Im Streit um bessere Bedingungen für Schlachthof-Beschäftigte aus Osteuropa haben Gewerkschaften und Kirchen die Pläne der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Die Unterbringung der Menschen werde mit dem kürzlich vorgestellten Gesetzentwurf nicht verbessert, stattdessen werde das Gegenteil erreicht, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung in Hannover.
„Zum ersten Mal wird eine zeitliche Kopplung von Arbeiten und Wohnen legitimiert: Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird aus der Unterkunft gewiesen, landet obdachlos auf der Straße“, kritisierten rund 30 Vertreter von Sozialverbänden, DGB und Kirchen nach einem Austausch in Hannover. Die Teilnehmer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg setzen sich seit langem für die Rechte von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie ein.
Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hatte die Bundesregierung Ende Juli schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Geplant ist ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche. Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten sollen in der Fleischwirtschaft ab dem nächsten Jahr nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Mit dem Vorhaben sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren diese im Sommer wieder stärker in den Fokus gerückt. Das Gesetzespaket muss aber noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
In der Erklärung von Gewerkschaftern und Kirchen hieß es am
Sonntag: „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten dringend auf, den horrenden Bettpreisen von in der Regel 300 bis 400 Euro im Monat durch einen Kostendeckel endlich einen Riegel vor zu schieben.“ Dies sei für die Beschäftigten, aber auch für andere Einwohner einer Gemeinde nötig, denn sonst stiegen die Mietpreise für alle. Es sei auch nicht vernünftig, ein Gesetz zur Unterbringung zu beschließen und die Standards dafür erst im Nachhinein zu entwickeln. „Das ist fahrlässig.“
Die Gewerkschaften befürchten, dass es Konzernen der Fleischindustrie gelingt, das geplante Gesetz vorab noch so zu beeinflussen, dass sie strengere Vorgaben umgehen können. „Leiharbeit darf in dieser Branche nicht mehr stattfinden. Viele Subunternehmen, die Menschen in Werkverträgen drangsalieren, zusammenpferchen, ausbeuten, sind auch als Leiharbeitsunternehmen zugelassen“, kritisierten die Verbände.
Künftig müsse gelten, dass es auf einem Betriebsgelände auch nur einen Betrieb und eine Stammbelegschaft gebe.
