In dieser Ausgabe kurz notiert: #Geldbuße gegen Rossmann wegen „Kaffee-Kartell“ #Werben mit „Black Friday“ wieder erlaubt #Neues Urteil zu „klimaneutral“
Die EU durfte den Weißmacher Titandioxid in Pulverform, der unter anderem für diverse Medikamente oder Kosmetika verwendet wird, nicht als krebserregend einstufen. Das entschied der Gerichtshof
Verträge können angepasst werden, wenn höhere Gewalt im Spiel ist. Lieferengpässe und Preisexplosionen erlauben unter Umständen die Loslösung, wie Anwalt Mathis Breuer im Interview erläutert.
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf einem bundesweit im Einzelhandel verkauften Produkt ist irreführend, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist. Das hat das nordrhein-westfälische
Seit Kurzem gilt das „Dual Quality“-Verbot in Europa: Nationale Differenzierungen bei der Zusammensetzung von Produkten sind dann unzulässig. Das gilt vor allem für Lebensmittel. Rechtsanwalt
Anfang 2022 trat ein neues Kaufrecht in Kraft, mit dem die bisherigen Regelungen „fit gemacht“ werden sollen für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Rechtsassessor Michael Griese
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die zu Jahresbeginn in der Stadt Tübingen eingeführte eine Steuer auf Einweggeschirr für unwirksam erklärt. Geklagt hatte eine
In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers. In Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus vom Lebensmittelhändler John Scheller. Das ist weder eine
Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Deutschland eine neue EU-Öko-Verordnung. Die Rechtsexpertin Tanja Barbian gibt im Interview Auskunft über die neue Rechtslage.
Mit gepanschten oder falsch deklarierten Erzeugnissen erschwindeln Fälscher bei Lebensmitteln hohe Gewinnspannen. Ein Interview mit Dr. Florian Wille, einem Rechtsexperten mit Schwerpunkt
Das Thema Gendern polarisiert die Gesellschaft. Ein Mitarbeiter einer Auto-Firma will nicht in gendergerechter Sprache angesprochen werden und klagt deswegen. Wenn Sprache durch Vorgaben geändert
Bis zum 1. Juli 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto steigen – so die Empfehlung der Mindestlohnkommission. Was man als Arbeitgeber dabei beachten muss, erläutert
Einmal kurz durchatmen: Die Mineralbrunnenbranche kann im Streit mit den Wasserversorgern einen Teilerfolg erzielen. Diese dürfen Leitungswasser nicht mehr als gesund bewerben.
Die Zahl der Überfälle auf Supermärkte in Deutschland nimmt ab – die Brutalität der Taten jedoch nicht. Im Gegenteil. Die LP hat sich mit den spektakulärsten Fällen befasst.
Um die Wirtschaft vor dem Crash zu bewahren, wird die Insolvenzantragspflicht bis 30. April ausgesetzt. Anwalt Robert Buchalik (Foto) sagt, dass dies ein Fehler sei.
Wie
Schokolade, die nur aus Kakao und anderen Inhaltsstoffen der Kakaofrucht besteht: Das ist der neue Premium-Trend bei Lindt oder Ritter Sport. Aber ist das überhaupt
Die Kartellbehörden können künftig verstärkt gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne vorgehen. Rechtsanwalt Axel Kallmayer erläutert im Interview die wesentlichen
Kontaktverbot, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Handel, Unternehmen und Juristen in diesem Jahr vor große Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsthemen – was
Viele geografische Herkunftsangaben sind markenrechtlich oder durch Gesetze geschützt. Rechtsanwältin Stephanie Reinhart erläutert im Interview die jüngste Entwicklung.
Der EuGH
Cyberattacken auf die Unternehmens-IT nehmen zu. Die Schäden sind oft groß. Doch wenige Firmen sind gegen diese Angriffe gut gewappnet.
Fast jedes vierte mittelständische Unternehmen
Die Corona-Pandemie hat uns immer mehr im Griff. Rechtsanwalt Martin Lützeler erklärt im Interview die Pflichten und die Haftung des Arbeitgebers.
