Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Arbeitgeberpräsident Dulger möchte Lieferkettengesetz ausgesetzt sehen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat gefordert, das Lieferkettengesetz am besten für die aktuelle Legislaturperiode auszusetzen. Diese läuft bis Herbst 2025.

15.12.2022 - Hersteller
Handelsabkommen Ceta Bundestag stimmt zu

Ceta, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, hat gestern den Bundestag passiert. Das Parlament stimmte für die Ratifizierung. Die Wirtschaft freut das.

02.12.2022 - Handel
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss Einwanderung von Fachkräften notwendig

Angesichts des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Fachkräfte-Einwanderung betont die Ernährungs- und Genussmittelindustrie die Notwendigkeit qualifizierter Erwerbsmigration aus dem
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02.12.2022 - Hersteller
EuGH-Urteil Titandioxid-Pulver doch nicht krebserregend

Die EU durfte den Weißmacher Titandioxid in Pulverform, der unter anderem für diverse Medikamente oder Kosmetika verwendet wird, nicht als krebserregend einstufen. Das entschied der Gerichtshof
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24.11.2022 - Hersteller
Corona-Pandemie Dem Handel droht die Maskenpflicht

Trotz guter Vorsätze, im Corona-Herbst 2022 vieles besser zu machen, ist das politische Chaos wieder hausgemacht.

03.11.2022 - Strategie
Energiekosten Gegensteuern und sparen

Wer jetzt erst sparen will, der ist zu spät dran. In der Energiekrise sind auf einmal Schirme gefragt. Sie sollen Rettung bringen. Auch genossenschaftliche Gedanken sind plötzlich wieder in.
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03.11.2022 - Strategie
Zwangsarbeits-Verbot Ausbeutung stoppen

Gut gemeint, aber umstritten: Mit ihrem Entwurf zum Zwangsarbeits-Verbot verlangt die Europäische Kommission Händlern und Herstellern ein noch genaueres Durchleuchten ihrer Lieferketten ab, wie
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15.10.2022 - Strategie
Fleisch Özdemir bekennt sich zur Tierhaltung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Erhalt der Tierhaltung und der Fleischproduktion in Deutschland stark gemacht. „Vielleicht etwas überraschend aus dem Munde
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29.08.2022 - Hersteller
Energieversorgung Öko-Wasserstoff wird zum Schlüsselelement

Kohlenstoff war gestern, Wasserstoff soll's richten: Klimaneutral produziert ist das Gas für die Bundesregierung nicht weniger als ein „Schlüsselelement für die Energiewende“. Doch der Weg zu
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24.08.2022 - Hersteller
Richterspruch Kein Schweinespeck in Geflügelsalami

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf einem bundesweit im Einzelhandel verkauften Produkt ist irreführend, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist. Das hat das nordrhein-westfälische
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16.08.2022 - Hersteller
Getränkeverpackung Mehrwert Mehrweg ?

Die Unionsfraktion stellt in einer Kleinen Anfrage ungewöhnlich deutlich die Vorteile des Mehrwegsystems bei Getränken infrage.

12.08.2022 - Getränke
Gerichtsurteil Verfahren gegen Aldi-Erben eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder einer Familienstiftung von Aldi Nord eingestellt. Ein Familienmitglied hatte nach der Auszahlung von Geldern an die
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12.08.2022 - Handel
Salmonellen-Skandal Lebensmittelsicherheit wird Chefsache

Bayerns Spezialbehörde für Kontrollen der Lebensmittelsicherheit und im Veterinärwesen ist ab sofort direkt dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium unterstellt. Die Behörde war erst vor
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09.08.2022 - Hersteller
Offener Brief Konsumgenossenschaften gegen Sanktionen

Einige ostdeutsche Konsumgenossenschaften appellieren in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Sanktionen gegenüber Russland „neu zu justieren“. Andernfalls drohten
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09.08.2022 - Handel
Politik Dekade der Automatisierung

Seit August ist Andrea Nahles Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Die eifrige, gut vernetzte SPD-Frau kennt den Polit-Apparat und weiß, wie man sich verbrennt.

01.08.2022 - Strategie
Rechtsprechung Schlachthöfe scheitern vor Verfassungsgericht

Die in der Corona-Pandemie verschärften Vorschriften gegen Missstände beim Personal in Schlachthöfen bleiben unverändert in Kraft. Mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Unternehmen hatten
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20.07.2022 - Hersteller
Energieversorgung Es geht wohl ohne Nord Stream 1

Derzeit ist die Gas-Versorgung in Deutschland noch stabil. Selbst eine dauerhafte Abschaltung von Nord Stream 1 hätte wohl keine unmittelbaren Konsequenzen, sagen aktuell deutsche
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11.07.2022 - Hersteller
Politik Özdemir erwartet steigende Preise

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Foto) befürchtet weiter steigende Lebensmittelpreise, sieht aber keine Chance für eine Mehrwertsteuersenkung. Edeka-Chef Markus Mosa macht dafür auch
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24.06.2022 - Handel
Ernährungspolitik Vollkasko-Mentalität passé

Der Ukraine-Krieg tobt seit über drei Monaten. Die LP diskutierte über die Folgen für die deutsche Ernährungspolitik sowie über die Ziele von Regierung und Opposition mit den im Bundestag dafür
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09.06.2022 - Fleisch
Messewirtschaft Planungssicherheit von der Politik gefordert

Die Messewirtschaft in Deutschland fordert von der Politik für das kommende Winterhalbjahr Machbar-Regeln für Messen ohne jegliche Zugangs- oder Kapazitätsbeschränkungen. Weitere
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20.05.2022 - Handel

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