Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Kükentöten Baldiges Ende?

Der SPD geht diese Ankündigung von Bundesministerin Julia Klöckner zum baldigen Ende des Massentötens männlicher Küken nicht weit genug. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer
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18.04.2019 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
EU-Parlament Weg frei für Verbandsklagen

In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die
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27.03.2019 - Handel

Lebensmittel Praxis
EuGH Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden.

Eine
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26.02.2019 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Pestizide EU will mehr Transparenz

Als Ergebnis der über 1 Million Unterschriften „Stopp Glyphosat“-Bürgerinitiative haben sich der Rat, das EU-Parlament und die Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung von
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12.02.2019 - Hersteller

LP-EU-Korrespondent Thomas A. Friedrich
Rechtsprechung Frauen wegen „Containerns“ verurteilt

Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „Containerns“ schuldig gesprochen worden, wie der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet. Sie hatten sich Waren aus dem Müllcontainer
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01.02.2019 - Handel

Lebensmittel Praxis
Online-Handel EU-weite neue Regeln

Verbraucher in der gesamten EU haben beim Online-Kauf künftig die gleichen Rechte wie im stationären Handel. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einigten sich
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30.01.2019 - Handel

Lebensmittel Praxis
Schweinehaltung Berlin will Klage einreichen

Das Land Berlin hält die Mindestflächen bei der bundesweiten Schweinehaltung für verfassungswidrig. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz in Berlin teilte mit, man werde beim
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14.01.2019 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Amazon Gericht untersagt Dash-Buttons

Amazon verstößt mit seinen WLAN-Bestellknöpfen, den so genannten Dash-Buttons, gegen die Gesetze für den Internethandel, urteilt das Oberlandesgericht München. Die aufklebbaren, nur mit dem
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11.01.2019 - Handel

Lebensmittel Praxis
Zuckerdebatte Streit um Limonade

Die Abmahnung der Bio-Limonadenfirma Lemonaid für die Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestzuckeranteils bei Limonaden zieht eine Debatte über die Änderung der Regeln für den Zuckergehalt
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11.01.2019 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Nationale Reduktionsstrategie (NRI) Lob und Tadel

„Ein Riesenlob gebührt unserer Bundesministerin Julia Klöckner“, so Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto). Sie habe es geschafft, alle
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20.12.2018 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
EU-Parlament Will mehr Transparenz

Das EU-Parlament fordert mehr Transparenz für die Verbraucher: Bei der Bewertung und Zulassung von Aromen, Gentechnik, Lebensmittel-Zusatzstoffen und Pestiziden in der Landwirtshaft sollen
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12.12.2018 - Hersteller

Thomas A. Friedrich
Freihandelsabkommen EU stimmt Pakt mit Japan zu

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Japan kann im nächsten Jahr in Kraft treten. Das Europaparlament gab am Mittwoch in Straßburg die noch ausstehende Zustimmung. Das
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12.12.2018 - Handel

Lebensmittel Praxis
EU-Richtlinie Gemeinsamer Appell der Handelschefs

Die geplante EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette sorgt weiter für Aufregung. Nun haben die Chefs der führenden deutschen Handelsunternehmen gemeinsam einen
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19.11.2018 - Handel

Lebensmittel Praxis
Geplante EU-Richtlinie Regierung gegen Zerschlagung von Edeka und Rewe

Genossenschaften wie Edeka und Rewe sehen durch eine geplante EU-Richtlinie ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Die Bundesregierung bezieht Position gegen diesen Passus im Gesetzestext, berichtet die
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30.10.2018 - Handel

Lebensmittel Praxis
Recht Neu verpackt

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Was das für Handel und Hersteller bedeutet, das erläutert Rechtsanwalt Rolf
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30.10.2018 - Strategie

Susanne Klopsch
EU-Richtlinie Rewe und Edeka in Gefahr?

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Richtlinie gestimmt, die das Geschäftsmodell genossenschaftlich organisierter Händler wie der selbstständigen Kaufleute bei Rewe und Edeka bedrohen
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26.10.2018 - Handel

Lebensmittel Praxis
Europäisches Parlament Handel zu Fairness aufgefordert

Der Handel soll den Landwirten und Erzeugern von Lebensmitteln in Europa das zukommen lassen, was ihnen zusteht: faire Preise und Lieferverträge. Dies forderten die Abgeordneten des
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04.10.2018 - Handel

Lebensmittel Praxis / Brüssel Thomas A. Friedrich
Urteil zum „Wurstkartell“ Wiltmann muss Millionen zahlen

Im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den westfälischen Wursthersteller Wiltmann zu einer Geldbuße von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen
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02.10.2018 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Banknoten Sicher bezahlen

Dank neuer Sicherheitsmerkmale sollen die 100- und 200-Euro-Scheine künftig fälschungssicherer sein. Die LP zeigt, worauf Kassierer ab Mai 2019 achten müssen.

Im Wettlauf mit
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18.09.2018 - Handel

Lebensmittel Praxis
Interview mit Renate Künast Freiwillig klappt nichts

Renate Künast ist streitbar wie eh und je und hat feste Vorstellungen über eine gesündere Ernährung. Die LP traf die Landwirtschaftsministerin a. D. in Berlin.

Eigentlich redet
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31.08.2018 - Strategie

Andrea Kurtz

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