Lebensmittelkosten FDP gegen Mehrwertsteuer-Aus

In der Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln gehen die Meinungen im Bundestag auseinander. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass eine solche Steuersenkung keine Maßnahme sei, die gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlaste.

Freitag, 22. April 2022 - Handel
Lebensmittel Praxis
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„Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht“, sagte Dürr. Er verwies auf die beiden von der Ampelkoalition beschlossenen Entlastungspakete, die die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern sollen. Sie enthielten Maßnahmen „für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben“, sagte Dürr. „Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.“ Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verwies auf Nachfrage am Freitag lediglich auf ein schon angekündigtes Milliardenpaket mit anderen Entlastungen.

Anders sieht das Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt», sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitag). «Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen.“ Auch das Entlastungspaket der Ampel genüge nicht.

Am Donnerstag hatten Sozial- und Verbraucherverbände angesichts deutlicher Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gefordert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Forderungen bereits. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung.“

Auch die Lebensmittelwirtschaft schaltete sich in die Debatte ein. Zu der Forderung verschiedener Verbände und Nichtregierungs-Organisationen, den Mehrwertsteuersatz von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten auf null Prozent zu senken, erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland: „Wir brauchen keine willkürliche Konsumlenkung durch die Hintertür.“

 

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