Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte in der „Welt am Sonntag“ an, im Juli ein gerichtsfestes Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Branche vorlegen zu wollen. Wenn es nach ihm gehe, könne das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Bundesregierung die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform gießen. „Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Rheinischen Post“.
Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Der größte deutsche Schlachtbetrieb Tönnies will die Werkverträge „in allen Kernbereichen der Fleischgewinnung“ bis Ende 2020 abschaffen. Die Mitarbeiter sollen in der Tönnies-Unternehmensgruppe eingestellt werden, wie das Unternehmen mitteilte. Tönnies reagierte damit auf die Kritik, mit Werkverträgen die Lohnkosten zu drücken.
Tönnies-Konkurrent Westfleisch hat ebenso angekündigt, bis Ende des Jahres alle Mitarbeiter selbst einzustellen und auf Werkvertragsanbieter zu verzichten.
Die Handelsunternehmen Lidl und Kaufland der Neckarsulmer Schwarz-Gruppe wollen in Zukunft bei ihren Frischfleisch- und Frischgeflügel-Lieferanten sowie in der eigenen Produktion auf Werkverträge verzichten. Spätestens im Januar 2021 soll die neue Vereinbarung greifen, sodass es keine Werkverträge mit Dritten bei Schlachtung, Zerlegung und Verpackung mehr geben, so die Pressestelle.
Rolf Drohmann, Geschäftsleitung Einkauf Vertrieb beim Aktiv-Markt Manfred Gebauer, stimmt der Abschaffung der Werkverträge insoweit zu, weil sie „keinerlei Sicherheiten und Ansprüche für die Beschäftigten mit sich bringen“. Die Unternehmen würden sich so ihrer Verantwortung entziehen.
Was kommt nach dem Verbot?
Drohmann wirft deshalb die Frage auf, was nach dem Verbot folgt. „Wer macht in Zukunft die Arbeit in den Schlachthöfen und Fabriken? Wandert die Branche ins Ausland ab, dann ist diese überhaupt nicht mehr kontrollierbar, weder für Mensch noch Tier.“ Für Peter Cornelius, Inhaber Cornelius GmbH, sind Werkverträge eine arbeitsrechtlich tragende Säule in der gesamten Fleischbranche. „Wenn durch die Corona-Krise hier Missstände an den Tag kommen, müssen diese behoben werden.“
Ingmar Ingold, Geschäftsführer von Wiltmann, ist der Ansicht, dass der Werkvertrag als solcher nicht das Problem sei. Er sieht das Problem in seiner Ausgestaltung. „Unternehmen muss es gestattet sein, Werke zu vergeben oder Dienstleistungen zu kaufen. Worauf es ankommt, ist, wie die Werkverträge gestaltet sind, wer die Werksvertragsunternehmen sind und vor allem, wie die Einhaltung der Sozialstandards kontrolliert und durchgesetzt wird. Hier gibt es ohne Frage noch Nachholbedarf.“
Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF), sieht das Thema Werkverträge auch durch die Ankündigung der großen Schlachtunternehmen wohl weitgehend als erledigt an. „Das Instrument des Werkvertrags war bis vor kurzem noch grundsätzlich politisch gewünscht und darf ja auch in allen Bereichen außer der Fleischindustrie weiter genutzt werden. Hier wird sehr deutlich, wie beliebig Politik letztlich sein kann und wie undifferenziert und populistisch die ganze Sache angegangen wird.“
Christian Wolf, Geschäftsführer Wolf Wurstspezialitäten, fasst das Thema „Werkvertrag“ für die Branche so zusammen: „Wir halten nicht am Werksvertrag fest. Wir brauchen aber ein flexibles System, das uns weiterhin ermöglicht, saisonale Spitzen befristet abzufangen.“
