Der Spirituosenhersteller Jägermeister ist mit seiner Klage gegen das Start-up Selva Negra gescheitert. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah keine Verletzung der Markenrechte am
Der Werkzeughersteller Knipex hat Lidl wegen einer mutmaßlichen Patentverletzung abgemahnt. Der Discounter soll einen Schaltschrankschlüssel kopiert haben und diesen unter seiner Eigenmarke
Das Landgericht Köln hat im Streit um die Dubai-Schokolade zugunsten von Aldi Süd entschieden. Die Bezeichnung sei keine Irreführung, auch wenn das Produkt in der Türkei hergestellt wird. Die
Wegen angeblich irreführender Gesundheitswerbung hat die Verbraucherorganisation Foodwatch beim Landgericht Lüneburg Klage gegen den Safthersteller Voelkel eingereicht. Das Unternehmen hat die
Arbeitgeber dürfen Lohnabrechnungen künftig ausschließlich digital bereitstellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil. Eine Edeka-Verkäuferin hatte gegen die
Das Landgericht Frankfurt erlaubt Lidl den weiteren Verkauf seiner Dubai-Schokolade. Anders als bei Aldi Süd sehen die Richter keine Gefahr der Verbrauchertäuschung. Der Begriff Dubai habe sich
Wer als Händler darüber nachdenkt, den Parkplatz von Dritten kontrollieren zu lassen, sollte Vertragsexperten einbinden und mit Bußgeldern kulant umgehen.
Zur EU-Verpackungsverordnung befragte die LP Christian Alexander Mayer Rechtsanwalt und Partner bei Noerr. Mayer ist zudem Lehrbeauftragter für Umweltrecht & Regulierung an der
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Klage von Tierschützern gegen einen Putenmastbetrieb abgelehnt. Trotzdem konnten diese einen Teilerfolg erzielen. Urteilsgründe zur Klage
Tesco hat ein Berufungsverfahren verloren. Dabei ging es um den Vorwurf von Markenrechts-Verletzungen des deutschen Discounters Lidl.
Der norddeutsche Handelskonzern Bartels-Langness (Bela) hatte Melitta beschuldigt, überhöhte Preise für Kaffeeprodukte verlangt zu haben, und forderte Schadenersatz. Zum Prozess vor dem
Das norddeutsche Handelsunternehmen Bartels-Langness erhebt eine Klage gegen Melitta wegen mutmaßlich überhöhter Preise. Als Reaktion darauf erhebt der Kaffeeröster einen Gegenvorwurf.
Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiterhin „Paulaner Spezi“ nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele hat ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München
Ein Gericht in München hat sich der Frage angenommen, welche Angaben auf Bieretiketten erlaubt sind. Dabei bezeichnet es die Angaben eines Getränkehändlers als zum Teil als irreführend.
Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Juni 2017 entschieden. Die höchsten
Aldi, Edeka, Lidl, Rewe und ihre Töchter – alle haben sie bereits angekündigt, die geplante Senkung der Umsatzsteuer an ihre Kunden weiterzugeben. Welche Fallstricke warten, erklärt Steuerberater
LP: Angenommen, ein Kotelett kostet 6,90 Euro pro Kilogramm. Wie wirkt es sich auf den Preis aus, wenn die Mehrwertsteuer wie vom Bundesumweltamt gefordert auf 19 Prozent angehoben
Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Martin Kieffer.
Das Landgericht Karlsruhe hat der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Die Drogeriemarktkette geht in Berufung.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig befasst sich mit einem Verkaufsverbot für Wein, der Rückstände eines in Deutschland unerlaubten Pflanzenschutzmittels enthält. Im Juni 2016 wurde
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