Recht

Carlsberg hat gepokert – und gewonnen

Interview mit Frau Dr. Walzel

Carlsberg hat gepokert – und gewonnen

Warum der Bierbrauer Carlsberg ohne Bußgeld im Kartellrechtsstreit davon gekommen ist und weshalb die Verfahren so lange dauern, erläutert die »

Sortimente | 21.06.2019
Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

EuGH

Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem »

Hersteller | 26.02.2019
Will Konflikt mit Omira lösen

Lactalis

Will Konflikt mit Omira lösen

Der französische Molkereikonzern Lactalis will die Auseinandersetzung mit der Omira Oberland-Milchverwertung beilegen. Die Franzosen haben ein »

Hersteller | 12.02.2019
Schränkt Facebooks Datensammlung ein

Bundeskartellamt

Schränkt Facebooks Datensammlung ein

Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für »

Hersteller | 07.02.2019
Frauen wegen „Containerns“ verurteilt

Rechtsprechung

Frauen wegen „Containerns“ verurteilt

Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „Containerns“ schuldig gesprochen worden, wie der Bayrische Rundfunk (BR) »

Handel | 01.02.2019
Brokkoli verliert Patentschutz

Rechtsprechung

Brokkoli verliert Patentschutz

Ein besonders langhalsiger und deshalb leichter zu erntender Brokkoli erhält keinen Patentschutz mehr. Das Europäische Patentamt (EPA) in »

Hersteller | 08.11.2018
Neu verpackt

Recht

Neu verpackt

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Was das für Handel und »

Management | 30.10.2018
Wiltmann muss Millionen zahlen

Urteil zum „Wurstkartell“

Wiltmann muss Millionen zahlen

Im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den westfälischen Wursthersteller Wiltmann zu einer Geldbuße »

Hersteller | 02.10.2018
Sorgenfrei arbeiten

Versicherungen

Sorgenfrei arbeiten

Es muss nicht gleich ein Unwetter sein, das den Edeka-Markt von Ronny Lunze flutete. Schon eine kleine Unachtsamkeit kann einen immensen Schaden »

Management | 28.08.2018
Keine Lösung im Dosen-Streit in Sicht

Recht

Keine Lösung im Dosen-Streit in Sicht

Pfandfreies Dosenbier an der deutsch-dänischen Grenze ist seit Jahren ein Streitthema zwischen Berlin, Kopenhagen und Kiel – bleibt es »

Management | 27.08.2018
Kennzeichnung ist erforderlich

Gentechnik-Urteil

Kennzeichnung ist erforderlich

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung verhindert, dass mit neueren Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel »

Hersteller | 25.07.2018
Trotz Urteils weiter Zoff um Duisburger Alkoholverbot

Recht

Trotz Urteils weiter Zoff um Duisburger Alkoholverbot

Das Alkoholverbot aus dem Jahre 2017 ist gerichtlich gekippt worden. Händler sehen das kritisch und befürchten Imageschäden.

Management | 17.07.2018
Gute Begründung

Recht

Gute Begründung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse präzisiert. Was das für Sie als Arbeitgeber in der Praxis »

Management | 04.07.2018
Klaren Wein einschenken

Weinetikett

Klaren Wein einschenken

Ein Großteil der deutschen Weine wird über das Etikett als qualitativ hochwertig vermarktet. Eine Reform soll das nun ändern.

Getränke | 20.04.2018
Ja zum Plattformverbot

Kosmetik

Ja zum Plattformverbot

Viele Hersteller hochpreisiger Luxus- und Markenartikel befürchten durch das Angebot ihrer Waren über Amazon & Co einen Imageverlust. Der »

Drogerieartikel | 16.01.2018
Neue Beschwerdestelle

Zusatzentgelte im Handel

Neue Beschwerdestelle

Stationäre und Online-Händler dürfen von Samstag, 13. Januar 2018, an für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten keine Aufschläge mehr »

Handel | 12.01.2018
Gericht beschränkt Einfluss der Familienerben

Aldi Nord

Gericht beschränkt Einfluss der Familienerben

Der Machtkampf um den Einfluss beim Discounter Aldi Nord ist entschieden: Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Urteil »

Handel | 08.12.2017
Gewinnt Rechtsstreit um selektiven Vertrieb

Coty

Gewinnt Rechtsstreit um selektiven Vertrieb

Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach »

Hersteller | 06.12.2017

Red Bull

Kein Farbmarken-Schutz für die Energy Drinks

Der Hersteller des bekannten Energy Drink Red Bull kann die Farbkombination seiner Produkte Blau und Silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied, dass die beantragte Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt sei.

