Lange wurde im politischen Berlin gemunkelt: In Sachen Verpackungsgesetz wird es kurzfristig aus Deutschland keinen Vorstoß geben. Nicht bis die EU ihre eigenen Standards für Verkaufsquoten von Mehrwegflaschen festgelegt hat. Doch das Aufatmen von unter anderem Einweglobbyisten und Discountmanagern hielt nicht lange. Ende Juni preschte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dann doch mit einem eigenen Referentenentwurf vor. Grob zusammengefasst ist dort als wichtigster Punkt festgehalten, dass Lebensmitteleinzelhändler neben Einwegflaschen zwingend Mehrwegflaschen anbieten müssen. Die Rede ist von einer Mehrwegalternative je Getränkekategorie. Zudem soll es eine allgemeine Rücknahmepflicht des Handels geben.
Auch wenn der Vorstoß nun für einige Beobachter überraschend kam, ist der Entwurf doch eine Angebotspflicht light, ohne vorgegebene Quote von beispielsweise 50 Prozent. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe: „Eine Mehrwegangebotspflicht für Getränkeflaschen ohne verbindliche Zielvorgaben bietet insbesondere einwegorientierten Discountern wie Aldi oder Lidl scheunentorgroße Schlupflöcher, um die Regelung zu unterlaufen.“ Lidl, im Getränkesegment zu 100 Prozent am eigenen Einwegmodell orientiert, reagierte ebenfalls. „Eine allgemeine Angebots- und Rücknahmepflicht von Mehrweggetränkeverpackungen würde die Transporte und damit verbundene Emissionen deutlich erhöhen. Sie würde den Aufwand in der Logistik massiv steigern, weil Mehrwegsysteme in der Rücknahme 25-mal mehr Lkw-Fahrten erfordern sowie Sortierung und Rückführung verkomplizieren – mit massiven Folgen für die Preise auf dem Getränkemarkt.“ Auch Konkurrent Aldi reagierte zurückhaltend. Er warnte, eine Umsetzung des Vorhabens ab 2025 sei „aufgrund der notwendigen Umbauten mit Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten nicht realistisch“.
Streit bahnt sich an
Ähnlich wie beim Heizungsgesetz deutet sich auch bei der Frage nach der Mehrwegpflicht Streit in der Ampel-Koalition an: Kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass die FDP die Novelle blockiert. Die Angebotspflicht verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Zudem sollte das Ministerium Innovationen wie das chemische Recycling als gleichwertige Recycling-Methode anerkennen, sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad.
Ewige Mehrwegquote
Es ist ein Dauerbrenner: die im Getränkebereich viel zu niedrige Mehrwegquote. Mit einem neuen Gesetz will das Bundesumweltministerium die Händler jetzt zu mehr Mehrweg zwingen. Auch Brüssel hat Pläne in der Schublade.
