Zur Erinnerung: Das OLG hatte Fresenius und Danone Waters verboten, das Mineralwasser „Volvic“ als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zu bezeichnen. Das französische Markenwasser müsse wegen eines zu hohen Arsengehalts in gewisser Weise behandelt werden. Dies passe laut Gericht nicht zu den Erwartungen der Verbraucher an Bio-Mineralwasser. Im Clinch liegen die beiden Unternehmen vor allem mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser, die von Dr. Franz Ehrnsperger (Foto), Bio-Pionier und langjähriger Geschäftsführer von Neumarkter Lammsbräu, ins Leben gerufen wurde und die ein eigenes Siegel vergibt.
Der Bad Homburger Zertifizierer Fresenius sieht sich trotz der zurückgewiesenen Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) als Gewinner und schreibt: Das aktuelle SGS-Prüfprogramm entspreche den Anforderungen, die der BGH 2012 gestellt hat. Ein mit dem Fall vertrauter Insider nennt diese Meldung „abmahnwürdig“. Der BGH habe sich aktuell mit dem Thema „Bio-Mineralwasser“ überhaupt nicht befasst, sondern eine zivilprozessuale Entscheidung gefällt. In einem internen Schreiben der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser, das der Lebensmittel Praxis vorliegt, heißt es: Es bleibe Fresenius verboten, auf der Grundlage des Anforderungskatalogs vom April 2021 Mineralwässern die Bio-Auszeichnung zu verleihen. Fresenius selbst verweist auf ein aktualisiertes Prüfprogramm und verteilt einen Seitenhieb: Das von Lammsbräu verwendete Siegel entspreche selbst wegen „fehlender klarer Vorgaben für die Wasserbehandlung mittels Filterung nicht den Ansprüchen des OLG und ist wettbewerbsrechtlich angreifbar“. Der Streit ist also noch lange nicht beendet.
