Um den Folgen der Coronakrise entgegenzuwirken, müssen Restaurants seit drei Jahren nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen erheben. Die CDU fordert nun die dauerhafte Senkung der Steuer
Tönnies unterliegt wegen Corona-Stilllegung vor Gericht | Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigung in der Insolvenz | Haft wegen schweren Diebstahls
Rund 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz haben die FDP aufgefordert, die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die
Nachdem das Landgericht Mannheim Zuckerhersteller wegen eines Kartells zu Millionenstrafen verurteilt hat, befasst sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächste Instanz
Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft von Chef Christoph
Die Mehrwegangebotspflicht für Getränke soll kommen. Doch ähnlich wie beim Heizungsgesetz stellt sich die FDP quer.
Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) nun entschieden und auch in der Berufung
Das Bundeskartellamt ist seit 2. Juli eine externe Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz, so sein Präsident Andreas Mundt (Foto).
Die Gesetzespläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Mehrwegverpackungen stärker zu fördern, stoßen im Handel auf ein geteiltes Echo. Während der Discount wettert, sieht sich die
Zum Erreichen der EU-Klimaziele zieht Irland in Erwägung, in den nächsten drei Jahren etwa 200.000 Kühe zu töten. Dies sei in einem internen Papier des Landwirtschafsministerium in Dublin
Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) ist darüber erleichtert, dass das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 3 SaGa 1/23) gestern das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zu
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Ab Dezember 2023 soll die Lkw-Maut um einen CO2-Aufschlag erhöht werden. Das solle klimafreundliche
Das Arbeitsgericht Hamburg hat geplante Streiks in der Süßwarenindustrie in neun Tarifregionen verboten. Einem Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) auf Erlass einer
Emmentaler-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen. Das Gericht der EU wies am Mittwoch in Luxemburg eine entsprechende Klage der Schweizer
Produkte wie Kaffee, Holz und Palmöl dürfen künftig nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem
Der Lebensmittelverband Deutschland blickt der Berufung eines Bürgerrats Ernährung mit großer Skepsis entgegen.
Rückläufige Tierbestände, wirtschaftliche Belastungen durch die Energiekrise, höhere Löhne: Bei der Jahrestagung vom Verband der Fleischwirtschaft (VDF) geht es um den Erhalt der
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium setzt sich dafür ein, dass nicht verkaufte, aber für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel an Tafeln und Foodsharing-Initiativen gespendet werden
Zehn Stellen, 20 Monate, 50 Fälle, ein Dutzend Verfahren, keines mit einem Verstoß gegen UTP-Verbote beendet. Es drängen sich Fragen auf.
Hubertus Heil (Foto) hat vor ersten Ergebnissen der Mindestlohnkommission ein deutliches Signal gesetzt, „was er erwartet“. Damit sehen sich Kritiker bestätigt: Löhne werden mehr und mehr zum
Wegen ihrer Beteiligung am Bierkartell ist die Brauerei Carlsberg vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verurteilt worden.
Welchen Fahrplan die Kommission hat und was ihr einen Strich durch die Rechnung machen könnte.
Das EU-Parlament stimmte heute in Straßburg schärferen Importregeln zu. Produkte wie Kaffee, Holz oder Palmöl dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn hierfür der Regenwald
Die Ausweitung des wasserintensiven Erdbeeranbaus unmittelbar am Unesco-Weltnaturerbe Doñana im Südwesten Spaniens sorgte am Wochenende für Konflikte. Der weltweit größte Abnehmer der
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, fordert einen Preisdeckel auf die wichtigsten Lebensmittel. Auch die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel sollte seiner Ansicht nach
Die marktwirtschaftlichen Mechanismen reichen nicht aus, den Klimawandel zu stoppen. Warum das so ist und was sich ändern muss.
Achtung, Greenwashing: Anwältin Astrid Luedtke (Foto) geht auf die hohen rechtlichen Risiken bei vermeintlich „grüner Werbung“ ein.
Rund 60 sogenannte Ernährungsräte sind in Deutschland aktiv und setzen sich für eine „Agrar- und Ernährungswende“ ein. Nun haben sie sich auf Bundesebene zusammengeschlossen und einen Verein
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf das weitere Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt verständigt.
