Politik Streit um das Lieferkettengesetz

Die Koalition versucht, den langen Streit über ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in weltweiten Lieferketten von Firmen beizulegen. Teile des Bundeskabinetts sollen dazu morgen zusammenkommen.

Donnerstag, 04. Februar 2021 - Hersteller

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Bildquelle: Dominik Butzmann

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, ist dazu am Freitag ein Spitzentreffen geplant von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Heil (Foto) sagte am Donnerstag in Berlin, er könne bestätigen, dass es zeitnah Gespräche geben werde. Sein Ziel sei es, dass es zügig zu einem Lieferkettengesetz komme. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. "Es ist ja allgemein bekannt, wer einen Erfolg will und wer auf der Bremse steht. Aber ich setze darauf, dass wir das hinkriegen miteinander." Es gehe um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zum Beispiel im Kampf gegen Kinderarbeit. Die Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten solle gestärkt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass das bei gutem Willen auch zügig gelingt."

Über das Lieferkettengesetz gibt es seit Monaten Streit in der Koalition. Während Müller und Heil das Projekt vorangetrieben hatten, befürchteten Altmaier und Merkel eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Hauptstreitpunkt war dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen. Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vehement vor Haftungsrisiken. Insbesondere eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, sei realitätsfern, so die Verbände.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben, sagte, die deutsche Wirtschaft stecke in einer schweren Krise. «Das Lieferkettengesetz käme daher zur Unzeit. Die Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium statt zusätzlicher Standortnacheile im internationalen Wettbewerb. Es ist an der Zeit, dass die Koalition das Gesetzesvorhaben beerdigt.» Nationale Alleingänge führten zum Rückzug von Unternehmen aus Entwicklungsländern, nicht zu besseren Bedingungen für die Menschen vor Ort.