Ernährungspolitik Vollkasko-Mentalität passé

Der Ukraine-Krieg tobt seit über drei Monaten. Die LP diskutierte über die Folgen für die deutsche Ernährungspolitik sowie über die Ziele von Regierung und Opposition mit den im Bundestag dafür verantwortlichen Politikern von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU.

Freitag, 10. Juni 2022 - Fleisch
Jens Hertling
Artikelbild Vollkasko-Mentalität passé
Bildquelle: FDP / CDU / Bündniss 90/Die Grünen

Gibt es in Ihrer Agenda Bereiche, die sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verschoben haben?
Carina Konrad (im Foto Links):
Der Krieg ändert nichts an unseren grundsätzlichen agrarpolitischen Zielen. Doch er muss die Schwerpunktsetzung verändern. Die Bedeutung der weltweiten Ernährungssicherung und die Rolle Europas darin ist in Zeiten des Überflusses aus dem Blick geraten. Gestörte Lieferketten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben schon durch die Pandemie zu Schwierigkeiten geführt, nun verschärft sich dieses Problem durch den Krieg und führt zu unmittelbaren Knappheiten bei der Versorgung. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Bedeutung der Ernährungssicherheit zukünftig anders bewerten müssen. Der Aspekt der Ernährungssicherheit muss ins Zentrum der Agrarpolitik gerückt werden.

Karl Bär (im Foto Rechts): Die Agrarindustrie hat sofort begonnen, den Krieg gegen die Ukraine für ihre Partikularinteressen zu nutzen und gegen die Ökologisierung der Landwirtschaft zu wenden. Das hat meine Arbeit in den letzten Wochen mitbestimmt. Es ist uns aber gut gelungen, aufzuzeigen, dass wir die Klimakrise und die Zerstörung der Biodiversität trotzdem nicht ignorieren können.

Hans-Jürgen Thies (im Foto Mitte): Im Bereich der Bündnis- und Verteidigungspolitik müssen wir deutlich nachlegen. Russland war ein Trugschluss. Hier werden wir politisch eine deutliche Kehrtwende vollziehen müssen. Wir haben gemerkt, wie stark wir in eine Energieabhängigkeit geraten sind. Das muss sich ändern. Wir müssen darüber hinaus dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine Souveränität im Bereich Energieversorgung bekommen. In der Agrarpolitik haben wir gesehen, wie fragil globale Märkte sein können. Wir brauchen wieder einen hohen Selbstversorgungsgrad in Deutschland. Das ist eine der Lehren, die ich jetzt gezogen habe.

Es wird in vielen Ländern der Welt Versorgungsprobleme geben. Hat das Auswirkungen auf die Supermärkte in Deutschland und auf die deutschen Verbraucher?
Bär:
In Deutschland droht uns keine Lebensmittelknappheit. Aber es gibt Länder, zum Beispiel in Nord- und Ostafrika, die auf Getreideimporte aus der Ukraine und Russland angewiesen sind. Im Moment haben wir aber global keine Knappheit, sondern ein Preisproblem. Und auch in Deutschland steigen die Preise, nicht nur für Energie, sondern auch für Lebensmittel. Das wird für viele gerade zur Belastung.

Was kann die Politik tun?
Konrad:
Wir müssen uns von Abhängigkeiten lösen, die uns nicht guttun. Auch in der Agrarpolitik wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Nachhaltigkeit wurde in der Agrarpolitik oft sehr eindimensional gesehen. Dabei ist Nachhaltigkeit ein Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Zu oft wurde nur eine Seite fokussiert. Eine Lehre aus der Vergangenheit muss sein, dass uns Wachstum und der damit einhergehende Fortschritt nicht schaden, sondern nutzen. Innovationen sind die Lösung, um aus Krisen wieder herauszukommen. Der Ackerbau muss produktiver und umweltschonender werden, als er es bereits ist. Dazu können neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR/Cas9 einen entscheidenden Beitrag leisten.

