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Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

  • Schlecker-Prozess Anklage fordert drei Jahre Haft

    Der ehemalige Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre ins Gefängnis. Diese Strafe beantragten die Vertreter der Anklage im Prozess

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    20.11.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • SPD Für mehr Tarifbindung

    „Sorgen Sie wieder für mehr Tarifbindung im Handel“, forderte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Deutschen Handelskongress (DHK 2017) in Berlin. Angesichts der Forderungen nach höherem

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    15.11.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Jamaika Wolkig bis stürmisch

    Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gehen weiter. Nach dem Säbelrasseln in der vergangenen Woche stehen seit gestern die konkreten Themen Kommunen und Wohnen, Landwirtschaft,

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    02.11.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Recht Allein im Quadrat

    Vor dem Bundesgerichtshof erhielt Ritter Sport seine Markenrechte am Quadrat zurück. Was diese Entscheidung bedeutet, dazu Rechtsanwalt.

    Ritter Sport errang in einem Markenrechtsstreit

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    02.11.2017 - Strategie
    Martin Kieffer
  • Ferrero Berufung gegen Mengenangabenurteil

    Das Frankfurter Landgericht verlangt vom Süßwarenhersteller Ferrero genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello. Das Unternehmen müsse die Stückzahl nennen, die Angabe in

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    01.11.2017 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • HDE Weniger Minijobs

    Der Einzelhandel hat im ersten Quartal 2017 viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Wie der HDE Handelsverband Deutschland meldet, sind im Vorjahresvergleich mehr als 17.000

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    24.10.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Berlin Für Wohnungsbau über Supermärkten

    Berlin will den Wohnungsbau über eingeschossigen Supermärkten ankurbeln. Je nach Lage wäre nach Schätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über einem der typischen Flachbauten Platz für

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    26.09.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Bundestagswahl 2017 Frischer Wind aus Jamaika

    Die ersten Branchenstimmen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zeugen von Verunsicherung. Die Einschätzung tasten sich noch vorsichtig an die künftigen Koalitionspartner und das neue Parlament

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    25.09.2017 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • EU Gegen Lebensmittelkrisen

    Nach dem Fipronil-Skandal haben sich die betroffenen europäischen Länder auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, um in Zukunft Lebensmittelkrisen zu verhindern. Das berichtete das

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    22.09.2017 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Recht Grenzen enger gesteckt

    Im Juni trat eine der größten Reformen des deutschen Kartellrechts in Kraft. Was es mit Schließung der „Wurstlücke“ und dem Anzapfverbot auf sich hat, dazu die auf Kartellrecht spezialisierte

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    21.09.2017 - Strategie
    Dr. Daisy Walzel
  • Recht Sicher geht vor

    Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Martin Kieffer.

    Bei

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    21.09.2017 - Strategie
    Susanne Klopsch
  • Europäische Union Kommissionspräsident Juncker verurteilt Lebensmittel-Fälschungen

    In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg verurteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf die Praxis von westlichen Lebensmittelkonzernen, in ihren

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    Thomas A. Friedrich, Brüssel
  • Schweinehaltung BVerfG soll Haltungsvorschriften prüfen

    Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er hat laut Presseinformationen dem Senat

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    Lebensmittel Praxis
  • Wahlprogramme INSM kritisiert blinden Fleck Demografie

    Die Parteien schauen beim Thema „demografischer Wandel“ entweder nicht richtig hin oder sogar weg, betonen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren Geschäftsführer Hubertus

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    06.09.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Bundestag Alle sind gegen Food Waste

    Verbraucher sind komisch: Sie sprechen sich klar gegen Lebensmittelverschwendung aus , wollen aber im Supermarkt auch abends ein komplettes Sortiment.

    Verbraucher werfen am meisten weg.

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    24.08.2017 - Strategie
    Reiner Mihr
  • Ladenschluß-Einstiegstext Länger öffnen?

    Der Widerstand gegen eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag oder in Randzeiten schwindet. Was wollen die Verbraucher wirklich? Antwort gibt eine Umfrage der Lebensmittel Praxis in Kooperation mit

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    09.08.2017 - Strategie
    Reiner Mihr
  • Eier/Untersuchungsämter Intensivierte Suche

    Die nordrhein-westfälischen Behörden haben die Untersuchung von Eiern auf eine Belastung mit dem Insektengift Fipronil ausgeweitet. Ab heute fahndet neben dem Chemischen und

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    07.08.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Eier/Aldi Kritik wegen totalem Verkaufsstopp

    Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (Foto, CDU) kritisiert Aldi (Süd und Nord) dafür, dass in einem ersten Schritt national sämtliche Eier aus dem Verkauf genommen wurden. „Aus Sicht

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    07.08.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • EU-Vorgabe Acrylamid muss reduziert werden

    Krebserzeugendes Acrylamid in Lebensmitteln wie Pommes, Chips oder Knäckebrot soll mit neuen EU-Regeln von 2019 an so weit wie möglich reduziert werden. Experten der EU-Länder billigten einen

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    20.07.2017 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Bundeskartellamt Leitlinien zum Preisbindungsverbot

    Im deutschen und europäischen Recht sind vertikale Preisbindungen in der Regel verboten. Mit einem neuen Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel gibt das

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    12.07.2017 - Handel
    Lebensmittel Praxis