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Forum Fairer Handel „Wir brauchen einen Neustart!“

Andrea Kurtz | 25. September 2020
Forum Fairer Handel: „Wir brauchen einen Neustart!“
Bildquelle: Forum Fairer Handel (FFH)

Das Lieferkettengesetz ist nur ein Aspekt nachhaltigen Wirtschaftens. Das Forum Fairer Handel (FFH) und sein Geschäftsführer Matthias Fiedler wollen im 50. Jubiläumsjahr eine Charta für mehr Fairness installieren.

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Derzeit bestimmt Corona die Weltwirtschaft. Was sind die gravierendsten Folgen – vor allem für die fairen Produzenten?
Matthias Fiedler: Im schlimmsten Fall werden einige Fair-Handels-Organisationen im Globalen Süden, aber auch im Norden, die Krise nicht überstehen. Wie viele das betrifft, ist noch nicht absehbar. Aber gerade bei den Produzenten und Kleinbauern geht es in vielen Ländern um die Existenz, da es häufig an Grundsicherung fehlt. Für die Importeure hier wissen wir, dass viele an ihre finanziellen Rücklagen gehen mussten, um weiter Löhne und Gehälter zahlen zu können oder die Vorfinanzierung von Waren zu gewährleisten. Denn diese Solidarität gegenüber den Handelspartnern und Produzenten ist das, was Fair-Handels-Akteure von den konventionellen Unternehmen unterscheidet. In einem Satz zusammengefasst lautet die Devise: Fair-Handels-Unternehmen wollen die Krise gemeinsam mit ihren Handelspartnern überstehen, nicht auf deren Kosten.

Welche Branche halten Sie für am meisten gefährdet?
Am stärksten hat es das faire Handwerk getroffen. Eine Umfrage unter den Mitgliedsorganisationen des Forum Fairer Handel hat ergeben, dass in diesem Segment für 2020 Umsatzeinbußen von zehn bis 20 Prozent erwartet werden. Am schlimmsten wirkt sich das jedoch auf die Kunsthandwerker in Afrika, Asien und Lateinamerika aus, die aufgrund von Ausgangssperren nicht in ihren Werkstätten arbeiten können, kein Material erhalten oder die fertig produzierte Ware nicht exportieren können. Das ist insofern dramatisch, als dass Handwerksproduzenten häufig keine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausüben können und selten Land für die Eigenversorgung besitzen.

Sie planen ein Programm zum Neustart der Wirtschaft nach Covid-19. Wie soll das aussehen?
Der Faire Handel hat in 50 Jahren viel erreicht, doch die schlechte Prognose für 2020 bestätigt einen grundlegenden Missstand im Welthandel: Unternehmen, die sich solidarisch mit ihren Partnern zeigen und Menschen und Umwelt generell über den Profit stellen, haben im bestehenden Wirtschaftssystem das Nachsehen. Für eine zukunftsfähige Weltwirtschaft muss das Prinzip „Menschen und Umwelt vor Profit“ zur Norm werden. Dazu gehören faire Preise, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Beschwerdemechanismen, langfristige Lieferbeziehungen sowie das Verbot von unfairen Handelspraktiken. Aus Sicht des FFH darf es kein zweites Konjunkturprogramm geben, das nicht nach diesen Grundsätzen ausgerichtet ist.

Die Politik ist also in der Pflicht?
Die drastischen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Menschen am Anfang vieler konventioneller Lieferketten zeigen, dass diese grundlegende Neuausrichtung des Wirtschaftssystems dringend notwendig ist. In diesem Sinne, gilt es nun, zügig eine starke Allianz für die notwendige „sozial-ökologische Wende“ zu schmieden und die konkreten Forderungen für den „fairen Neustart“ auf die politische Agenda zu setzen. Aufgrund der Bundestagswahl im Spätsommer/Herbst 2021 müssen wir schnell voranschreiten. Und: Unternehmen müssen künftig Verantwortung für die Produzenten und Arbeiter entlang ihrer Lieferketten übernehmen.

Das Lieferkettengesetz polarisiert: Was befürchten Sie?
Derzeit ist im Gespräch, dass das Gesetz nur für die erste direkte Lieferstufe der Unternehmen gelten würde. Damit würde die Mehrzahl der Menschenrechtsverletzungen entlang internationaler Lieferketten nicht erfasst. Etwa für den Kakaosektor, wo ausbeuterische Kinderarbeit leider noch an der Tagesordnung ist, wäre das Gesetz dann wirkungslos. Auch ohne Haftung für Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind, würde das Lieferkettengesetz zu einem „zahnlosen Tiger“. Ohne Konsequenzen bei Verstößen, gleicht ein Gesetz einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

Wie stellen Sie sich die Ausgestaltung des Gesetzes vor?
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es Unternehmen zur Sorgfalt in der gesamten Wertschöpfungskette verpflichten und darf nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen. Zudem muss es auch umweltspezifische Sorgfaltspflichten umfassen, denn häufig geht Umweltzerstörung mit Menschenrechtsverletzungen einher. Eine staatliche Behörde muss befugt sein, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung Unternehmen zu sanktionieren. Das Gesetz muss für alle großen Unternehmen, die in Deutschland geschäftstätig sind (also auch ausländische) sowie kleine und mittlere Unternehmen aus Risikosektoren gelten. Und besonders wichtig: Unternehmen müssen für vorhersehbare und vermeidbare Schäden haftbar gemacht werden. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland müssen wiederum die Möglichkeit erhalten, verantwortungslos handelnde Unternehmen vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu verklagen.

So einfach ist das mit der Haftung aber nicht?
Der Punkt der Haftung ist stark umstritten; es kursieren diverse Fehlinformationen. Insbesondere Vertreter von Wirtschaftsverbänden stellen Behauptungen auf, die so nicht stimmen – etwa dass Unternehmen für etwas haften würden, auf das sie keinen Einfluss haben. Grundsätzlich gilt: Ein Gesetz ohne entsprechende Sanktionen entfaltet keine Wirkung. Es muss also Konsequenzen haben, wenn Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten laut Gesetz nicht nachkommen. Dabei muss aber das Prinzip der Angemessenheit gelten: Unternehmen haften nur dann, wenn sie nachweislich fahrlässig gehandelt oder bewusst ihre Sorgfalt missachtet haben. Wenn also ein Unternehmen nachweisen kann, dass es je nach seinen Einflussmöglichkeiten angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um Risiken für Menschen und Umwelt in seiner Lieferkette zu vermeiden, hat es nichts zu befürchten. Ziel eines Gesetzes soll nicht sein, dass möglichst viele Klagen auf den Weg gebracht werden, sondern dass Mensch und Umwelt durch ein verbessertes Risikomanagement der Unternehmen erst gar nicht zu Schaden kommen.