Diebstahl von zwei Dosen: Haft
Weil er zwei Dosen gestohlen und mit einem Messer in Richtung eines Detektivs gestochen haben soll, ist ein Mann zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls und versuchter gefährlicher Körperverletzung sprach das LG Berlin den Mann schuldig. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Sein Mandant habe nicht stehlen wollen und kein Messer benutzt, was das Gericht anders sah. Rechtlich stufte das Gericht den Fall als geringfügig ein. Dagegen wird der räuberische Diebstahl als schwerer angesehen.
Tönnies unterliegt vor Gericht
Im Streit um die Schließung des Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück während der Coronapandemie hat das Unternehmen eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht (VG) Minden wies die Klage gegen Teile der Schließungsverfügung ab. Ursprünglich ging es um die Schließung des Schlachtbetriebs in der Coronapandemie. Von der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Minden blieb am Ende allerdings nicht viel übrig. So hatte der Schlachter die Klage kurz vor dem Termin zum Teil zurückgezogen. Weitere Klagen von Tönnies sind noch am VG anhängig.
Gericht erleichtert Kündigung
Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber insolvent ist, können künftig schneller betriebsbedingt gekündigt werden. Die Kündigung eines Mannes aus NRW wurde vom Bundesarbeitsgericht für wirksam erklärt. Schließt ein Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich über Entlassungen, reiche allein die ernste Absicht zur Stilllegung der Produktion zu diesem Zeitpunkt für eine Kündigung aus, so das Gericht. (Az.: 6 AZR 56/23)