Plastikproduzenten müssen künftig eine Sonderabgabe für Produkte wie Getränkebecher, Plastiktüten oder auch Tabakfilter und Luftballons zahlen. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes,
Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, die Hersteller zusätzlich belasten wird. Städte und Gemeinden sollen dadurch bei der Reinigung von Straßen und
Dass Mitte Dezember bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingeführte anonyme Online-Meldesystem für unlautere Handelspraktiken wird intensiv angenommen.
Die Politik will Verschwendung von Nahrung im Handel reduzieren. Über das „Wie“ wird gestritten.
Geldfälscher in Deutschland haben 2022 vom Ende vieler Corona-Beschränkungen profitiert. In Deutschland zogen Polizei, Handel und Banken laut Bundesbank fast 44.150 gefälschte Euro-Banknoten
Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ruft nach den Verbänden gestern heute weitere Kritiker auf den Plan, unter anderem den agrarpolitischen Sprecher der
Das Verpackungsgesetz wirft im Hinblick auf das verpflichtende Angebot von Mehrwegverpackungen im To-Go-Bereich einige Fragen auf. Rechtsanwalt Dr. Simon Meyer, Director bei der Ernst & Young
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), werben gemeinsam für eine gesetzliche Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel
SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Befreiung bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer skeptisch gegenüber. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) befürworten den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), das sogenannte „Containern“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat gefordert, das Lieferkettengesetz am besten für die aktuelle Legislaturperiode auszusetzen. Diese läuft bis Herbst 2025.
Ceta, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, hat gestern den Bundestag passiert. Das Parlament stimmte für die Ratifizierung. Die Wirtschaft freut das.
Angesichts des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Fachkräfte-Einwanderung betont die Ernährungs- und Genussmittelindustrie die Notwendigkeit qualifizierter Erwerbsmigration aus dem
Die EU durfte den Weißmacher Titandioxid in Pulverform, der unter anderem für diverse Medikamente oder Kosmetika verwendet wird, nicht als krebserregend einstufen. Das entschied der Gerichtshof
Trotz guter Vorsätze, im Corona-Herbst 2022 vieles besser zu machen, ist das politische Chaos wieder hausgemacht.
Wer jetzt erst sparen will, der ist zu spät dran. In der Energiekrise sind auf einmal Schirme gefragt. Sie sollen Rettung bringen. Auch genossenschaftliche Gedanken sind plötzlich wieder in.
Gut gemeint, aber umstritten: Mit ihrem Entwurf zum Zwangsarbeits-Verbot verlangt die Europäische Kommission Händlern und Herstellern ein noch genaueres Durchleuchten ihrer Lieferketten ab, wie
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Erhalt der Tierhaltung und der Fleischproduktion in Deutschland stark gemacht. „Vielleicht etwas überraschend aus dem Munde
Kohlenstoff war gestern, Wasserstoff soll's richten: Klimaneutral produziert ist das Gas für die Bundesregierung nicht weniger als ein „Schlüsselelement für die Energiewende“. Doch der Weg zu
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf einem bundesweit im Einzelhandel verkauften Produkt ist irreführend, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist. Das hat das nordrhein-westfälische
Die Unionsfraktion stellt in einer Kleinen Anfrage ungewöhnlich deutlich die Vorteile des Mehrwegsystems bei Getränken infrage.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder einer Familienstiftung von Aldi Nord eingestellt. Ein Familienmitglied hatte nach der Auszahlung von Geldern an die
Bayerns Spezialbehörde für Kontrollen der Lebensmittelsicherheit und im Veterinärwesen ist ab sofort direkt dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium unterstellt. Die Behörde war erst vor
Einige ostdeutsche Konsumgenossenschaften appellieren in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Sanktionen gegenüber Russland „neu zu justieren“. Andernfalls drohten
Seit August ist Andrea Nahles Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Die eifrige, gut vernetzte SPD-Frau kennt den Polit-Apparat und weiß, wie man sich verbrennt.