Bär: Im Moment tun wir alles Erdenkliche, um die Verbraucher zu unterstützen, die von den gestiegenen Preisen betroffen sind. Das letzte Entlastungspaket kostet 17 Milliarden Euro – das ist viel Geld. Wenn wir jetzt in unsere Sicherheit investieren, wird das auch wieder viel Geld kosten. Wir müssen uns aber auch darauf einstellen, dass wir nicht alles mit Staatsgeld regeln können. Deshalb ist es wichtig, gezielt gegen Armut vorzugehen.

Thies: Der Staat kann nicht alles regeln. Wir müssen uns auch ein Stück von der Vollkaskomentalität verabschieden, dass der Staat alles regeln und jede Situation - Pandemie, jetzt Krieg - für alle schmerzfrei und ohne Einbußen bewältigen kann. Auf der anderen Seite, wenn wir über den Ernährungssektor reden, geht es um die Existenzfrage eines jeden einzelnen: die Ernährung und Versorgung mit Lebensmitteln. Vieles wird hier teurer werden. Das darf aber nicht zu einer sozialen Frage mit einer besonderen Brisanz werden. Es darf nicht dazu führen, dass sich Menschen wegen der Preissteigerung wichtige Grundnahrungsmittel, und dazu gehört auch Fleisch, nicht mehr leisten können. Hier muss der Staat in der Tat im Rahmen seiner Daseinsvorsorge aktiv werden und auch eingreifen.

Reicht Ihnen das aus, was bisher beschlossen wurde?
Thies:
Machen wir uns nichts vor: Was bisher beschlossen wurde, ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Entlastungspakete der Ampel-Koalition gehen mir nicht weit genug. Ich würde die Mineralölsteuer deutlich absenken, weil viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Wir brauchen vor allem im Energiebereich eine stärkere Entlastung.

Wie ändert sich der Stellenwert zum Thema Tierwohl und Nachhaltigkeit angesichts der Krisen? Verlieren wir Zeit, die wir nicht mehr haben?
Bär:
Nein, wir verlieren keine Zeit. Wir wollen und werden in dieser Legislaturperiode echte Fortschritte erzielen und den Umbau der Nutztierhaltung vorantreiben.

Was heisst das?
Bär:
Wer Tiere nutzt, hat auch die Pflicht, sie bestmöglich zu schützen. Die Höfe sollten auf Mehrkosten dafür aber nicht alleine sitzen bleiben. Wenn es dem Tier besser geht, dann müssen es die Bauern auch im Portemonnaie spüren. Dazu gilt es, die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion zu betrachten - und dann die Asymmetrien zu Lasten der Erzeuger endlich zu beenden. Wir werden viel Geld ausgeben, um damit Landwirt einen besseren Tierschutz zu ermöglichen, ohne ihren Betrieb aufgeben zu müssen. Das ist gesellschaftlich erwünscht und notwendig.

In der Branche und im LEH wird verlangt, dass es weiter vorangeht. Was sollte passieren?
Konrad:
Ich mache mir Sorgen, weil besonders bei den Tierhaltern ein Strukturbruch stattfindet, der über den normalen Strukturwandel hinausgeht. Dadurch verlieren wir vor allem junge Leute, die gut ausgebildet sind und die sich dann gegen die Betriebsübernahme entscheiden und lieber in der Industrie arbeiten. Doch besonders für die Tierhaltung brauchen wir junge Menschen mit der Leidenschaft für die Tiere. Diese Leidenschaft ist vielen durch die andauernden gesellschaftlichen Debatten abhandengekommen. Wenige schwarze Schafe haben die Zukunft einer ganzen Branche infrage gestellt. Deshalb muss der Gesetzgeber handeln und durch ein verpflichtendes Kennzeichen endlich Transparenz für den Kunden bei der Tierhaltung sicherstellen. Für die notwendigen Umbauten sind in den Betrieben enorme Investitionen notwendig, die von den Betrieben ohne eine staatliche Förderung kaum zu tragen sein werden. Umbau und Neubau muss allerdings überhaupt erst mal möglich sein. Deshalb ist es enorm wichtig, schnell für Klarheit zu sorgen, damit die Bauern Planungssicherheit haben.

