Gerichtliche Schlappe für Aldi Süd: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Händler bei Ermäßigungen den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage deutlich nennen müssen. Die alleinige
René Benko und seine Frau Nathalie müssen sich vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Bargeld und Luxusuhren im Wert von 370.000 Euro vor Gläubigern
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport sieht seine geschützte quadratische Marke bedroht und zieht gegen die Mannheimer Firma Wacker vor Gericht. Aktuell sieht Ritter Sport einer Niederlage
Der jahrelange Streit um das Veltins-Erbe geht weiter: Das OLG Hamm sieht keine Erfolgsaussichten für eine Berufung. Damit müsste der jüngste Veltins-Bruder ins finanzielle Risiko gehen.
Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller aus Henstedt-Ulzburg erlaubt, seinen veganen Likör als „Likör ohne Ei“ zu bezeichnen. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte gegen diese
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Klage der Verbraucherzentralen gegen Lidl abgewiesen. Die Verbraucherschützer hatten die Bewerbung der Rabatt-App als kostenlos beanstandet. Die App
Viktoria Habig von Edeka Habig in Bad Soden-Salmünster fragt: „Betriebsärzte mit freien Kapazitäten? In meiner Region Mangelware! Was ist zu tun?“
Erleichterung beim Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu Gunsten der Handelsgruppe Hit: Geschäftsführer Philipp Hennerkes sieht
Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine
Eine Bewertung des Arbeitgebers im Netz ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Doch der Chef muss nicht alles akzeptieren.
Auf die Branche kommen neue Pflichten zu. Ein Bundesamt überwacht die Firmen und kann Bußgelder verhängen.
Ulrich Binnebößel, HDE-Experte für Zahlungssysteme, klärt im Interview über die Herausforderungen des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes auf.
Der Spirituosenhersteller Jägermeister ist mit seiner Klage gegen das Start-up Selva Negra gescheitert. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah keine Verletzung der Markenrechte am
Der Werkzeughersteller Knipex hat Lidl wegen einer mutmaßlichen Patentverletzung abgemahnt. Der Discounter soll einen Schaltschrankschlüssel kopiert haben und diesen unter seiner Eigenmarke
Das Landgericht Köln hat im Streit um die Dubai-Schokolade zugunsten von Aldi Süd entschieden. Die Bezeichnung sei keine Irreführung, auch wenn das Produkt in der Türkei hergestellt wird. Die
Wegen angeblich irreführender Gesundheitswerbung hat die Verbraucherorganisation Foodwatch beim Landgericht Lüneburg Klage gegen den Safthersteller Voelkel eingereicht. Das Unternehmen hat die
Arbeitgeber dürfen Lohnabrechnungen künftig ausschließlich digital bereitstellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil. Eine Edeka-Verkäuferin hatte gegen die
Das Landgericht Frankfurt erlaubt Lidl den weiteren Verkauf seiner Dubai-Schokolade. Anders als bei Aldi Süd sehen die Richter keine Gefahr der Verbrauchertäuschung. Der Begriff Dubai habe sich
Wer als Händler darüber nachdenkt, den Parkplatz von Dritten kontrollieren zu lassen, sollte Vertragsexperten einbinden und mit Bußgeldern kulant umgehen.
Zur EU-Verpackungsverordnung befragte die LP Christian Alexander Mayer Rechtsanwalt und Partner bei Noerr. Mayer ist zudem Lehrbeauftragter für Umweltrecht & Regulierung an der
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