Gastronomie Steuersätze für 2024 weiter unklar

Um den Folgen der Coronakrise entgegenzuwirken, müssen Restaurants seit drei Jahren nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen erheben. Die CDU fordert nun die dauerhafte Senkung der Steuer für die Gastronomie. Die Regierungskoalition ist dagegen.

Donnerstag, 21. September 2023 - Handel
Lebensmittel Praxis
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Bildquelle: Mirco Moskopp

Auch aufgrund der Energiekrise wurden die Senkungen mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende des Jahres. Über eine weitere Verlängerung wird in der Berliner Ampel aktuell noch diskutiert. „Die Gastronomie benötigt möglichst frühzeitig Planungssicherheit“, heißt es in dem Unionsantrag. Eine kurzfristige Verlängerung wie kurz vor dem Jahresende 2022 erschwerten diese Planung erheblich.

Vor einer Abstimmung im Bundestag über einen Antrag zur dauerhaften Senkung sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß der Deutschen Presse-Agentur: „Gerade in Städten wie Hamburg, in denen bereits viele Gastronomen wegen steigender Mieten schließen mussten, droht sonst ein Restaurantsterben“.

Auch der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband warnt vor dem Auslaufen der Regelung. „Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen - mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber“, heißt es Seitens Dehoga. Laut Verband gehe es hierbei um eine steuerliche Gleichbehandlung mit konkurrierenden Supermärkten und Lieferdiensten, die auf verzehrfertige Speisen ebenfalls nur 7 Prozent erheben müssten.

Eine Annahme des Antrags ist jedoch unwahrscheinlich. Bereits Ende Juni hatte der Finanzausschuss mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Union empfohlen.

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