Recht Richtig gendern

Das Thema Gendern polarisiert die Gesellschaft. Ein Mitarbeiter einer Auto-Firma will nicht in gendergerechter Sprache angesprochen werden und klagt deswegen. Wenn Sprache durch Vorgaben geändert wird, erzeugt dies Diskussionen. Rechtsanwalt Michael R. Moser im Interview über korrektes Verhalten im Lichte der Rechtsprechung.

Dienstag, 18. Januar 2022 - Management
Jens Hertling
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Gender-Sprache ist immer häufiger ein Thema im Betrieb, was kann der Arbeitgeber vorschreiben?
Michael R. Moser: Der Mensch ist ein soziales Wesen und kann sich selbst nur in Interaktion mit den anderen Menschen persönlich entfalten. Sprache und Sprachgebrauch gehören zum Kernbereich des Persönlichkeitsrechts eines Menschen aus dem Grundgesetz. In dieses Persönlichkeitsrecht einzugreifen, bedarf einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Als Mitarbeiter in einem Betrieb kann ich mich zwar freiwillig einer „Sprachregelung“ anschließen, gezwungen werden kann ich dazu nicht, schon gar nicht „von oben herab“ durch das sogenannte „Direktionsrecht“ des Arbeitgebers, aber auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung, weil diese in den Kernbereich meines Persönlichkeitsrechts eingreifen würde.

Was sagt die Rechtsprechung zu dem Thema?
Dass der „korrekte“ Sprachgebrauch, der Einsatz der deutschen Sprache in Wort und Schrift, zu den Mindestvoraussetzungen der (neudeutschen) „employability“ gehört, das steht außer Frage. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Urteil Anfang des Jahres 2010 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache verlangen darf
(BAG, Urt. v. 28.01.2010 – 2 AZR 764/08).

Gibt es noch andere Urteile?
Durch den gesamten Instanzenzug entschieden ist auch, dass es keine Pflicht gibt, Formulare in männlicher und weiblicher Form abzufassen. Die Klage einer Bankkundin, die eindrücklich vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.03.2018 – VI ZR 143/17) beschieden wurde, fußte auf dem Fehlverständnis, dass die männliche Formulierung in Sparkassenformularen eine Geschlechterdiskriminierung darstelle.

Die Rechtssprache ist an Verständlichkeit und Vereinfachung orientiert. Personenbezeichnungen sind deshalb nicht vorrangig in biologischem Sinne zu verstehen, sondern als Sammelbegriff für die Norm- beziehungsweise Anwendungsadressaten, die zweckmäßig zusammengefasst werden. Diese Funktion geht auf das römische Recht zurück. Das funktionale generische Maskulinum hat definitiv nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern mit korrektem Sprachgebrauch. Wer in den Gesetzen „gendern“ will, dem halte ich gerne entgegen, man möge mit Paragraf 211 Strafgesetzbuch beginnen und formulieren „Mörderin ist, wer …“; die Absurdität springt einen hier förmlich an.

Kontrovers verläuft die Diskussion über den Gender-Leitfaden der Audi AG. Deshalb heißen die Beschäftigten seit März 2021 „Audianer_innen“. Hiergegen wurde sogar Klage erhoben mit dem Ziel, klären zu lassen, wie weit ein Arbeitgeber den Sprachgebrauch seiner Mitarbeitenden regeln darf. Können Sie das kurz rechtlich würdigen?
Rechtlich sehe ich keinen Rechtfertigungsgrund für einen solch tief in die Rechte der Mitarbeiter eingreifenden Zwang durch den Arbeitgeber. Die Klage des betroffenen Mitarbeiters dürfte Erfolg haben.

Welche Rolle spielt bei der Debatte das Betriebsverfassungsgesetz?
Will der Arbeitgeber die Arbeitssprache, also die Sprache vorschreiben, in der die Arbeitsleistung zu erbringen ist, ist der mitbestimmungsfreie Bereich des Arbeitsverhaltens betroffen. Soll aber die Betriebssprache mit einheitlichen Sprachregelungen vorgegeben werden, ist die „Ordnung im Betrieb“ tangiert. Eine Vorgabe des Arbeitgebers, dass im Betrieb die deutsche Sprache „gegendert“ werden müsse, wäre dann mitbestimmungspflichtig.

Spielt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hier eine Rolle?
Das AGG umfasst acht Kriterien, an denen eine Diskriminierung festgemacht werden kann, darunter auch das biologische Geschlecht. Dabei ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber durch das AGG vier europäische Richtlinien in ein Gesetz gefasst hat, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Gleichbehandlung in Beschäftigung insbesondere bei Einstieg, also Einstellung, Aufstieg und Bezahlung im Beruf zu erreichen.

Wie hoch könnte zum Beispiel der Schadensersatzanspruch bei einer nicht gendergerechten Stellenausschreibung sein?
Können Bewerber nur ein Indiz vorweisen, das auf eine Geschlechterdiskriminierung im Ausschreibungs- oder Stellenbesetzungsverfahren hindeutet, dreht sich die Beweislast für den Umstand, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat, um 180 Grad zulasten des Betriebes um, der die Stelle ausgeschrieben hatte. Das heißt, der Betrieb muss beweisen, dass tatsächlich nicht diskriminiert wurde. Gelingt dieser Beweis nicht, können abgelehnte Bewerber mit einer Frist von zwei Monaten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Die Höhe des Schmerzensgeldes beträgt immerhin bei Nichteinstellungen bis zu drei Bruttomonatsgehälter.

Welche Chancen bietet die gendergerechte Sprache für Unternehmen?
„Chancen“ oder Herausforderungen bestehen in besonderem Maße in Betrieben, in denen Mitarbeiter unterschiedlichster (sozio-)kultureller Herkunft zusammenwirken. Toleranz und Respekt sollten in der Unternehmenskultur fest verankert sein; das muss sich nicht in der Deformation unserer Sprache durch „Gendern“ niederschlagen.

Was könnte hier zum Bumerang werden?
Hier halte ich es mit Alexander Kissler, der in einem Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom „Dilemma des Genderdeutsch“ schreibt. Das Gendern werde „als Dienst an der Vielfalt begriffen und betreibt das Geschäft der Entdifferenzierung“. Mitarbeiter, die zu einem Sprachgebrauch gezwungen werden, der ihnen auf Dauer missfällt, werden das Unternehmen verlassen.

Was empfehlen Sie Arbeitgebern?
Respektvoller Umgang mit den Mitarbeitern in und außerhalb des Betriebs ist der Schlüssel für ein Betriebsklima frei von Diskriminierung. In diesem Zusammenhang haben Abteilungsleiter, Geschäftsführer und Vorstände eine Vorbildfunktion. Zusammenleben und Zusammenarbeiten sollten getragen sein von von der Sklaverei der Vorurteile befreiten Gedanken und Freundschaft unter den Menschen. Dann löst sich auch die aktuelle „Gender“-Debatte in Wohlgefallen auf.