Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Basis war ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform, auf den sich CDU/CSU und SPD nach längerem Ringen geeinigt haben. Das bddeutet auch generell Grünes Licht für eine Zuckerabgabe auf bestimmte Getränke. Nach dem Beschluss im Kabinett sind noch Beratungen im Bundestag erforderlich.
Geschätztes Aufkommen von 450 Millionen Euro
Dem überarbeiteten Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zufolge werde die Bundesregierung „in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren beschließen, ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Mio. Euro soll der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen; nicht zuletzt mit Blick auf ihre Angebote zur Primärprävention – beispielsweise im Bereich betriebliche Gesundheitsförderung und Setting-Ansätze – von denen über den Kreis der gesetzlich Krankenversicherten hinaus auch weitere Bevölkerungsgruppen profitieren.“
Konkrete Besteuerungsvorschläge der Kommission
Hintergrund: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte Anfang April Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel sind stabilere Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Unter anderem sprachen sich die Fachleute für eine Zuckersteuer aus. Warum die Zuckersteuer-Debatte jetzt wieder Fahrt aufnimmt
Konkret sieht der Vorschlag der Expertenkommission vor, Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter steuerfrei zu lassen. Bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm sollen 26 Cent Steuer je Liter fällig werden, ab 8 Gramm dann 32 Cent. Der Softdrink-Klassiker Coca-Cola enthält gut 10 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Bei Fanta sind es sind es ebenfalls etwas mehr als 10 Gramm, bei Sprite 7,9 Gramm.
Die Steuerhöhe soll jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollen reine Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Die Steuer soll beim Hersteller erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt – um den Anreiz zu maximieren, Rezepturen mit weniger Zucker zu entwickeln.
Daniel Günther als Treiber der Zuckerabgabe
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass die Union eine Zuckerabgabe unterstützt. Beim CDU‑Bundesparteitag im Februar klang das noch anders. Damals scheiterte der schleswig‑holsteinische Landesverband mit seinem Vorstoß für eine Limonaden-Steuer. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) blieb jedoch bei seinem Kurs und brachte anschließend eine Initiative im Bundesrat ein. In dem Antrag wird behauptet: Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und Informationskampagnen seien zwar wichtig, hätten aber nur begrenzte Wirkung gezeigt. Deshalb brauche es gezielte marktwirtschaftliche Anreize. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern“, erläuterte Günther.
Rainer dagegen, Söder dafür
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) ist zwar als Gegner einer Zuckersteuer bekannt. Aber der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, äußerte sich zuletzt positiv zu einer entsprechenden Abgabe. Günther betonte am Dienstagnachmittag: „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich.“ Allerdings teile er die Auffassung von Söder, „dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss“.
Verbraucherschützerin: Gute Nachricht
Die Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, bezeichnete die geplante Abgabe als „gute Nachricht“. Sie sei ein wichtiger Schritt hin zu einer gesünderen Ernährung und könne das Gesundheitssystem langfristig entlasten. Damit die Maßnahme ihre volle Wirkung entfalten könne, müssten jedoch auch Süßstoffe einbezogen werden – eine Empfehlung, die auch die Weltgesundheitsorganisation ausspricht.
Zudem betonte Pop, dass die Abgabe jährlich an die Inflation angepasst werden müsse, um ihren steuernden Effekt nicht zu verlieren. Ebenso wichtig sei, dass die Einnahmen zielgerichtet in Präventionsmaßnahmen fließen – insbesondere in Programme für Kinder und Jugendliche.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) lobte die Pläne. „Die Einführung einer Abgabe auf Süßgetränke kann zur Prävention der Adipositas und anderer ernährungsmitbedingter Erkrankungen beitragen“, hieß es. Aus wissenschaftlicher Sicht seien Steuern auf Süßgetränke eine wirksame Präventionsmaßnahme.
Edeka-Chef: „Kunden sollen selbst entscheiden, was sie kaufen“
Der Vorstandsvorsitzende der Edeka-Zentrale, Markus Mosa, kritisierte das Vorhaben. „Zusätzliche Abgaben würden das ohnehin angespannte Konsumklima weiter verschlechtern – wachstumsfördernde Impulse bleiben dagegen aus. Unsere Kundinnen und Kunden sollen selbst entscheiden, was sie kaufen und essen.“ Nach Angaben von Mosa bietet Edeka in seinen Supermärkten eine große Auswahl und transparente Kennzeichnung. Bei Eigenmarken werde seit Jahren kontinuierlich Zucker und Salz reduziert.
