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Politik Kein Steuerwettbewerb

Christina Steinhausen | 12. Februar 2021
Politik: Kein Steuerwettbewerb
Bildquelle: Lebensmittel Praxis

Über 130 Staaten wollen dem Thema Steuervermeidung von international agierenden Akteuren begegnen. Ihnen entgehen bisher jährlich Milliarden.

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Das BEPS-Projekt ist ein Meilenstein für die internationale Steuerpolitik. Die Abkürzung steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Da die Steuerrechtssysteme vieler Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt sind und zudem einige Staaten unfairen Steuerwettbewerb betreiben, sind Steuerschlupflöcher ein Problem. International tätige Unternehmen können dies ausnutzen und ihre Steuerlast mit aggressiver Steuerplanung auf ein Minimum drücken.

Jährlich entgehen Milliarden
Global betrachtet, entgehen den Staaten jedes Jahr Milliarden – die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) schätzt, dass BEPS weltweit zu steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 4 bis 10 Prozent des jährlichen Körperschaftsaufkommens führen. Da kleine und mittelständische Unternehmen, die lokal, regional oder national agieren, BEPS nicht anwenden können, schadet BEPS auch dem Wettbewerb und der sozialen Marktwirtschaft.

Die Staaten der OECD und der G20 sowie einige Schwellen- und Entwicklungsländer haben sich daher 2014 im BEPS-Projekt zusammengetan, um die internationalen Steuerstandards zu stärken, Regeln für den internationalen Steuerwettbewerb zu setzten und ihre jeweiligen Steuerrechtssysteme besser miteinander zu verzahnen. 67 waren es zu Beginn, knapp 140 sind es aktuell.

Deutschland zählte von Anfang an zu den wichtigsten Unterstützern. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet. Er sprach von einem „kraftvollen Signal erfolgreicher globaler Kooperation“.

Keine Steuerverlagerungen mehr
Ziel ist, dass die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgt. Zu diesem Zweck soll der schädliche Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eingeschränkt werden, und künstliche Verlagerungen mit dem alleinigen Ziel der Steuerersparnis sollen nicht mehr möglich sein.

Im Projekt wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet, die von den teilnehmenden Staaten umgesetzt werden. Zur Überwachung dieser Umsetzungsverpflichtung und zur Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit wurde auf Ebene der OECD mit dem Inclusive Framework on BEPS ein neues Gremium geschaffen, an dem Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gleichberechtigt teilnehmen können. Eine Liste der 15 BEPS-Aktionspunkte sowie eine Zusammenfassung sämtlicher Ergebnisse stehen unter bundesfinanzministerium.de im Internet.