Manchmal ist es schlicht das Timing, das nicht passt. In Zeiten höchster Nervosität angesichts des Ukraine-Krieges, einer explodierenden Inflation, gestörter Lieferketten sowie noch immer spürbarer Auswirkungen der Corona-Pandemie überraschte die Ankündigung der Regierung, die Biersteuer für kleinere Brauereien wieder anzuheben, nicht nur Akteure der Branche.
„Die SPD-geführte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung für kleine und mittelständische Betriebe beschlossen. Nach der Umsatzsteuererhöhung für pauschalierende Landwirte sollen etwa kleine Brauereien künftig bis Ende 2022 doppelt so viel Biersteuer zahlen“, echauffiert sich Antje Tillmann, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Hintergrund: Auf einen Kasten Bier (20 Flaschen x 0,5 Liter) einer großen Brauerei fällt derzeit Biersteuer in Höhe von 94,4 Cent an. Kleine Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von bis zu 5.000 Hektolitern müssen derzeit nur 47,2 Cent zahlen. Die Ampel-Regierung will diesen ermäßigten Steuersatz nun vollständig streichen.
Dabei stehen gerade diese Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Viele mittelständische Brauereien haben selbst einen Ausschank oder sind Inhaber von verschiedenen Gastronomie-Objekten, ein Teil des Absatzmarktes, der seit zwei Jahren fast völlig brachliegt. Schon vor Corona war Bier kein einfaches Geschäft. Vor allem im Lebensmitteleinzelhandel sind die Margen für viele Produzenten auf ein absolutes Minimum gepresst. Und als ob diese Probleme nicht reichen würden, bedroht ein möglicher Stopp der Gaslieferungen die energieintensive Brauindustrie. „Die Politik muss sich überlegen, ob sie die mittelständische Brauereistruktur hierzulande erhalten oder zerstören will“, erklärt Roland Demleitner, der Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland, zur geplanten Erhöhung der Steuer gegenüber der „Welt“.
„Jetzt wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt, die Biersteuerermäßigung für kleine und mittelständische Brauereien dauerhaft zu entfristen und über den 31. Dezember 2022 gelten zu lassen“, heißt es deshalb aus der Opposition. Sebastian Brehm von der CSU sieht vor allem die Verbraucher als Leidtragende: „Die Ampel kassiert bei den kleinen und mittleren Brauereien, die für die Biervielfalt in unserem Land stehen, 3,5 Millionen Euro zusätzlich ab. Zahlen müssen das am Ende die Verbraucher, die jetzt schon durch eine massive Inflation belastet sind. Das ist rot-grün-gelbe Steuerpolitik ohne Sinn und Verstand zulasten des Mittelstandes.“ Das Ganze sei auch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.
