Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Fall Karl-Erivan Haub Staatsanwaltschaft klagt Tengelmann-Chef Christian Haub an

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen Christian Haub (Foto) erhoben. Der Tengelmann-Chef soll im Verschollenheitsverfahren um seinen 2018 verschwundenen Bruder Karl-Erivan eine falsche
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19.05.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Politik und Wirtschaft Bahlsen-Chef Kühnen distanziert sich von der AfD

Bahlsen-Chef Alexander Kühnen (Foto) hat sich öffentlich gegen die AfD positioniert und andere Unternehmer aufgerufen, sich zu positionieren. Der Kekshersteller begründet die Abgrenzung auch
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18.05.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Softdrinks, Spirituosen, Plastik Lebensmittelindustrie läuft Sturm gegen Steuerpläne der Bundesregierung

Abgaben auf Zucker und Plastik, höhere Steuern auf Spirituosen und Tabakprodukte – auf die Branche kommt wahrscheinlich viel zu. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

17.05.2026 - Strategie

Thomas Klaus
Preisangaben Penny gewinnt Streit um durchgestrichene Preisempfehlungen in Prospekten

Der Discounter Penny darf in Werbeprospekten mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen werben – das entschied das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz. Die Verbraucherzentrale
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15.05.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Verbraucherschutz Gericht stuft neue Milka-Tafeln als Mogelpackung ein

Das Landgericht Bremen hat die geschrumpften Milka-Schokoladentafeln mit 90 statt 100 Gramm als irreführend eingestuft. Mondelez darf die kleinere Packung nicht verkaufen, wenn zuvor die größere
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13.05.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Illegaler Handel Reemtsma meldet starken Anstieg beim Schwarzmarkt für Nikotinbeutel

Der Tabakkonzern Reemtsma schlägt Alarm: Beschlagnahmungen von illegalen Nikotinbeuteln und Snus liegen bereits in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 60 Prozent über dem gesamten Vorjahr.
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12.05.2026 - Hersteller
Europäische Union HDE wendet sich gegen Lieferbeschränkungen in Europa

Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont angesichts der weiterhin anhaltenden Kriege und Krisen, wie wichtig Zusammenhalt und Demokratie innerhalb Europas seien. Vor allem beim Beseitigen
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11.05.2026 - Handel

Thomas Klaus
Alkoholverkauf Marburger Bund will Spirituosen aus Supermärkten verbannen

Der Ärzteverband Marburger Bund fordert lizenzierte Fachgeschäfte für hochprozentigen Alkohol. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen keine Spirituosen mehr verkaufen dürfen. Der
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11.05.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Folgen des Irankriegs Institut der deutschen Wirtschaft senkt Wachstumsprognose

Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet für 2026 nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent. Die Exporte sinken zum vierten Mal in Folge, die Investitionen bleiben schwach. Nur der Staat stützt
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07.05.2026 - Hersteller
Offener Brief dm und Rewe fordern Kennzeichnung für Gentechnik-Lebensmittel

Die Drogeriekette dm appelliert mit anderen Händlern an das EU-Parlament, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen. Die Unternehmen kritisieren einen Gesetzentwurf, der
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07.05.2026 - Handel
Umweltpolitik Brandenburg und NRW drängen auf Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Zwei Bundesländer fordern die Bundesregierung zum Verbot von E-Zigaretten auf. Nach Auffassung der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalengefährden diese Geräte die Umwelt und können in
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06.05.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
EU-Mercosur-Abkommen Handel mit Südamerika soll mehr Schwung bekommen

Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai dürfte der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen viel wichtiger werden. Zurzeit macht er nur rund ein Prozent des deutschen
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30.04.2026 - Handel

Thomas Klaus
Bundeshaushalt 2027 Kunststoffindustrie kämpft gegen geplante Plastikabgabe

Das Bundesfinanzministerium will eine Plastikabgabe einführen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die geplante Abgabe soll Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in den Haushalt spülen. Die
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29.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Haushaltskonsolidierung Bundesregierung will offenbar Zuckerabgabe einführen

Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe. Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von
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28.04.2026 - Hersteller

Thomas Klaus (mit dpa)
Getränkehersteller Capri-Sun kämpft weiter für Rückkehr zum Plastikstrohhalm

Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun kämpft weiter für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm – doch die Unterstützung der Öffentlichkeit ist verhalten. Statt der angestrebten eine Million
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27.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Kommt der nächste Anlauf? Warum die Zuckersteuer-Debatte jetzt wieder Fahrt aufnimmt

Die Debatte um eine Abgabe auf gesüßte Getränke gewinnt in Deutschland wieder an Dynamik. Eine Expertenkommission spricht sich für ein gestaffeltes Modell aus, Gesundheitsministerin Nina Warken
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27.04.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Tierschutz Bundesverwaltungsgericht rügt Putenhaltung in Ilshofen

Was ist in der Putenmast angemessen, wie weit geht der Tierschutz? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu Urteil gefällt, das über den Einzelfall hinausgeht.

24.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Iran-Krieg-Folgen Einzelhandel fordert deutlich mehr Entlastung von der Bundesregierung

Der Handelsverband Deutschland hält die bisherigen Regierungsmaßnahmen zur Krisenbewältigung für unzureichend. Eine Verbandsumfrage zeigt: 72 Prozent der Händler sehen Arbeitsplätze gefährdet.
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21.04.2026 - Handel
Lebensmittelwirtschaft Verbändebündnis wehrt sich gegen Zuckersteuer

Eine Allianz von 37 Verbänden der Lebensmittelwirtschaft kämpft gegen eine geplante Zuckersteuer auf Softdrinks. Sie kritisieren den Vorstoß als wissenschaftlich nicht belegt und als
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17.04.2026 - Hersteller
Mögliche Kartellverstöße EU-Ermittler sehen sich in Ferrero-Büros um

Beamte der Europäischen Union prüfen zurzeit in Ferrero-Büros mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Das hat der Süßwarenkonzern der Lebensmittel Praxis bestätigt. Sollte sich der Verdacht
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16.04.2026 - Hersteller

Thomas Klaus

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