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Recht Keine Lösung im Dosen-Streit in Sicht

Susanne Klopsch | 31. August 2018
Recht: Keine Lösung im Dosen-Streit in Sicht

Bildquelle: Getty Images

Pfandfreies Dosenbier an der deutsch-dänischen Grenze ist seit Jahren ein Streitthema zwischen Berlin, Kopenhagen und Kiel – bleibt es auch.

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Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke verweist die Bundesregierung auf eine gemeinsame Erklärung der deutschen, dänischen und schleswig-holsteinischen Umweltminister: Diese werde nicht umgesetzt, da Dänemark die Voraussetzungen dafür nicht schaffe. Hintergrund sind sogenannte Bordershops in der Nähe der dänischen Grenze, vor allem in Schleswig-Holstein. Dort können Menschen mit dänischem Wohnsitz dänisches Dosenbier pfandfrei einkaufen, wenn sie unterschreiben, dass sie es nur in Dänemark trinken – weder in Dänemark noch in Deutschland muss Pfand gezahlt werden.

2015 schlossen die Umweltminister aus Kiel, Kopenhagen und Berlin 2015 einen Kompromiss: Dänemark solle Rückgabestationen einrichten, an denen Dänen auch die in Bordershops gekauften Bierdosen abgeben können und gleichzeitig das Pfand zurück bekämen. Beim Kauf solle das dänische Dosenpfand von einer Krone (13 Cent) erhoben werden. Das deutsche Dosenpfand beträgt 25 Cent.

Laut Bundesregierung begründet Dänemark die Nicht-Umsetzung des Abkommens auch mit einer noch nicht beschiedenen Beschwerde des dänischen Handelsverbands bei der EU-Kommission. Der Verband sehe in der Nichterhebung des deutschen Pfands eine „rechtswidrige Beihilfe an deutsche Grenzhändler“.