Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Interview mit Anwältin Astrid Luedtke Noch viel Arbeit für die Gerichte

Achtung, Greenwashing: Anwältin Astrid Luedtke (Foto) geht auf die hohen rechtlichen Risiken bei vermeintlich „grüner Werbung“ ein.

29.03.2023 - Strategie
Bundestag Sonderabgabe für Einwegplastik beschlossen

Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, die Hersteller zusätzlich belasten wird. Städte und Gemeinden sollen dadurch bei der Reinigung von Straßen und
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03.03.2023 - Hersteller
Unfaire Handelspraktiken Insider nutzen anonymes Meldesystem

Dass Mitte Dezember bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingeführte anonyme Online-Meldesystem für unlautere Handelspraktiken wird intensiv angenommen.

24.02.2023 - Handel
Özdemir-Vorstoss Containern könnte bald straffrei sein

Die Politik will Verschwendung von Nahrung im Handel reduzieren. Über das „Wie“ wird gestritten.

30.01.2023 - Strategie
Falschgeld Wieder mehr Blüten im Umlauf

Geldfälscher in Deutschland haben 2022 vom Ende vieler Corona-Beschränkungen profitiert. In Deutschland zogen Polizei, Handel und Banken laut Bundesbank fast 44.150 gefälschte Euro-Banknoten
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30.01.2023 - Handel
Tierhaltungskennzeichnung Kritik an Özdemir-Plänen nimmt zu

Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ruft nach den Verbänden gestern heute weitere Kritiker auf den Plan, unter anderem den agrarpolitischen Sprecher der
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17.01.2023 - Hersteller
Regierungspläne „Containern“ ohne Bestrafung

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), werben gemeinsam für eine gesetzliche Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel
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10.01.2023 - Handel
Politik Klingbeil gegen Mehrwertsteuersenkung

SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Befreiung bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer skeptisch gegenüber. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese
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10.01.2023 - Handel
Lebensmittelverschwendung Berliner Senat bereitet legales Containern vor

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) befürworten den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), das sogenannte „Containern“
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04.01.2023 - Handel
Mehrwegangebotspflicht Was Händler wissen sollten

Das Verpackungsgesetz wirft im Hinblick auf das verpflichtende Angebot von Mehrwegverpackungen im To-Go-Bereich einige Fragen auf. Rechtsanwalt Dr. Simon Meyer, Director bei der Ernst & Young
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16.12.2022 - Strategie
Arbeitgeberpräsident Dulger möchte Lieferkettengesetz ausgesetzt sehen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat gefordert, das Lieferkettengesetz am besten für die aktuelle Legislaturperiode auszusetzen. Diese läuft bis Herbst 2025.

15.12.2022 - Hersteller
Handelsabkommen Ceta Bundestag stimmt zu

Ceta, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, hat gestern den Bundestag passiert. Das Parlament stimmte für die Ratifizierung. Die Wirtschaft freut das.

02.12.2022 - Handel
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss Einwanderung von Fachkräften notwendig

Angesichts des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Fachkräfte-Einwanderung betont die Ernährungs- und Genussmittelindustrie die Notwendigkeit qualifizierter Erwerbsmigration aus dem
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02.12.2022 - Hersteller
EuGH-Urteil Titandioxid-Pulver doch nicht krebserregend

Die EU durfte den Weißmacher Titandioxid in Pulverform, der unter anderem für diverse Medikamente oder Kosmetika verwendet wird, nicht als krebserregend einstufen. Das entschied der Gerichtshof
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24.11.2022 - Hersteller
Corona-Pandemie Dem Handel droht die Maskenpflicht

Trotz guter Vorsätze, im Corona-Herbst 2022 vieles besser zu machen, ist das politische Chaos wieder hausgemacht.

03.11.2022 - Strategie
Energiekosten Gegensteuern und sparen

Wer jetzt erst sparen will, der ist zu spät dran. In der Energiekrise sind auf einmal Schirme gefragt. Sie sollen Rettung bringen. Auch genossenschaftliche Gedanken sind plötzlich wieder in.
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03.11.2022 - Strategie
Zwangsarbeits-Verbot Ausbeutung stoppen

Gut gemeint, aber umstritten: Mit ihrem Entwurf zum Zwangsarbeits-Verbot verlangt die Europäische Kommission Händlern und Herstellern ein noch genaueres Durchleuchten ihrer Lieferketten ab, wie
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15.10.2022 - Strategie
Fleisch Özdemir bekennt sich zur Tierhaltung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Erhalt der Tierhaltung und der Fleischproduktion in Deutschland stark gemacht. „Vielleicht etwas überraschend aus dem Munde
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29.08.2022 - Hersteller
Energieversorgung Öko-Wasserstoff wird zum Schlüsselelement

Kohlenstoff war gestern, Wasserstoff soll's richten: Klimaneutral produziert ist das Gas für die Bundesregierung nicht weniger als ein „Schlüsselelement für die Energiewende“. Doch der Weg zu
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24.08.2022 - Hersteller
Richterspruch Kein Schweinespeck in Geflügelsalami

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf einem bundesweit im Einzelhandel verkauften Produkt ist irreführend, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist. Das hat das nordrhein-westfälische
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16.08.2022 - Hersteller

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