Der Verbraucher muss sich Tierwohl aber auch leisten können. Wenn er das nicht kann, ist das auch keine gute Idee …
Thies:
Wenn die Nahrungsmittel teurer werden, dann wird sich das Konsumverhalten der Verbraucher ändern. Dann wird noch mehr auf den Preis geschaut. Im Moment haben wir in Deutschland noch die Situation, dass Nahrungsmittel im Vergleich zu anderen Ländern relativ günstig sind – wenn man das am Familieneinkommen festmacht. Bisher war es so, dass ich je nach Tierhaltungsform oder Bio ein paar Cent bzw. Euro pro Produkt mehr gezahlt habe. Diese Bereitschaft des Verbrauchers, Bio oder spezielle Tierhaltungsformen durch höhere Preise zu honorieren, könnte sich mit zunehmender Preissteigerung wandeln. Ich sehe das aber im Augenblick eher als einen temporären Aspekt, der den Preissteigerungen infolge des Krieges in der Ukraine geschuldet ist. Im Moment rückt daher die Frage der Versorgungssicherheit für den Verbraucher in den Vordergrund. Dennoch waren und bleiben die Themen Tierwohl, gerechte Preise für Fleisch und Nachhaltigkeit wichtig. Wenn es hoffentlich bald zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommt und zu einer Beruhigung auf dem Lebensmittelmarkt, werden Tierwohl und Nachhaltigkeit wieder stärker in den Fokus rücken.

Wie soll Tierwohl finanziert werden?
Konrad:
Wir haben weder eine Abgabe noch eine Steuer auf Fleisch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir sind uns dessen bewusst, dass ein Weg gefunden werden muss, mehr Tierwohl finanzierbar zu machen. Eine höhere Mehrwertsteuer hätte mit Sicherheit Nachteile für die Landwirte. Fleisch würde insgesamt teurer und der Unterschied zwischen preiswerterer Ware und Tierwohlprodukten würde sich erhöhen, weil der Aufschlag bei einem höheren Preis prozentual höher ausfällt. Das hätte definitiv Auswirkungen auf die Nachfrage durch die Konsumenten.

Bär: Das aktuelle System produziert nur noch Verlierer. Aber mehr Tierschutz kostet eben mehr Geld. Auf den Kosten für die Investitionen in bessere Ställe dürfen nicht alleine die Landwirte sitzen bleiben, sondern sie müssen aus Steuergeldern finanziert werden. Dabei ist wichtig, dass die Schritte so groß sind, dass sie auch in zehn oder zwanzig Jahren noch gesellschaftlich akzeptabel sind. Wer jetzt bremst, gefährdet die Akzeptanz von Tierhaltung insgesamt. Wir wollen die Tierhaltung grundlegend umbauen und allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. Wir werden nur noch eine Haltung fördern, die das möglich macht und die gesetzlichen Regeln verschärfen. Mit der Kennzeichnungspflicht für die Haltungsform und einer besseren Herkunftskennzeichnung geben wir auch den Verbraucher die Möglichkeit, Produkte aus dem Markt zu drängen, die nur gerade so den gesetzlichen Mindeststandard einhalten. Die laufenden Kosten von besserem Tierschutz wollen wir bei den Marktteilnehmenden einsammeln, damit es sich auch für die Landwirt lohnt. Das kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Wir müssen hier schauen, dass es eine effiziente Art und Weise wird und wir keine Bürokratiemonster erschaffen. Ich halte beide Systeme wie die Abgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer für sinnvolle Ideen. Wir sind gerade in der Diskussion, wie wir das am besten umsetzen. Entscheidend ist, dass wir das umsetzen, und dass es am Ende in der ganzen Breite trifft und die importierten Produkte nicht auslässt.

Kennzeichnungspflicht für Tierhaltung – was kommt?
Konrad:
Wir müssen hier schnell eine tragbare Lösung finden und daran arbeiten wir. Das Ziel muss sein, dass wir eine verpflichtende Kennzeichnung einführen. Unterschiedliche Haltungsformen muss der Verbraucher leicht erfassen können. Ich möchte allerdings keine weitere schleichende Verdrängung der heimischen Landwirtschaft aus dem Markt, deshalb sollte die Herkunft transparent sein. Unserer Einschätzung nach ist es möglich, eine Kennzeichnungspflicht national auszuweiten, so wie es Frankreich getan hat. Diese Möglichkeiten sollte auch Deutschland nutzen. Perspektivisch ist es wichtig, dass der Bundeslandwirtschaftsminister eine vollumfassende verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf europäischer Ebene vorantreibt.