Die in der Corona-Pandemie verschärften Vorschriften gegen Missstände beim Personal in Schlachthöfen bleiben unverändert in Kraft. Mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Unternehmen hatten
Derzeit ist die Gas-Versorgung in Deutschland noch stabil. Selbst eine dauerhafte Abschaltung von Nord Stream 1 hätte wohl keine unmittelbaren Konsequenzen, sagen aktuell deutsche
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Foto) befürchtet weiter steigende Lebensmittelpreise, sieht aber keine Chance für eine Mehrwertsteuersenkung. Edeka-Chef Markus Mosa macht dafür auch
Der Ukraine-Krieg tobt seit über drei Monaten. Die LP diskutierte über die Folgen für die deutsche Ernährungspolitik sowie über die Ziele von Regierung und Opposition mit den im Bundestag dafür
Die Messewirtschaft in Deutschland fordert von der Politik für das kommende Winterhalbjahr Machbar-Regeln für Messen ohne jegliche Zugangs- oder Kapazitätsbeschränkungen. Weitere
Die FDP-Politikerin Carina Konrad über Konsequenzen aus dem Krieg, die Notwendigkeit einer Finanzierung des Umbaus in der Tierhaltung und die Zukunft des Einzelhandels.
Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Lebensmittelpreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp für Weizen zum falschen Moment und wirke sich verschärfend aus, sagt
Die Biersteuer auf die Produkte kleiner und mittelständischer Brauereien soll auf abgesenktem Niveau bleiben. Darauf haben sich die Finanzminister der Länder am Freitag bei ihrer Jahreskonferenz
Wie die EU-Kommission heute mitteilte, kann Deutschland die kriegsbedingten wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen mit staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe abfedern. Die Hilfsgelder sollen in
Eine niedrigere Steuer für Bier sollte kleinen Brauereien durch Corona helfen. Die Wohltat hat ein Ende. Das kommt zur falschen Zeit, monieren Kritiker.
Die Zusammenarbeit sei deutlich ausbaufähig: Die BVLH-Chefs ziehen eine erste Regierungsbilanz. Minister Özdemir bekommt von Friedhelm Dornseifer und Franz-Martin Rausch noch keine guten
Die Bundesregierung bringt ihr nächstes Entlastungspaket auf den Weg. Nicht mit dabei ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Hilfspakete für die Wirtschaft sind überschaubar.
In der Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln gehen die Meinungen im Bundestag auseinander. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte in der „Neuen Osnabrücker
Judith Skudelny (Foto) ist Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der FDP. Mit der Lebensmittel Praxis sprach sie über die ersten 100 Tage in der Regierungsverantwortung und ihre
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erläutert im Interview mit LP-Schwestermagazin „top agrar“ seine Pläne für weniger Abhängigkeiten vom agrarischen Weltmarkt, einen Umbau der Tierhaltung
Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Foto) treffen sich die G7-Agrarminister am morgigen Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung. Beim virtuellen Treffen soll über die
Der Brauereikonzern AB Inbev hat eine Hilfsaktion für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine auf den Weg gebracht. Zurzeit werden nach Unternehmensangaben eine halbe Million
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Weiterführung von 58 Real-Filialen unter dem alten Namen gegeben. Die Geschäfte sollen dazu vom Real-Eigentümer SCP an ein Team von Real-Managern und
Der Fleischproduzent und ehemalige Schalker Aufsichtsratschef Clemens Tönnies geht auf Distanz zum russischen Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich wie viele andere in ihm getäuscht“, schrieb
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine staatliche Lebensmittellager in Deutschland und Europa. „Es hat sich gezeigt, dass wir uns in
Albert Stegemann (Foto), ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, ist von Haus aus Landwirt. Er kritisiert den Lebensmittelhandel und hält die UTP-Richtlinie
In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers. In Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus vom Lebensmittelhändler John Scheller. Das ist weder eine
Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Bio-Produkte in Deutschland voranbringen. Dazu soll etwa der Anteil der Öko-Landbaus bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert und der Außer-Haus-Verkauf
