Die Debatte über eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke gewinnt in Deutschland an Fahrt. Eine Expertenkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken empfahl Ende März die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Die geschätzten Mehreinnahmen bezifferte die Kommission auf 450 Millionen Euro jährlich. Warken erklärte, sie sei „sehr dafür“, das Thema anzugehen. Allerdings sieht sie noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung, da sie als Gesundheitsministerin nicht federführend zuständig ist.
Konkret sieht der Vorschlag der Expertenkommission vor, Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter steuerfrei zu lassen. Bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm sollen 26 Cent Steuer je Liter fällig werden, ab 8 Gramm dann 32 Cent. Die Steuerhöhe soll jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollen reine Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Die Steuer soll beim Hersteller erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt – um den Anreiz zu maximieren, Rezepturen mit weniger Zucker zu entwickeln.
Parallel dazu brachte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Initiative im Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen hätten nur begrenzte Wirkung gezeigt, heißt es darin laut dpa. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern“, wird Günther zitiert. Ob der Bundesrat diese Position einnimmt, ist offen. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar war ein Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands für eine Limosteuer noch gescheitert – aus der Parteiführung hieß es damals, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“.
Foodwatch fordert Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil
Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Laut Foodwatch unterstützen 4.000 Ärztinnen und Ärzte einen entsprechenden Appell. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte den Angaben zufolge: „Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder.“ Aus dem Finanzressort gab es laut dpa bislang keine Signale zur Zuckersteuer. Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) bekräftigte sein grundsätzliches Nein.
Für den Lebensmittelhandel könnte eine solche Steuer weitreichende Folgen haben. Verbände von Getränkeproduzenten, Gastronomie, Landwirtschaft und Werbewirtschaft warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor „symbolischer Steuerpolitik“ und Eingriffen in Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbraucher, heißt es darin. Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen seien komplexe Herausforderungen, denen man nicht durch die Verteuerung einzelner Produkte begegnen könne.
Der Gesetzentwurf von Warken zur Entlastung der Krankenkassen soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Ob die Zuckersteuer darin eine Rolle spielt, ist noch unklar.