Die Verbände der Ernährungswirtschaft in Deutschland lehnen die Maßnahme ab. „Die Idee der Zuckersteuer hat Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland. Nach Ansicht von Kritikern könnte eine Zuckerabgabe die Argumentation der AfD unterstützen, der Staat bevormunde seine Bürger. Zu den Verlierern zählten unter anderem die Verbraucher, sagte Minhoff.
Zuckerwirtschaft spricht von „Holzweg“
Die Zuckerwirtschaft übte ebenfalls Kritik. „Wer Prävention gegen Übergewicht erfolgreich betreiben will, ist mit einer Zuckerabgabe auf dem Holzweg. Denn in keinem Land führte das zu weniger Übergewicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, Günter Tissen. In Großbritannien ersetzten die Hersteller den Zucker in Getränken durch künstliche Süßstoffe. „Die Übergewichtsraten steigen aber weiter an.“
Auch der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels lehnt eine Zuckerabgabe ab. Diese zeichne ein Bild, „das nicht mit der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland übereinstimmt“. So sei der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Zudem habe die Lebensmittelwirtschaft längst gehandelt. Der Zuckergehalt von marktrelevanten Erfrischungsgetränken sei seit 2018 um rund 15 Prozent reduziert worden.
Rewe-Chef: Genau anschauen, was es bringt
Zurückhaltend äußerte sich der Chef der Rewe-Gruppe, Lionel Souque: „Da muss man sich immer genau anschauen, was es bringt.“ In Großbritannien habe die Zuckersteuer mit Blick auf die Gesundheitswirkung offenbar keinen eindeutigen Erfolg. Souque zufolge ist der Handelskonzern auch selbst aktiv. „Wir reduzieren bei allen unseren Eigenmarken bereits Salz, Zucker und Zusatzstoffe – soweit das geschmacklich geht. Und wir setzen auf klare Informationen und Auswahl – statt auf neue Abgaben.“ Er sei der Meinung, „dass die Menschen selbst entscheiden sollen“.
Die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) bekennt sich „zu ihrer Mitverantwortung für eine gesunde Ernährung“. In der Produktion sei die Menge an zugesetztem Zucker in Erfrischungsgetränken seit 2015 auf freiwilliger Basis um mehr als 17 Prozent gesenkt worden, teilte der Handelskonzern mit. „Ein effektiver Weg zu einer gesünderen Ernährung führt über unternehmerische Innovation und eine breite Wahlfreiheit am Regal.“
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels verfolgt die Diskussion „ergebnisoffen“. Entscheidend seien wissenschaftliche Belege, dass sich die Gesundheit der Menschen nachhaltig verbessert, sagte Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes. Der Handel trage mit einem breiten Sortiment und durch Informationsangebote maßgeblich zu einer ausgewogenen Ernährung und einer Wahlfreiheit der Verbraucher bei. Aldi Nord und Aldi Süd wollten sich auf Nachfrage nicht äußern.
Kausalitätsnachweise und Datenbasis fehlen
Gegen eine Zuckersteuer wendet sich unter anderem eine breite Allianz von 37 Verbänden der Lebensmittelwirtschaft. Die Verbände bemängeln, dass die Wirksamkeit einer Zuckersteuer nicht ausreichend belegt sei. Eine wissenschaftliche Analyse zentraler Studien habe ergeben, dass keine der häufig herangezogenen Untersuchungen den Anforderungen evidenzbasierter Politik genüge, teilten die Verbände mit. Es fehlten belastbare Kausalitätsnachweise, realitätsnahe Modellannahmen und eine verlässliche Datenbasis. Die politische Argumentation stütze sich damit auf Modellrechnungen, die Wirkung lediglich unterstellten, nicht belegten.
Die Verbände verweisen darauf, dass der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Die große Mehrheit konsumiere diese Produkte nicht täglich, und auch hohe Konsummengen hätten sich reduziert. Gleichzeitig sei die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas seit Jahren stabil.
Zuckergehalt seit 2018 um 15 Prozent verringert
Die Lebensmittelwirtschaft habe zudem den Zuckergehalt von marktrelevanten Erfrischungsgetränken seit 2018 um rund 15 Prozent reduziert, heißt es in der Stellungnahme weiter. Diese Entwicklung sei das Ergebnis freiwilliger Reformulierungen, Innovationen und eines breiteren Produktangebots.
Eine Zuckersteuer bedeute gerade in Zeiten hoher und weiter steigender Preise eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen und Eingriffe in die Konsumentscheidungen der Menschen, argumentieren die Verbände weiter. „Eine Steuer kann Konsum verschieben, aber keine nachhaltigen gesundheitlichen Verbesserungen garantieren“, so das Bündnis.
