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Gerichtsurteil Kein Sonntagsverkauf in abgetrenntem Verkaufsraum

Lebensmittel Praxis | 07. September 2020
Gerichtsurteil: Kein Sonntagsverkauf in abgetrenntem Verkaufsraum
Bildquelle: Getty Images

Ein provisorisch abgetrennter Verkaufsraum eines Geschäfts ist kein Kiosk und darf nicht an Sonntagen geöffnet werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt und lehnte damit die Beschwerde eines Lebensmittelhändlers ab.

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Nach Ansicht der Richter ist es nicht ausreichend, einen Raum abzutrennen, um ihn als Kiosk geltend zu machen und so das Sonntagsverkaufsverbot zu umgehen. Was ein Kiosk ist, entscheidet sich demnach nach baurechtlichen Vorschriften. Denen entspreche der Lebensmittelladen aber nicht (Az. 2 Ss-OWi 867/20).

Die Rechtsbeschwerde hatte ein Geschäftsinhaber eingelegt. Er sollte nach Urteil des zuständigen Amtsgerichts eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Der Mann war laut OLG der Meinung, er könne sein Geschäft auch sonntags öffnen, wenn er einen separaten Raum abtrenne und dort nur Waren verkaufe, die für den Sonntagsverkauf zugelassen seien.

Nach Mitteilung des Gerichts hatte ihm sein Anwalt mitgeteilt, dass er öffnen dürfe. Nun muss der Geschäftsinhaber die Geldstrafe zahlen und sein Anwalt sich möglicherweise wegen „unrichtiger Auskunft“ verantworten.