Gibt es schon Mitarbeiter, die
Wer das Gewerbemietrecht verstehen will, muss einige Grundsätze kennen. Auf unserem Ratgeber-Portal RegaLPlatz lesen Sie, worauf Sie vor der Unterschrift eines Gewerbemietvertrages achten
Schaumwein darf auch dann als „Italian Rosé“ beworben werden, wenn die letzte Verarbeitungsstufe in Spanien stattgefunden hat. Entscheidend sei, dass die Trauben in Italien geerntet und dort zu
Produktfälschungen sind ein Milliardengeschäft. Dabei scheinen die Verantwortlichen immer aufwendigere Aktivitäten in Kauf zu nehmen, wie Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband im
Ein provisorisch abgetrennter Verkaufsraum eines Geschäfts ist kein Kiosk und darf nicht an Sonntagen geöffnet werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt und lehnte damit die
Der Schokoladen-Krieg zwischen Ritter Sport und Milka ist beendet. Die Marke aus Waldenbuch darf als einzige quadratische Tafeln herstellen. Rechtsexperte Matthias Berger erklärt im Interview die
Die Drogeriemarktkette Rossmann muss wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf nun doch ein geringeres Bußgeld bezahlen als zuletzt
Das Bundeskartellamt prüft, ob der Versandhändler Amazon in der Corona-Krise eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Dabei geht es um den Online-Marktplatz von Amazon, über den andere
Die Europäische Union hat den Transportsektor reformiert, um Lohn- und Sozialdumping abzuschaffen sowie den Wettbewerb fairer zu gestalten. Die Änderungen reichen weit, sogar bis zum Lieferwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Markenstreit (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) zwischen Mondelez (Milka) und der Alfred Ritter GmbH & Co. KG eine endgültige Entscheidung verkündet. Der nun seit
In Nordrhein-Westfalen ist nach Erhebungen des Wirtschafts- und Digitalministeriums in den vergangenen Monaten die Hälfte der für 2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntage ausgefallen. Die
Die industriellen Hersteller von Getränken, Speiseeis und der daran angeschlossene Großhandel dürfen an Sonn- und Feiertagen in Hessen nicht mehr arbeiten. Das hat der hessische
Aldi, Edeka, Lidl, Rewe und ihre Töchter – alle haben sie bereits angekündigt, die geplante Senkung der Umsatzsteuer an ihre Kunden weiterzugeben. Welche Fallstricke warten und warum die
Welche Befugnisse ergeben sich für Behörden aus dem Infektionsschutzgesetz? Welche Maßnahmen können Unternehmen ergreifen? Wie können Unternehmen behördlichen Maßnahmen vorbeugen? Das
Seit Jahrzehnten wirbt Ritter Sport mit dem Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – dürfen trotzdem auch andere Schokoladen quadratisch sein? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH)
Corona wirft vieles um. Supermärkte müssen jetzt neuartige Systeme der Ladenführung einrichten, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden – zum Schutz der Konsumenten. Doch wie genau
Lebensmittel aus Insekten, Algen oder Pilzen: Die überarbeitete Novel-Food-Verordnung vereinfacht die Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU erheblich. Rechtsanwalt Andreas Reinhart zieht
Wer länger als 24 Monate beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine unbefristete Stelle. Dafür kann auch die Anfahrt einen Tag vor Beginn zu einer Schulung der Grund sein.
Wird die
Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das könnte an die Unternehmenssubstanz gehen, warnt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer.
Was würde eine
Ein Pesto darf auch dann das Wort „Rucola“ im Namen führen, wenn dessen Anteil nur 1,5 Prozent beträgt, aber zu schmecken ist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Geklagt
Könnte eine Fleischsteuer helfen, Klimaschutz und Tierwohl zu fördern ? Nein, sagt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer und erklärt warum.
Angenommen, ein Kotelett kostet
Warum der Bierbrauer Carlsberg ohne Bußgeld im Kartellrechtsstreit davon gekommen ist und weshalb die Verfahren so lange dauern, erläutert die Kartellrechtsexpertin Dr. Daisy
Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden.
Eine
Der französische Molkereikonzern Lactalis will die Auseinandersetzung mit der Omira Oberland-Milchverwertung beilegen. Die Franzosen haben ein schriftliches Angebot für eine außergerichtliche
Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen.
Das
Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „Containerns“ schuldig gesprochen worden, wie der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet. Sie hatten sich Waren aus dem Müllcontainer
Ein besonders langhalsiger und deshalb leichter zu erntender Brokkoli erhält keinen Patentschutz mehr. Das Europäische Patentamt (EPA) in München widerrief das Patent EP1597965 auf den speziell
Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Was das für Handel und Hersteller bedeutet, das erläutert Rechtsanwalt Rolf
Im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den westfälischen Wursthersteller Wiltmann zu einer Geldbuße von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen
Es muss nicht gleich ein Unwetter sein, das den Edeka-Markt von Ronny Lunze flutete. Schon eine kleine Unachtsamkeit kann einen immensen Schaden verursachen. Beruhigt kann da sein, wer richtig
Pfandfreies Dosenbier an der deutsch-dänischen Grenze ist seit Jahren ein Streitthema zwischen Berlin, Kopenhagen und Kiel – bleibt es auch.
Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke
Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung verhindert, dass mit neueren Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet in die Supermärkte gelangen.
Das Alkoholverbot aus dem Jahre 2017 ist gerichtlich gekippt worden. Händler sehen das kritisch und befürchten Imageschäden.
Das vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gekippte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse präzisiert. Was das für Sie als Arbeitgeber in der Praxis bedeutet, das weiß die Fachanwältin Nina Hartmann von
Ein Großteil der deutschen Weine wird über das Etikett als qualitativ hochwertig vermarktet. Eine Reform soll das nun ändern.
Können Sie spontan den qualitativen Unterschied zwischen
Viele Hersteller hochpreisiger Luxus- und Markenartikel befürchten durch das Angebot ihrer Waren über Amazon & Co einen Imageverlust. Der Europäische Gerichtshof sieht dies genauso und
Stationäre und Online-Händler dürfen von Samstag, 13. Januar 2018, an für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten keine Aufschläge mehr vom Verbraucher einfordern. Zur Überwachung der Neuregelung
Der Machtkampf um den Einfluss beim Discounter Aldi Nord ist entschieden: Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Damit kann der
Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, so der Europäische
Der Hersteller des bekannten Energy Drink Red Bull kann die Farbkombination seiner Produkte Blau und Silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg
Onlinehändler, die Biolebensmittel an Endverbraucher vertreiben, müssen nach den Regeln der EG-Ökobasis-Verordnung zertifiziert sein. Was dieses Urteil des EuGH bedeutet, das beleuchtet
Vor dem Bundesgerichtshof erhielt Ritter Sport seine Markenrechte am Quadrat zurück. Was diese Entscheidung bedeutet, dazu Rechtsanwalt.
Ritter Sport errang in einem Markenrechtsstreit
Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Die Karlsruher Richter hoben am Mittwoch Entscheidungen des
Für Websites von Unternehmen gelten die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am
Der Streit um ein Bauteil in bestimmten Kaffeemaschinen geht weiter. Eine Entscheidung im Prozess zwischen den Kaffeekapsel-Herstellern Nespresso und Ethical Coffee Company (ECC) wird es erst im
Im Juni trat eine der größten Reformen des deutschen Kartellrechts in Kraft. Was es mit Schließung der „Wurstlücke“ und dem Anzapfverbot auf sich hat, dazu die auf Kartellrecht spezialisierte
Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Martin Kieffer.
Bei
Im Markenstreit Lidl gegen Kroger haben es die Richter in Richmond laut Presseinformation abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Discounter zu erlassen. Diese wollte
Das Bundeskartellamt hat mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz bekommen. Was das für die Branche bedeutet, das beleuchtet im Standpunkt Rechtsanwältin Daisy Walzel.
Kürzlich ist eine
Der amerikanische Supermarkt-Betreiber Kroger hat Lidl in den USA verklagt. Der amerikanische Supermarktkonzern beschuldigt das deutsche Unternehmen, dass vor rund einem Monat seine ersten Läden
Die Rasiererhersteller Gillette und Wilkinson kreuzen vor Gericht ihre Klingen. In einem Patentstreit am Düsseldorfer Landgericht beantragte Gillette, dem Konkurrenten und seinem US-Mutterkonzern
Der Beschäftigtendatenschutz ist durch das neue Bundesdatenschutzgesetz noch komplexer geworden. Was auf Arbeitgeber zukommt, das wissen die Rechtsanwälte Andreas Josupeit und Hans-Christian
Einwilligungsklauseln für den Bezug eines Newsletters müssen die Inhalte konkreter nennen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Sie bieten Ihren Kunden einen Newsletter an und haben per
Wie viel Zeit muss eine Kuh auf der Weide verbringen, um Weidemilch zu geben? Ein Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg erläutert in einem Gastbeitrag die Fachanwältin für gewerblichen
Eindeutigkeit und Konsequenz: Sie sind essenziell bei einer Mahnung. Worauf Sie außerdem achten müssen, um gegenüber säumigen Vertragspartnern Ihre Ansprüche zu wahren.
