So hieß es, dass sich das rund 11 Milliarden Euro umfassende Vorhaben im Einklang mit dem EU-Recht befinde: „Angesichts der durch die gegenwärtige geopolitische Lage bedingten großen wirtschaftlichen Unsicherheit soll die Regelung dafür sorgen, dass bedürftigen Unternehmen ausreichende Liquidität zur Verfügung steht.“
Die Subvention sei der Beginn des schon angekündigten Hilfspakets in Deutschland. Voraussichtlich soll ab 9. Mai ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW aufgelegt werden. Dies sorge nach Regierungsplan kurzfristig für die Liquidität der nachweislich betroffenen Unternehmen.
Vorangegangen sei bereits ein Bürgschaftsprogramm. Allerdings bereite man wichtige Teile des Hilfspakets noch vor. Belange wie direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für an Energiebörsen belastete Unternehmen durch die drastischen Preissprünge, würden noch bearbeitet.
Infolge des Krieges hat die Kommission einen Rahmen dafür vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigte Unternehmen unterstützen dürften, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Daraus resultierte eine starke Lockerung der für gewöhnlich sehr strengen EU-Vorgaben. Firmen können hiernach bis zu 400.000 Euro vom Staat erhalten. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt eine Grenze von 35.000 Euro.
