Klimapolitik Erhöhung der Lkw-Maut löst Kritik aus

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Ab Dezember 2023 soll die Lkw-Maut um einen CO2-Aufschlag erhöht werden. Das solle klimafreundliche Fahrzeuge attraktiver machen.

Donnerstag, 15. Juni 2023 - Handel
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Dies teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Mittwoch mit. Der Verband warnt vor einem neuen Inflationstreiber. Sollte sich die LKW-Maut annähernd verdoppeln, müsse das an den Verbraucher weitergegeben werden.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt betont, wie „fassungslos“ mittelständische Transport- und Logistikunternehmen seien: „In einer Mischung aus Existenzsorgen, Wut und empfundener Geringschätzung über die tägliche Leistung dieser systemrelevanten Branche bei der Versorgung der Bevölkerung haben den BGL unzählige Hilferufe und Appelle erreicht. In einer Social Media-Kampagne zeigt das Gewerbe hierfür der Bundesregierung die Rote Karte.“

Die Branche kritisiert, dass es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechenden Tank- und Ladeinfrastrukturen gäbe und die Maut-Erhöhung so für Transportunternehmen unumgänglich sei. Engelhardt fordere daher die Regierung dazu auf „zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückzukehren und eine ordentliche, planbare Mautreform auf den Weg zu bringen!“. Unter anderem bedeute dies für den BLG die Verschiebung der CO2-Maut auf 2025.

Die zusätzlichen Einnahmen der Maut sollen laut Bundesregierung zukünftig nicht mehr in den Ausbau von Straßen fließen, sondern der Schieneninfrastruktur der Bahn zugutekommen.

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