Die Kunststoffindustrie wehrt sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Plastikabgabe. Das Ministerium hatte den Vorschlag im Rahmen seiner Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 veröffentlicht. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen Löcher im Bundeshaushalt schließen. Zudem geplant sind eine höhere Tabaksteuer sowie eine Zuckerabgabe auf Limonaden und andere gesüßte Getränke.
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und der Verband der Kunststofferzeuger Plastics Europe Deutschland hält den Plan einer Plastikabgabe für eine schlechte Idee. Hintergrund ist die Umlage des sogenannten Eigenmittels auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle, das Teil der Beiträge der Mitgliedstaaten an die Europäische Union ist. Würde das Eigenmittel mittels einer Plastikabgabe auf die Verbraucher umgelegt, würde das Aufkommen dem Bundeshaushalt zufließen und wäre nicht zweckgebunden, teilte der GKV mit. In Zeiten hoher Verbraucherpreise würde eine Plastikabgabe viele verpackte Waren des täglichen Bedarfs nochmals deutlich verteuern, argumentiert der Verband.
„Die Ankündigung einer Plastikabgabe verunsichert Unternehmen der Kunststoffwertschöpfungskette, die ohnehin unter hohem internationalen Wettbewerbsdruck stehen“, zitierte der Verband seinen Hauptgeschäftsführer Oliver Möllenstädt in der Mitteilung. Eine Plastikabgabe würde den Unternehmen Spielraum für dringend erforderliche Investitionen nehmen und die bereits angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen absehbar weiter verschlechtern. Die Kunststoffindustrie leide bereits unter hohen Energiepreisen, bürokratischen Hürden, wachsender Regulierung und deutlichen Wettbewerbsnachteilen, teilte Plastics Europe Deutschland mit. Während die weltweite Kunststoffproduktion weiter wachse, sei die Produktion in Deutschland innerhalb von vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen.
Verbände verweisen auf steigende Recyclingquoten
Zusätzliche Impulse für das Recycling von Kunststoffverpackungen werden von der neuen EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle ausgehen, teilte der Verband mit. Diese sehe eine verbindliche Recyclingfähigkeit für sämtliche Verpackungen und einen Mindestrezyklatanteil für Kunststoffverpackungen vor.
Eine Plastikabgabe hätte keine positive umweltpolitische Lenkungswirkung und würde stattdessen erhebliche Risiken für die Transformation zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffverpackungen und den Klimaschutz mit sich bringen, argumentieren die beiden Verbände. Sie würde Kunststoffe gegenüber anderen Materialien diskriminieren und Fehlanreize zum Ausweichen auf ökologisch nachteilige oder schlecht recycelbare Materialien wie Verbunde setzen.
Bereits 2023 hatte das Umweltbundesamt in einer Studie festgestellt, dass eine materialbezogene Abgabe keine positive Lenkungswirkung für Klima- und Ressourcenschutz entfalte, sondern erhebliche Substitutionseffekte auslöse und ökologisch nicht sinnvoll sei, wie Plastics Europe Deutschland mitteilte. Österreich habe erst vor einer Woche entschieden, eine nationale Umlage der Abgabe nicht weiterzuverfolgen.