Thies: Beim Tierwohl steht die Ampel-Koalition blank da. Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (der sog. Borchert-Kommission) aus dem Mai 2021 sollten endlich angegangen werden. Insbesondere die Finanzierungsfrage ist bei der Ampel weiterhin völlig offen. Tierwohl ist Konsens in der deutschen Fleischwirtschaft. Jetzt geht es darum, die Erkenntnisse umzusetzen. Um den Landwirten einen tierwohlgerechten Stallumbau zu ermöglichen, muss vor allem dringend das Baurecht geändert werden. Die Finanzierung muss auf dem Fuße folgen. Unbürokratisch, denn das Geld soll am Ende dort ankommen, wo es hingehört: auf den Höfen. Planungssicherheit ist hier das Stichwort.

Für die Akzeptanz beim Verbraucher, dass Tierwohl auch an der Ladentheke seinen Preis hat, ist das Tierwohlkennzeichen ein Herzstück der Borchert-Empfehlungen. Hier ist ein Gleichziehen auf EU-Ebene erforderlich. Dafür hat das Ministerium Özdemir kein Konzept. Sein Ansatz, zunächst ein nationales Tierhaltungslabel anzustreben und dieses Vorgehen beschönigend als ‚pragmatisch‘ zu labeln, zeigt, dass Minister Özdemir in der Landwirtschaft und ihren Marktgesetzen noch nicht angekommen ist.

Wie sehen sie den Fleischkonsum der Zukunft? Wird es weniger werden?
Bär:
Der Trend beim Fleischkonsum zeigt in Deutschland schon jetzt nach unten. Das ist gut so. Würden wir den Fleischkonsum in Europa halbieren, könnten wir uns mit einer Landwirtschaft, die auf agrarökologische Methoden setzt und auf Pestizide und Kunstdünger verzichtet, ernähren. Wir würden so gesünder leben, die Artenvielfalt erhalten und der Weltbevölkerung in Summe mehr Kalorien und Nährstoffe zur Verfügung stellen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Konrad: Ich schreibe niemandem vor, was er isst. Doch wahr ist auch, dass es vielen bei uns in Europa an nichts fehlen würde, würde etwas weniger Fleisch konsumiert. In anderen Teilen der Welt sieht das leider ganz anders aus. Ich plädiere deshalb dafür, dass die Verzichtsdebatte anders geführt wird. Es sollte uns etwas wert sein, durch unseren Einkauf eine nachhaltige Landwirtschaft und eine nachhaltige Tierhaltung zu unterstützen, die vom Verbraucher akzeptiert und vom Landwirt umgesetzt werden kann. Die ökologische Landwirtschaft macht dies in Teilen vor. Die Aufgabe der Politik sehe ich allerdings darin, die Landwirtschaft insgesamt nach vorne zu bringen, die Wertschöpfung zu erhöhen und die Produktion sicherzustellen, unabhängig davon, wie sie wirtschaftet. Deshalb spreche ich lieber über den Einsatz von Technik, Know-how und Technologien – hier gibt es noch ungenutzte Ressourcen.

Thies: Einem Verzichtsapell möchte ich mich nicht anschließen. Ich bezeichne mich als einen leidenschaftlichen Fleischesser. Jedem Bürger sollte selbst überlassen werden, wieviel Fleisch er isst. Natürlich gilt auch hier: „Die Dosis macht das Gift“. Im Übermaß ist nichts gesund. Aber Slogans wie „Esst weniger Fleisch“, die aus Prinzip vom Fleischkonsum abraten, halte ich für den falschen Weg. Fleischkonsum an tagespolitische Ereignisse zu koppeln, ist grundlegend falsch. Ob er oder sie Fleisch isst, soll jeder Bürger für sich selbst entscheiden

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