Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Politik Kampf für Fairness

Steuergerechtigkeit ist für den Liberalen Alexander Graf Lambsdorff, MdB, seit Jahren ein Herzensthema – national und international.

Wann haben Sie das erste Mal von BEPS
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09.02.2021 - Strategie

Christina Steinhausen
Politik Kein Steuerwettbewerb

Über 130 Staaten wollen dem Thema Steuervermeidung von international agierenden Akteuren begegnen. Ihnen entgehen bisher jährlich Milliarden.

Das BEPS-Projekt ist ein Meilenstein für
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09.02.2021 - Strategie

Christina Steinhausen
Politik Streit um das Lieferkettengesetz

Die Koalition versucht, den langen Streit über ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in weltweiten Lieferketten von Firmen beizulegen. Teile des Bundeskabinetts sollen
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04.02.2021 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Urteil Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig

Darf im Weihnachtsgeschäft bei Amazon ausnahmsweise sonntags gearbeitet werden? Über diese Frage gibt es seit langem Streit. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil dazu gefällt.

28.01.2021 - Handel

Lebensmittel Praxis
Health-Claims-Verordnung Vorsicht Gesundheit

Mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben werden Eigenschaften eines Lebensmittels beworben. Um die Konsumenten vor Irreführung zu bewahren, sind diese in der EU geregelt. Anwältin Stefanie
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28.01.2021 - Sortimente

Jens Hertling
Molkereiprodukte Wohin mit der Milch

Der niedrige Milchpreis lässt Landwirte verzweifeln, weil er nicht einmal ihre Kosten deckt. Die Probleme sind hausgemacht: Es ist zu viel Milch im Markt. Landwirte und Politiker stellen den LEH
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28.01.2021 - Molkereiprodukte

Markus Wörmann
Mehrwertsteuer Wieder bei 19 Prozent

Nahezu alle Händler haben ihre Preise wieder erhöht. Grund: Die Mehrwertsteuer ist nicht mehr gesenkt. Lidl wirbt stattdessen mit der Verlängerung.

Die Mehrwertsteuersenkung sollte
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27.01.2021 - Strategie

Elena Kuss
Bio Langfristiger Wachstumstrend

Besonders beim Einkauf von Fleisch greifen die Verbraucher verstärkt nach Bio-Produkten. Die Ergebnisse des aktuellen Öko-Barometers bestätigen den langfristigen Bio-Trend, so Bundesministerin
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15.01.2021 - Handel

Lebensmittel Praxis
Plastiktütenverbot Letzte Hürde genommen

Ab Januar 2022 sind Plastiktüten an Ladenkassen in Deutschland verboten; der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Zuvor hatte die große Koalition im Bundestag die Übergangsfrist für Geschäfte
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18.12.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Elektroaltgeräte Rücknahmepflicht für LEH

Verbraucher sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und
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17.12.2020 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Wirtschaftliche Vereinigung Zucker Politik muss Kalorien im Blick haben

Günter Tissen (Foto), Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), hat kritische Anmerkungen zum frisch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellten
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17.12.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Hanf Zulassungsverfahren wiederaufgenommen

Cannabis-Produkte liegen im Trend. Doch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dämpft nun den Hanf-Hype. Ob Produkte mit dem Wirkstoff Cannabidiol künftig als Lebensmittel
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15.12.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Nutri-Score Von A bis E

Nach langem Hin und Her ist der Nutri-Score eingeführt worden. Mit nur einem Blick soll der Verbraucher entscheiden können, wie gesund ein Produkt ist.

Für viel Gesprächsstoff sorgte
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10.12.2020 - Strategie

Heidrun Mittler
UTP-Richtlinie Im „ewigen Organ“

Die Umsetzung der UTP-Richtlinie in deutsches Recht muss bis Mai 2021 erfolgt sein. Der Gesetzesentwurf dazu hat im November das Kabinett passiert und kommt nun in den Bundesrat.

Ende
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10.12.2020 - Strategie

Christina Steinhausen
UTP-Richtlinie Kabinett billigt Verbote unfairer Praktiken

Landwirte und kleinere Lebensmittel-Lieferanten sollen besser davor geschützt werden, dass Handelsriesen sie unfair unter Druck setzen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Agrarministerin Julia
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18.11.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
EU-Agrarrat Lebensmittel mehr wertschätzen

Die deutsche Ratspräsidentschaft berät sich in der kommenden Ratssitzung zum Thema Lebensmittelverluste und -verschwendung. Bundesministerin Julia Klöckner will eine Reduzierung.
Unter der
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16.11.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Haribo Weiterer Widerstand gegen Werksschließung

So einfach, wie sich Haribo die Schließung seines Werks in Wilkau-Haßlau nahe Zwickau vorgestellt hat, wird es wohl nicht. Nun hat sich nach Aussage von Bürgermeister Stefan Feustel auch Sachsens
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12.11.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Online-Handel Justizministerium will mehr Transparenz schaffen

Das Bundesjustizministerium will Unternehmen wie Amazon und Ebay bei ihren Online-Marktplätzen zu «wesentlichen Hinweispflichten» zwingen. Das geht aus dem Referentenentwurf zu einem Gesetz
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04.11.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Bundeskartellamt Verfahren gegen Amazon und Apple

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen Amazon und Apple eingeleitet: „Wir möchten klären, ob und inwieweit Amazon mit Markenherstellern zu Lasten von Dritthändlern kooperiert“,
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29.10.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Arbeitsschutzkontrollgesetz Gemeinsam vorgehen

Die Möglichkeiten nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind leider beschränkt, wie Anwalt Michael Bogati (Foto) es im Interview darstellt.

Können Sie bitte
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23.10.2020 - Fleisch

Jens Hertling

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Supermarkt des Jahres 2026