Gerichtsurteil Einweggeschirr-Steuer nicht rechtens

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die zu Jahresbeginn in der Stadt Tübingen eingeführte eine Steuer auf Einweggeschirr für unwirksam erklärt. Geklagt hatte eine McDonalds-Filiale.

Mittwoch, 30. März 2022 - Handel
Lebensmittel Praxis
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Laut dpa will die Stadt aber an der Regelung festhalten, mindestens so lange, bis die schriftliche Begründung vorliege. Das soll laut Gericht noch im April der Fall sein. Das Urteil der Richter erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Gericht am Dienstag. Es wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Verpackungssteuer sei nicht außer Kraft gesetzt, bevor das Urteil rechtskräftig werde, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Gehe die Stadt in Revision, gelte die Regelung ohnehin bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter.

Man habe gezeigt, dass die Steuer in der Praxis funktioniere, sagte Palmer. Überall in Tübingen breiteten sich Mehrweg-Konzepte aus, die Stadt werde sauberer, die große Mehrheit der Menschen sei zufrieden, teilte der Grünen-Politiker am Mittwoch mit. Jetzt soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Stadt das Urteil annehmen oder vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen solle.

In der Universitätsstadt werden seit Januar etwa 50 Cent für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und Einweg-Speiseverpackungen fällig sowie 20 Cent für jedes Einwegbesteck-Set. Pro Einzelmahlzeit werden maximal 1,50 Euro berechnet. Die Steuern müssen die Verkaufsstellen zahlen, die in den Einwegverpackungen Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Etwa 440 Betriebe sollen sich aktuell beteiligen. Nach Angaben der Stadt habe die Verpackungssteuer das Müllaufkommen in Tübingen bereits um mehrere Tonnen reduziert. Im Februar war die Rede von einem Rückgang des Abfalls im Tübinger Stadtgebiet um 5 bis 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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