Politik Klingbeil gegen Mehrwertsteuersenkung

SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Befreiung bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer skeptisch gegenüber. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen“, sagte er in der ARD-Sendung „hart aber fair“.

Dienstag, 10. Januar 2023 - Handel
Lebensmittel Praxis
Artikelbild Klingbeil gegen Mehrwertsteuersenkung
Bildquelle: Mirco Moskopp

„Also wir müssen doch gezielt gucken. Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage mit in den Blick nehmen.“ Zudem habe man schon in der großen Koalition die Mehrwertsteuer verändert und gesehen: „Die Unternehmen geben das nicht zu 100 Prozent weiter, sondern arbeiten auch wieder in die eigene Tasche.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt „große Sympathien“ dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Konkrete Pläne dafür gibt es in der Ampel-Koalition aber nicht.

 

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