Sie sind Zeit- ,
Genauigkeit ist gefragt, wenn Händler die allergenen Inhaltsstoffe bei loser Ware auflisten müssen. Worauf es dabei ankommt, das weiß Rechtsanwalt Martin Kieffer
Ob Selleriegewürz in
Landwirte haben vorübergehend ein Zentrallager von Aldi Nord im niedersächsischen Hesel (Landkreis Leer) blockiert. Mit Treckern verhinderten sie in der Nacht zum Montag in Hesel, dass Waren aus-
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Das Ministerium wies erneute
Im rechten Licht Einen Supermarkt gut auszuleuchten, ist anspruchsvoll und individuell verschieden. Einige allgemeine Trends gibt es allerdings. Es kommt dabei nicht nur auf die richtige
An den Kundenkontaktpunkten sammelt der Kunde Eindrücke, die sich zu einem Gesamtbild verdichten, weiß Loyalitätsexpertin Anne M. Schüller. Wir machten den Test am
Zeitarbeit, Werkverträge, Arbeitnehmerüberlassung: Die Große Koalition hat diese sensiblen Bereiche des Arbeitsrechts neu geregelt. Was neu ist und worauf zu achten ist, dazu
Nachdem die Stührk Delikatessen Import GmbH & Co. KG im Oktober 2015 Insolvenz angemeldet hatte, hat die Gottfried Friedrichs KG jetzt bekannt gegeben, die Rechte für die Marke Stührk
Das Einheitspatent soll die Rechte des Patentinhabers in allen EU-Mitgliedsstaaten schützen. Welche Vorteile und Nachteile dies für die Branche haben kann, das schreibt in einem Gastbeitrag
Vorsicht beim Installieren des Facebook-Like- Buttons auf der Firmen-Homepage: Besucher der Seite müssen genau darüber informiert werden, was mit ihren Daten passiert.
Klare Ansage vom
Ein Praktikum ersetzt nicht die Probezeit – sagt das Bundesarbeitsgericht. Vor allem dann nicht, wenn es um Auszubildende geht.
Ein Praktikum im Vorfeld eines Ausbildungsverhältnisses
Das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bedeutet zusätzlichen Aufwand für Arbeitgeber. Welchen, das beleuchtet Rechtsanwältin Anke Kuhn.
„Gleicher
Auch Schnäppchen sollten in ausreichender Stückzahl vorhanden sein, sonst muss der Händler eine Anzeige wegen Irreführung des Verbrauchers fürchten.
„Nur in limitierter Stückzahl“: So
Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke beabsichtigt, ihre derzeit bestehende Rechtsform der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Der Rechtstreit um die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) monierte Verbrauchertäuschung mit kompostierbaren Tragetaschen geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich im Rechtsstreit zwischen Lindt und Haribo um den Goldbären gezogen. Die Richter erkennen keine Verwechslungsgefahr der Wortmarke „Goldbären"
Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die Riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten Beutel die Markenrechte der Deutsche
Karl Albrecht, Mitbegründer des Discounters Aldi, ist im Alter von 94 Jahren in Essen gestorben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dem Blatt zufolge starb er bereits am
Alfred Ritter hat angekündigt, gegen die Beurteilung seiner Ritter-Sport-Nussschokolade als „mangelhaft" durch Stiftung Warentest rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Die Tester hatten die
Die Andechser Molkerei Scheitz darf auch künftig mit der Auslobung „seit 1908" werben. Das Oberlandesgericht München hat die Zulässigkeit der Traditionswerbung der Molkerei bestätigt und damit
Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich für eine Modernisierung der Tarifverträge im Einzelhandel ein.
Warum das der Fall ist und wohin das für die Arbeitnehmer führen kann,
Nach mehr als zwölf Jahren Gerangel unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte heute die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli
Rund 80 Prozent der Kunden hätten im Supermarkt gern mehr Einfluss auf die Sortimentsgestaltung. 49 Prozent ziehen sogar einen Wechsel des Einzelhändlers in Betracht, wenn ihnen ein anderer mehr
Die Verpackungsgröße ist nur eine der Stellschrauben, um Lebensmittel nicht zu verschwenden.
TITELSTORY VERPACKUNGEN: Ministerin Ilse Aigner fordert kleinere Verpackungen gegen
Die Rübezahl Schokoladen GmbH übernimmt mit sofortiger Wirkung die nationalen und internationalen Vertriebsrechte aller Produkte der Reutter GmbH Zuckerwarenfabrik aus Rosengarten-Westheim (bei
Ein Online- Spiel der Organisation Peta, das sich gegen Paul-Heinz Wesjohann wendet, muss aus dem Netz genommen werden. Das hat nach Angaben von Wiesenhof das Landgericht Oldenburg beschlossen.
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