Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Tengelmann Kalt erwischt

Mit einer Eilentscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Minister-erlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka außer Kraft gesetzt. Was nun?

Damit hat
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10.08.2016 - Strategie

Nicole Ritter
Edeka-Tengelmann-Deal Auch Gabriel bemüht Bundesgerichtshof

Wie Edeka und Kaiser’s Tengelmann will nun auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel juristisch gegen den vorläufigen Stopp der Fusion der beiden Unternehmen vorgehen, den das
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09.08.2016 - Handel-Archiv

Lebensmittel Praxis
Kükenschreddern Ende kann frühestens 2019 kommen

Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) formulierte Ziel, das Töten männlicher Eintagsküken bis 2017 zu beenden, ist nicht zu halten. Die neue Technik, die Schmidt dafür
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04.08.2016 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Edeka-Tengelmann-Deal Keine Einigung bei Tarifverhandlungen

Bei den Tarifverhandlungen für die Tengelmann-Beschäftigten zwischen Edeka und Verdi hat es in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch keine Einigung gegeben. „In einigen Punkten hat es
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28.07.2016 - Handel-Archiv

Lebensmittel Praxis
Rewe / Coop Geringe Auflagen

Rewe kommt bei der Übernahme von rund 200 Sky-Supermärkten von Coop in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg voran. Wettbewerbsrechtliche Bedenken könnten wohl ausgeräumt
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26.07.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Milchkrise EU gibt weitere Hilfsgelder

Milchbauern und andere Landwirte erhalten 500 Mio. Euro von der Europäischen Union. Das Hilfspaket, das EU-Agrarkommissar Phil Hogan und seine EU-Agrarminister-Kollegen gestern auf den Weg
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19.07.2016 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Gestoppte Übernahme Gabriel kritisiert Richterspruch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) geht nach dem Veto des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur von ihm per Ministererlaubnis genehmigten Edeka-Tengelmann-Fusion zum Angriff über.
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14.07.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Brexit Sorgenkind Europas

Die Abstimmung zum EU-Austritt wird sich jahrelang auf Großbritanniens Einzelhandel auswirken. Selbst im optimistischsten Szenario ist von verunsicherten Verbrauchern, inflationärem Druck und
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12.07.2016 - Strategie

Nicole Ritter
Glyphosat EU-Kommission verlängert Zulassung

Nach langem Hin und Her gibt es eine Entscheidung: Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleibt in Europa erlaubt. Erst einmal jedenfalls. Das enttäuscht Umweltschützer und Industrie
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30.06.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Arbeitsentgelt Mindestlohn steigt um 34 Cent

Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission in Berlin entschieden. Es ist die erste Erhöhung seit Einführung der untersten Lohnmarke
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30.06.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Bundeskartellamt LEH, Milch- und Fleischwirtschaft bleiben Thema

Rund 208 Mio. Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt 2015 in insgesamt elf Kartellverfahren wegen verbotener Absprachen an 45 Unternehmen und 24 Privatpersonen verhängt. Im ersten
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23.06.2016 - Handel-Archiv

Lebensmittel Praxis
Recht Manchmal geht’s auch ohne Betriebsrat

Zeitarbeit, Werkverträge, Arbeitnehmerüberlassung: Die Große Koalition hat diese sensiblen Bereiche des Arbeitsrechts neu geregelt. Was neu ist und worauf zu achten ist, dazu
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17.06.2016 - Strategie

Susanne Klopsch
Ministererlaubnis Gerichtsverhandlung auf September verschoben

Die Prognose von Edeka-Chef Markus Mosa, der Tengelmann-Deal werde noch im Mai 2016 vollzogen, wird sich auch in den kommenden Monaten nicht erfüllen. Nach Recherchen von LP Compact wurde der
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16.06.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Glyphosat Trotz fehlender Zustimmung weitere Zulassung?

Die EU-Länder haben sich vorerst nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten am Montag in
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07.06.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Edeka Südbayern Ex-Bauchef verurteilt

Vor dem Amtsgericht Ingolstadt im Prozess gegen den Ex-Bauchef der Edeka Südbayern ist das Urteil gesprochen. Das Gericht verhängte gegen den Ex-Abteilungsleiter eine Bewährungsstrafe von zwei
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19.05.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Kartellamt Weitere Branchen im Visier

Das Kartellamt prüft Verstöße in der Milchindustrie und bei Anbietern von Reis und Hülsenfrüchten.

Wettbewerbshüter prüfen, ob die langfristigen Verträge zwischen Milchbauern und
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12.05.2016 - Hersteller
Bundeskartellamt 90,5 Mio. Euro Strafe für den Handel

Wegen unerlaubter Preisabsprachen für Bier, Süßigkeiten und Kaffee hat das Bundeskartellamt erneut gegen Handelsunternehmen Millionenstrafen verhängt. Insgesamt verlangt die Behörde 90,5 Mio.
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10.05.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Interview mit Helmut Tschiersky Lebensmittelbetrug: Dreiste und kreative Fälscher

Food Fraud bedeutet Lebensmittelbetrug, ist so alt wie die Menschheit und bleibt auch weiter ein großes Problem. Was sind die richtigen Maßnahmen dagegen?

Pferdefleisch in der Lasagne,
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09.05.2016 - Strategie

Susanne Klopsch
Veggie Länder beschließen Definition

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Vorschlag für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ beschlossen. Ausgearbeitet hatte die Formulierung eine
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26.04.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Glyphosat EU-Parlament will die Zulassung einschränken

Das Europaparlament ist gegen die Absicht der EU-Kommission, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere 15 Jahre zur Verwendung in der Landwirtschaft zuzulassen. Die Abgeordneten plädierten
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14.04.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS

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