Hersteller | 30.11.2017
Verbraucher im Blick

Recht

Verbraucher im Blick

Onlinehändler, die Biolebensmittel an Endverbraucher vertreiben, müssen nach den Regeln der EG-Ökobasis-Verordnung zertifiziert sein. Was »

Management | 28.11.2017

Recht

Allein im Quadrat

Vor dem Bundesgerichtshof erhielt Ritter Sport seine Markenrechte am Quadrat zurück. Was diese Entscheidung bedeutet, dazu Rechtsanwalt.

Management | 02.11.2017
Sieg im Markenstreit

Ritter Sport / Dextro Energy

Sieg im Markenstreit

Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Die Karlsruher Richter hoben »

Hersteller | 18.10.2017
Bestätigt Tabakwerbeverbot für Homepages

Bundesgerichtshof

Bestätigt Tabakwerbeverbot für Homepages

Für Websites von Unternehmen gelten die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet. »

Hersteller | 05.10.2017
Prozess vertagt

Nespresso / Ethical Coffee Company

Prozess vertagt

Der Streit um ein Bauteil in bestimmten Kaffeemaschinen geht weiter. Eine Entscheidung im Prozess zwischen den Kaffeekapsel-Herstellern Nespresso »

Hersteller | 05.10.2017

Recht

Grenzen enger gesteckt

Im Juni trat eine der größten Reformen des deutschen Kartellrechts in Kraft. Was es mit Schließung der „Wurstlücke“ und dem Anzapfverbot auf sich hat, dazu die auf Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Daisy Walzel.

Management | 22.09.2017
Sicher geht vor

Recht

Sicher geht vor

Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem »

Management | 21.09.2017
Gewinnt erste Runde im Markenrechtsstreit gegen Kroger

Lidl USA

Gewinnt erste Runde im Markenrechtsstreit gegen Kroger

Im Markenstreit Lidl gegen Kroger haben es die Richter in Richmond laut Presseinformation abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen den »

Handel | 26.07.2017
Weitreichende Reform

Standpunkt

Weitreichende Reform

Das Bundeskartellamt hat mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz bekommen. Was das für die Branche bedeutet, das beleuchtet im Standpunkt »

Management | 10.07.2017
Von Kroger verklagt

Lidl USA

Von Kroger verklagt

Der amerikanische Supermarkt-Betreiber Kroger hat Lidl in den USA verklagt. Der amerikanische Supermarktkonzern beschuldigt das deutsche »

Handel | 06.07.2017
Streiten vor Gericht um Patent

Gillette / Wilkinson

Streiten vor Gericht um Patent

Die Rasiererhersteller Gillette und Wilkinson kreuzen vor Gericht ihre Klingen. In einem Patentstreit am Düsseldorfer Landgericht beantragte »

Hersteller | 05.07.2017
Dynamische Zeiten

Recht

Dynamische Zeiten

Der Beschäftigtendatenschutz ist durch das neue Bundesdatenschutzgesetz noch komplexer geworden. Was auf Arbeitgeber zukommt, das wissen die »

Management | 08.06.2017
Das Ja allein reicht den Richtern nicht

Recht

Das Ja allein reicht den Richtern nicht

Einwilligungsklauseln für den Bezug eines Newsletters müssen die Inhalte konkreter nennen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Management | 10.05.2017
Was ist Weidemilch?

Recht

Was ist Weidemilch?

Wie viel Zeit muss eine Kuh auf der Weide verbringen, um Weidemilch zu geben? Ein Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg erläutert in einem »

Management | 24.04.2017
So mahnen Sie richtig

Recht

So mahnen Sie richtig

Eindeutigkeit und Konsequenz: Sie sind essenziell bei einer Mahnung. Worauf Sie außerdem achten müssen, um gegenüber säumigen Vertragspartnern »

Management | 10.03.2017

Recht

Das gehört aufs Etikett

Genauigkeit ist gefragt, wenn Händler die allergenen Inhaltsstoffe bei loser Ware auflisten müssen. Worauf es dabei ankommt, das weiß Rechtsanwalt Martin Kieffer

Management | 14.02.2017

Aldi Nord

Rechtfertigung für Milchpreise

Landwirte haben vorübergehend ein Zentrallager von Aldi Nord im niedersächsischen Hesel (Landkreis Leer) blockiert. Mit Treckern verhinderten sie in der Nacht zum Montag in Hesel, dass Waren aus- oder angeliefert werden konnten, wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mitteilte. Damit wollten die Milchbauern gegen den aktuellen Preisverfall von Milch protestieren.

