Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

USA Trump reklamiert Preissenkungen bei Walmart für sich

Der US-Einzelhändler Walmart reduziert die Preise für tausende Artikel in seinen Filialen und bei seiner Tochter Sam's Club. Die Aktion betrifft Lebensmittel, Haushaltsartikel und
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07.07.2026 - LP international Nachrichten
Alkoholsteuer steigt Spirituosenbranche bezweifelt Steuer-Prognose der Regierung

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen und erwartet 455 Millionen Euro Mehreinnahmen. Die Spirituosenindustrie hält diese Prognose für unrealistisch.
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07.07.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Lebensmittelsicherheit Prozess um Wilke-Wurst-Skandal beginnt

Am Montag beginnt vor dem Landgericht Kassel der Prozess um den Wilke-Wurst-Skandal aus dem Jahr 2019. Elf Todesfälle und zahlreiche Erkrankungen stehen im Fokus. Drei ehemalige
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03.07.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Reaktion auf Reformpaket Handelsverband hält Steuerentlastungen für unzureichend

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft vorgelegt. Der Handelsverband begrüßt zwar den Verzicht auf eine höhere Mehrwertsteuer und das geplante Aus für die telefonische
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02.07.2026 - Handel
BVE-Statement Ernährungsindustrie lobt Paket der Bundesregierung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket wichtige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland setzen
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02.07.2026 - Hersteller

Thomas Klaus
Offener Brief an Bundesregierung Getränkebranche warnt eindringlich vor Zuckersteuer

Über 300 Unternehmen warnen die Bundesregierung vor einer Zuckersteuer auf Getränke. Sie fürchten zusätzliche Belastungen für Betriebe und Verbraucher. Die Branche verweist in einem offenen Brief
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30.06.2026 - Hersteller
Unkrautvernichter-Streit Bayer gewinnt Grundsatzurteil zu Roundup vor Oberstem US-Gericht

Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Roundup-Verpackungen verklagt werden kann. Tausenden Klagen dürfte damit die Grundlage entzogen
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26.06.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Rabatt-Werbung Verbraucherschützer ziehen Klage gegen Rewe zurück

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat ihre Klage gegen Rewe zurückgezogen. Das Oberlandesgericht Köln bewertete die Rabatt-Werbung in der Rewe-App anders als die Vorinstanz. Laut einer
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22.06.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Verbraucherschutz im Netz Neues Gesetz zwingt Online-Händler zum Widerrufsbutton

Ein neues Gesetz verpflichtet Online-Händler, einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Webseiten anzubieten. Der Widerruf soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Die Handelsverbände
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19.06.2026 - Handel
Neue Gentechnikregeln EU lockert Gentechnikregeln – Kennzeichnung für viele Lebensmittel entfällt

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine weitreichende Lockerung der Gentechnikregeln freigemacht. Viele gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen ab Mitte 2028 ohne Kennzeichnung
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17.06.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Fall Karl-Erivan Haub Staatsanwaltschaft klagt Tengelmann-Chef Christian Haub an

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen Christian Haub (Foto) erhoben. Der Tengelmann-Chef soll im Verschollenheitsverfahren um seinen 2018 verschwundenen Bruder Karl-Erivan eine falsche
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19.05.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Politik und Wirtschaft Bahlsen-Chef Kühnen distanziert sich von der AfD

Bahlsen-Chef Alexander Kühnen (Foto) hat sich öffentlich gegen die AfD positioniert und andere Unternehmer aufgerufen, sich zu positionieren. Der Kekshersteller begründet die Abgrenzung auch
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18.05.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Softdrinks, Spirituosen, Plastik Lebensmittelindustrie läuft Sturm gegen Steuerpläne der Bundesregierung

Abgaben auf Zucker und Plastik, höhere Steuern auf Spirituosen und Tabakprodukte – auf die Branche kommt wahrscheinlich viel zu. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

17.05.2026 - Strategie

Thomas Klaus
Preisangaben Penny gewinnt Streit um durchgestrichene Preisempfehlungen in Prospekten

Der Discounter Penny darf in Werbeprospekten mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen werben – das entschied das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz. Die Verbraucherzentrale
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15.05.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Verbraucherschutz Gericht stuft neue Milka-Tafeln als Mogelpackung ein

Das Landgericht Bremen hat die geschrumpften Milka-Schokoladentafeln mit 90 statt 100 Gramm als irreführend eingestuft. Mondelez darf die kleinere Packung nicht verkaufen, wenn zuvor die größere
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13.05.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Illegaler Handel Reemtsma meldet starken Anstieg beim Schwarzmarkt für Nikotinbeutel

Der Tabakkonzern Reemtsma schlägt Alarm: Beschlagnahmungen von illegalen Nikotinbeuteln und Snus liegen bereits in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 60 Prozent über dem gesamten Vorjahr.
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12.05.2026 - Hersteller
Europäische Union HDE wendet sich gegen Lieferbeschränkungen in Europa

Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont angesichts der weiterhin anhaltenden Kriege und Krisen, wie wichtig Zusammenhalt und Demokratie innerhalb Europas seien. Vor allem beim Beseitigen
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11.05.2026 - Handel

Thomas Klaus
Alkoholverkauf Marburger Bund will Spirituosen aus Supermärkten verbannen

Der Ärzteverband Marburger Bund fordert lizenzierte Fachgeschäfte für hochprozentigen Alkohol. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen keine Spirituosen mehr verkaufen dürfen. Der
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11.05.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Folgen des Irankriegs Institut der deutschen Wirtschaft senkt Wachstumsprognose

Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet für 2026 nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent. Die Exporte sinken zum vierten Mal in Folge, die Investitionen bleiben schwach. Nur der Staat stützt
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07.05.2026 - Hersteller
Offener Brief dm und Rewe fordern Kennzeichnung für Gentechnik-Lebensmittel

Die Drogeriekette dm appelliert mit anderen Händlern an das EU-Parlament, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen. Die Unternehmen kritisieren einen Gesetzentwurf, der
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07.05.2026 - Handel

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Supermarkt des Jahres 2026