Recht News zur Gesetzeslage

In dieser Ausgabe kurz notiert: #EuGH: Mehr Rechte für Leiharbeiter #Die EU durfte den Weißmacher Titandioxid nicht als krebserregend einstufen #Teile der Geldwäscherichtlinie sind ungültig

Sonntag, 15. Januar 2023 - Management
Lebensmittel Praxis
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Mehr Rechte für Leiharbeiter

Wenn Leiharbeiter schlechter bezahlt werden als in der Firma angestellte Mitarbeiter, müssen ihnen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge andere Vorteile eingeräumt werden. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin. Der EuGH stellte dafür nun Regeln auf: Das könnte etwa zusätzliche Freizeit sein. Andernfalls wären Leiharbeiter nicht gut genug geschützt. Der EuGH forderte die EU-Staaten auf, dafür zu sorgen, dass solche Tarifverträge wirksam von Gerichten überprüft werden können. (Rechtssache C-311721)

 

Falsche Einstufung

Die EU durfte den Weißmacher Titandioxid in Pulverform nicht als krebserregend einstufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof und erklärte eine Verordnung der EU-Kommission für nichtig. Titandioxid steckt beispielsweise in Zahnpasta. Oft hat der Stoff gar keine funktionale Bedeutung, sondern sorgt nur dafür, dass die Produkte weißer aussehen. Das Farbpigment steht seit einigen Jahren in Verdacht, krebserregend zu sein. (Az.: T-279/20)

 

Geldwäscherichtlinie ist ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Ausgangspunkt war eine in Luxemburg eingereichte Klage. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der EU in allen Fällen für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden.  Die Kläger hatten erfolglos beim EuGH beantragt, den Zugang der breiten Öffentlichkeit zu ihren Daten zu beschränken. Sie fürchteten Erpressung oder Entführungen. (Urt. v. 22.11.2022; Az. C-37/20, C-601/20)