Hersteller | 23.08.2016

Edeka-Tengelmann-Deal

Gabriel hält Erlaubnis für rechtmäßig

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Das Ministerium wies erneute Kritik des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zurück, das die Fusion der Supermarktketten unter anderem wegen des Vorwurfs der Befangenheit gestoppt hatte. Unterdessen gehen trotz der gestoppten Übernahme die Tarifverhandlungen zwischen Edeka und Verdi weiter.

Handel-Archiv | 26.07.2016
Bitte recht freundlich!

Check-out

Bitte recht freundlich!

An den Kundenkontaktpunkten sammelt der Kunde Eindrücke, die sich zu einem Gesamtbild verdichten, weiß »

Management | 15.07.2016
Im rechten Licht

Beleuchtung

Im rechten Licht

Im rechten Licht Einen Supermarkt gut auszuleuchten, ist anspruchsvoll und individuell verschieden. Einige allgemeine Trends gibt es allerdings. »

Management | 12.07.2016
Manchmal geht’s auch ohne Betriebsrat

Recht

Manchmal geht’s auch ohne Betriebsrat

Zeitarbeit, Werkverträge, Arbeitnehmerüberlassung: Die Große Koalition hat diese sensiblen Bereiche des Arbeitsrechts neu »

Management | 17.06.2016

Gottfried Friedrichs

Erwirbt Markenrechte an Stührk

Nachdem die Stührk Delikatessen Import GmbH & Co. KG im Oktober 2015 Insolvenz angemeldet hatte, hat die Gottfried Friedrichs KG jetzt bekannt gegeben,  die Rechte für die Marke Stührk erworben zu haben.

Hersteller | 19.04.2016

Recht

Mehr Schutz, weniger Gebühren

Das Einheitspatent soll die Rechte des Patentinhabers in allen EU-Mitgliedsstaaten schützen. Welche Vorteile und Nachteile  dies für die Branche haben kann, das schreibt in einem Gastbeitrag Fachanwalt Dirk Smielick.

Management | 06.04.2016
Daumen runter vom Landgericht

Recht

Daumen runter vom Landgericht

Vorsicht beim Installieren des Facebook-Like- Buttons auf der Firmen-Homepage: Besucher der Seite müssen genau darüber informiert werden, was »

Management | 23.03.2016
Erstmal langsam kennenlernen

Recht

Erstmal langsam kennenlernen

Ein Praktikum ersetzt nicht die Probezeit – sagt das Bundesarbeitsgericht. Vor allem dann nicht, wenn es um Auszubildende geht.

Management | 04.03.2016

Recht

Mehr Aufwand, mehr Bürokratie

Das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bedeutet zusätzlichen Aufwand für Arbeitgeber. Welchen, das beleuchtet Rechtsanwältin Anke Kuhn.

Management | 18.02.2016
Kunden müssen eine Chance haben

Recht

Kunden müssen eine Chance haben

Auch Schnäppchen sollten in ausreichender Stückzahl vorhanden sein, sonst muss der Händler eine Anzeige wegen Irreführung des Verbrauchers »

Management | 11.02.2016

Coca-Cola Erfrischungsgetränke

Neue Rechtsform

Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke beabsichtigt, ihre derzeit bestehende Rechtsform der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umzuwandeln.

Industrie-Archiv | 05.11.2015

Biotüten

Rechtsstreit geht weiter

Der Rechtstreit um die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) monierte Verbrauchertäuschung mit kompostierbaren Tragetaschen geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einer Nichtzulassungsbeschwerde des Tütenherstellers Victor Group statt, hob das vorherige Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht. Es habe erhebliche Mängel bei der Beweiserhebung gegeben.

Handel-Archiv | 22.10.2015

Haribo / Lindt

Keine Markenrechte verletzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich im Rechtsstreit zwischen Lindt und Haribo um den Goldbären gezogen. Die Richter erkennen keine Verwechslungsgefahr der Wortmarke „Goldbären" von Haribo mit dem goldenen Bären von Lindt.

Industrie-Archiv | 24.09.2015

OLG Köln

Markenrechte von Capri-Sonne wurden verletzt

Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die Riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten Beutel die Markenrechte der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, verletzt. Das Getränk im 200-ml-Folienbeutel darf damit weiterhin nicht in Deutschland vertrieben werden.

Industrie-Archiv | 04.11.2014