Die Süßwarenindustrie hat derzeit nicht nur mit hohen Kosten für Energie und Arbeitskräfte, Rohstoffnachschub- und Logistikproblemen zu kämpfen, sondern ist auch wegen politischer Vorgaben wie
Fast zweieinhalb Jahre nach Schließung der nordhessischen Firma Wilke dauert die Aufarbeitung des Fleischskandals weiter an. Ermittler untersuchen immer noch, wie viele der Opfer durch
Der Thermomix-Hersteller Vorwerk hat einen Rechtsstreit gegen Lidl verloren. Das berichtet unter anderem der „Stern“. Der Discounter darf demzufolge weiter ein günstiges Plagiat der
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Böller-Verbot zu Silvester auf den Weg gebracht. Untersagt ist die „Überlassung“ der Pyrotechnik, das Verbot gilt also auch für den Online-Handel,
Das Start-up The Hempany sieht sich mit einer Unterlassungsklage eines anonymen Goliaths über die Wettbewerbszentrale konfrontiert. Das teilte die Stuttgarter Firma mit. Der Stein des Anstoßes:
Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr waren aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verhältnismäßig. Beschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse hat das
Der Konsum Leipzig muss seine Filiale in der Demmeringstraße im Leipziger Stadtteil Lindenau schließen. Das Oberlandesgericht Dresden verkündete am Mittwoch seine entsprechende Entscheidung und
In Farben für Aufdrucke von Lebensmittelverpackungen dürfen nur noch chemische Stoffe verwendet werden, die auf einer Liste mit erlaubten Substanzen stehen. Einer Verordnung der
Es war ein hartes Stück Arbeit auf den letzten Metern. Die Grünen bekamen sich über die Aufstellung ihrer Ministerriege für die neue Ampel-Regierung in die Haare. Nun gibt es Ergebnisse. Anton
Der Koalitionsvertrag für das erste Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene steht. Das Agrar- und Ernährungsministerium soll durch die Grünen besetzt werden. Der Name soll
Im Berliner Politik-Theater werden nicht selten Interna und Vertrauliches durchgestochen. Anders verlief es bis jetzt bei den Gesprächen der drei Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen
Der Babypflege-Hersteller Bübchen ist mit einer Klage gegen den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf gescheitert. Die Bübchen Skincare GmbH hatte dem Konkurrenten Nivea vorgeworfen, bei seiner
Mehr Transparenz und Spielraum für Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind: Das sollen die neuen Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung bringen,
Essenslieferdienste müssen ihren Fahrradkurieren grundsätzlich ein Fahrrad und ein Mobiltelefon als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt in Erfurt (5
Landwirtschaft und Ernährung gehen nach 16 Jahren in Folge mit Ministern und Ministerinnen der Union in der künftigen Bundesregierung in neue Hände. Doch was bringt das für die Bauern, die
Supermärkte können Produkte mit bald ablaufendem Haltbarkeitsdatum künftig einfacher zu Sonderpreisen anbieten, um sie nicht wegwerfen zu müssen. Das sieht eine Neuregelung ab Mai 2022 vor, wie
Politik contra Wirtschaft: im zweiten Polit-Talk der Lebensmittel Praxis fordert Ralph Beranek mehr unternehmerische Freiheiten, einen Abbau der Bürokratie und mehr Ernährungsbildung in den
Noch ist nichts klar nach der Bundestags- wahl 2021 – außer: Die nötige schnelle Regierungsbildung sieht anders aus. Ob nun Jamaika, Ampel oder doch noch Groko, die Wirtschaft braucht auf jeden
Die EU-Kommission will Herstellern erlauben, Mindestpreise für die Bewerbung ihrer Produkte zu vereinbaren. Ob es zu einer durchgreifenden Veränderung kommt, bleibt abzuwarten, wie Anwalt Dr.
Wahlprüfstein Klima: Die Lebensmittel Praxis hat für die Lebensmittelwirtschaft die Umwelt-, Energie- und Verkehrskonzepte der Bundestagsparteien abgefragt. Das Fazit: Die EEG-Umlage könnte bald
Die europäische Geflügelfleischwirtschaft (AVEC) hat sich auf ihrer 63. Generalversammlung in Berlin dazu verpflichtet, bis Anfang 2022 eine Nachhaltigkeitscharta zu entwickeln. Ziel
Die Halbjahresbilanz der deutschen Ernährungsindustrie fällt schlechter aus, als erwartet. Nach der Stagnation in 2020 erwirtschaftete die Branche zwischen Januar und Juni 2021 insgesamt 89,1
Firmen in anderen Ländern lassen Beschäftigte nur geimpft ins Büro. Dürfen auch deutsche Chefs die Immunisierung verlangen? Professor Dr. Gregor Thüsing erklärt im Interview den Rechtsrahmen.
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