Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Berufung von Tchibo gegen Aldi Süd zurück. Der Kaffeeröster wollte dem Discounter verbieten lassen, Kaffee unter Herstellungskosten zu verkaufen. Aldi
Das Hamburger Landgericht untersagt Edeka, zwei Palmöl-Produkte wie bisher zu bewerben. Foodwatch hatte geklagt, weil die Website nicht ausreichend erklärt habe, warum die Produkte als nachhaltig
… und Experten antworten. In dieser Ausgabe erklärt Steven Haarke, wie Händler Mitarbeiter nach Eintritt des Renteneintrittsalters weiterbeschäftigen können.
Der Getränkehersteller Berentzen profitiert nach eigener Einschätzung vom Rechtsstreit mit Paulaner um die Gestaltung der Mio Mio Cola-Orange-Flasche. Das Unternehmen werde als „„David“
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Doch wie streng muss der Jugendschutz beim Online-Verkauf von leeren Ersatztanks greifen? Ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof rückt die
Der Mannheimer Lebensmittelhersteller Wacker streicht seinen quadratischen Haferriegel aus dem Sortiment. Ritter Sport klagt gegen das Produkt und sieht seine geschützte Marke bedroht. Wacker
Gerichtliche Schlappe für Aldi Süd: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Händler bei Ermäßigungen den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage deutlich nennen müssen. Die alleinige
René Benko und seine Frau Nathalie müssen sich vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Bargeld und Luxusuhren im Wert von 370.000 Euro vor Gläubigern
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport sieht seine geschützte quadratische Marke bedroht und zieht gegen die Mannheimer Firma Wacker vor Gericht. Aktuell sieht Ritter Sport einer Niederlage
Der jahrelange Streit um das Veltins-Erbe geht weiter: Das OLG Hamm sieht keine Erfolgsaussichten für eine Berufung. Damit müsste der jüngste Veltins-Bruder ins finanzielle Risiko gehen.
Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller aus Henstedt-Ulzburg erlaubt, seinen veganen Likör als „Likör ohne Ei“ zu bezeichnen. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte gegen diese
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Klage der Verbraucherzentralen gegen Lidl abgewiesen. Die Verbraucherschützer hatten die Bewerbung der Rabatt-App als kostenlos beanstandet. Die App
Viktoria Habig von Edeka Habig in Bad Soden-Salmünster fragt: „Betriebsärzte mit freien Kapazitäten? In meiner Region Mangelware! Was ist zu tun?“
Erleichterung beim Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu Gunsten der Handelsgruppe Hit: Geschäftsführer Philipp Hennerkes sieht
Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine
Eine Bewertung des Arbeitgebers im Netz ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Doch der Chef muss nicht alles akzeptieren.
Auf die Branche kommen neue Pflichten zu. Ein Bundesamt überwacht die Firmen und kann Bußgelder verhängen.
Ulrich Binnebößel, HDE-Experte für Zahlungssysteme, klärt im Interview über die Herausforderungen des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes auf.
Der Spirituosenhersteller Jägermeister ist mit seiner Klage gegen das Start-up Selva Negra gescheitert. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah keine Verletzung der Markenrechte am
Der Werkzeughersteller Knipex hat Lidl wegen einer mutmaßlichen Patentverletzung abgemahnt. Der Discounter soll einen Schaltschrankschlüssel kopiert haben und diesen unter seiner Eigenmarke
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