Bereiche allerdings nicht sehr glücklich.

Für Arbeit und Soziales wird einzig Amtsinhaber Hubertus Heil von der SPD gehandelt. Mindestlohn, Subunternehmertum im Fleischsektor, Grundrente, Homeoffice-Pflicht und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise - der gebürtige Niedersachse konnte in seiner Amtszeit punkten. Auch Christine Lambrecht (SPD) könnte dem Kabinett erhalten bleiben, vielleicht als künftige Innenministerin. Svenja Schulze, ebenfalls SPD, müsste das Umweltministerium abgeben und könnte sich den Themen Bauen und Wohnen zuwenden. Es bleibt spannend, ob es am Ende der Woche bereits offizielle Ministerlisten der zukünftigen Ampelkoalition gibt.

 

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