Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die CDU scharf kritisiert, nachdem diese auf ihrem Bundesparteitag eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt hat. „Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen“, sagte eine Sprecherin von Foodwatch. So wie auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft Foodwatch nun auf den Erfolg einer angekündigten Bundesrats-Initiative des Landes Schleswig-Holstein für eine solche Steuer.
Auch Altersgrenze für Energy-Drinks abgelehnt
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hatte am Samstag einen Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein abgelehnt. Dieser sah vor, dass die Partei eine Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordert. Die Steuer sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Zudem forderte der Antrag eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp wandte sich auf dem Parteitag gegen die Verbotsinitiative. Denn die CDU glaube an den mündigen Bürger, an Verantwortung statt Bevormundung. Eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits vor einiger Zeit eine Absage erteilt.
Daniel Günther kündigte nach dem Parteitag an, dass er dieses Thema weiter verfolgen werde. Eine maßvoll ausgestaltete Steuer wäre aus seiner Sicht ein marktwirtschaftlicher Anreiz für Hersteller, um Rezepturen zu verbessern und den Zuckergehalt zu senken.
Zuckerwirtschaft: Wissenschaftlich belastbare Nachweise fehlen
Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, begründete die Forderung nach einer solchen Steuer mit den Gesundheitsrisiken. „Softdrinks enthalten oft ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge“, erläuterte die Medizinerin. Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige. Eine maßvolle, am Zuckergehalt orientierte Steuer wäre ein marktwirtschaftliches Instrument der Prävention, so Johna.
Seitens der Zuckerwirtschaft wird dagegen unter anderem damit argumentiert, dass ein wissenschaftlich belastbarer Nachweis der Wirksamkeit von Strafsteuern fehle. Entscheidend bleibe die Kalorienbilanz, so etwa Hauptgeschäftsführer Günter Tissen von der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker. Die Zuckerwirtschaft setze auf Ernährungsbildung, Verbraucheraufklärung und gut sichtbare Kennzeichnungen.
Der Streit um die Zuckersteuer ist zurück – wie beide Seiten argumentieren
