Was würde eine Vermögensteuer für den Handel bedeuten?
Liquide Mittel, die für die Vermögensteuer benötigt werden, können nicht mehr investiert werden. Neuinvestitionen würden sich weniger lohnen, weil das Betriebsvermögen besteuert wird. Ja, die Vermögensteuer könnte sogar an die Substanz der Unternehmen gehen.
Die von der SPD geplante Steuer soll nur ein Prozent der Bevölkerung betreffen.
Richtig. Doch mit der Vermögensteuer wäre es möglich, dass in einem Geschäftsjahr, in dem ein Händler Verluste erzielt oder nicht über genügend liquide Mittel verfügt, die Vermögensteuer dennoch greift und er im schlechtesten Fall Vermögensgegenstände verkaufen oder aber einen Kredit aufnehmen muss.
Und im Normalfall?
Angenommen, der Einzelhändler ist alleiniger Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, so hat die SPD zwei Ideen, die Besteuerung vorzunehmen. Zum einen die Möglichkeit, das Vermögen zu 50 Prozent auf der Ebene der Anteilseigner und zu 50 Prozent auf der Ebene der Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen. Die andere Möglichkeit wäre, das Betriebsvermögen ausschließlich auf Seiten des Anteilseigners zu besteuern. Dadurch, dass der Händler alleiniger Gesellschafter ist, muss er in beiden Fällen die Steuer direkt beziehungsweise indirekt über die Kapitalgesellschaft tragen. Die Idee der SPD bei der Bewertung des Vermögens ist, sich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer zu orientieren. Gehören die Vermögenswerte zum Betriebsvermögen, greifen die für Betriebsvermögen relevanten erbschaftsteuerlichen Regelungen.
Sind Freibeträge geplant?
Ja, es soll hohe Freibeträge geben. Das bedeutet trotzdem, dass der über die Freibeträge hinausgehende Vermögenswert dann mit ungefähr ein Prozent besteuert werden würde.
Welche Summe könnte die Steuer einbringen?
Der Beschluss des Präsidiums der SPD vom 26. August 2019 geht bei einem Steuersatz von einem Prozent von Steuereinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus. Je nach Ausgestaltung liegt das geschätzte Steueraufkommen laut der Studie des DIW Berlin zwischen 11 Milliarden Euro und 23 Milliarden Euro. Jedoch darf man nicht die mit der Erhebung der Steuer in Zusammenhang stehenden Kosten außer Acht lassen.
Sie spielen auf den Bürokratieaufwand durch die jährlichen Bewertungen und Vermögensteuererklärungen an?
Ja, das ist ein weiterer Negativaspekt. Die Bürokratiekosten werden nach der Studie des DIW Berlin auf bis zu 8,2 Prozent des Steueraufkommens geschätzt. Ich halte das für sehr optimistisch, da nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine realitätsgerechte Bewertung für alle der Vermögensteuer unterliegende Wirtschaftseinheiten und Wirtschaftsgüter erfolgen muss.
Wird das von der SPD angestrebte Ziel der Steuergerechtigkeit erreicht?
Meines Erachtens nach eher nicht. Die Personengruppen, auf die die Vermögensteuer abzielt, werden Wege finden, ihre Wirkung zu umgehen oder zumindest abzumildern. Dem regional oder lokal ansässigen Einzelhändler stehen diese Möglichkeiten nicht zur Verfügung. Damit würde die Vermögensteuer im Ergebnis die falsche Personengruppe treffen.
Betroffene könnten die Steuer also durch einen Umzug umgehen.
Ja, Steuerflucht in Länder, die keine Vermögensteuer erheben, ist möglich. Und da gibt es einige: zum Beispiel Österreich, Belgien oder Dänemark. Eine Abstimmung zumindest auf EU-Ebene, beispielsweise in Form einer Mindestbesteuerung, ist zu empfehlen.
Warum wurde die Steuer 1997 abgeschafft?
Die Vermögensteuer wurde nicht abgeschafft. Der damalige Gesetzgeber schaffte es nicht rechtzeitig, eine durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuregelung umzusetzen. Dadurch ist das noch bestehende Gesetz in der Praxis nicht mehr anwendbar.
Die Vermögensteuer war also nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ja. Bei einem einheitlichen Steuertarif muss eine realitätsgerechte Bewertung des Vermögens für alle wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter erfolgen. Das war nicht der Fall, denn während für Grundbesitz der Einheitswert aus dem Jahre 1964 als Bemessungsgrundlage diente, war für Kapitalvermögen der Gegenwartswert maßgeblich. Der Gesetzesgeber war daraufhin verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 1996 zu treffen. Das ist nicht geschehen.
Seitdem hat die Schieflage der Vermögensverteilung zugenommen.
Aus steuerlicher Sicht ist die Abschaffung der Vermögensteuer nur zu einem geringen Teil dafür verantwortlich. Dass weniger umverteilt wird, liegt vor allem an der Senkung des Spitzensteuersatzes für natürliche Personen im Jahr 2000 und der Senkung der Steuersätze für juristische Personen im Jahr 2008. Hauptursache für die zunehmende Ungleichheit sind jedoch Erbschaften und Schenkungen. Daten des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche legen das nahe.
Was ist mit sozioökonomischen Aspekten?
Bildungsgrad und Familienstand sind ebenfalls wesentliche Faktoren. Die Einführung einer Vermögensteuer allein würde daher nicht ausreichen, um die zunehmende Ungleichheit zu beseitigen. Die zusätzlichen Finanzmittel müssten auch entsprechend verwendet werden, um diese sozialen Faktoren anzugleichen. Eine Zweckbindung ist jedoch verfassungsrechtlich nicht möglich.
Die Vermögenskonzentration wird durch den Vorschlag also schon vermindert.
Ja, allerdings würde sie laut einer von der Friederich-Ebert-Stiftung beauftragten Studie des DIW Berlin aus 2016 die Vermögensverteilung nur geringfügig verändern. Das liegt an unterschiedlichen Faktoren, wie zum Beispiel der schon angesprochenen möglichen Steuerflucht.
Können Einzelhändler vielleicht mit einer Entlastung an anderer Stelle rechnen?
Denkbar ist eine künftige Entlastung für den Mittelstand durch die partielle Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2021 an. Diese ist jedoch abhängig von der Höhe des Einkommens und wird daher nicht für alle Einzelhändler gelten.
