Eine breite Allianz von 37 Verbänden der Lebensmittelwirtschaft macht gegen die Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks mobil. Die Verbände wandten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein, der im Bundesrat zur Entscheidung steht. Die Verbände kritisieren den Vorstoß als wissenschaftlich nicht tragfähig und als Symbolpolitik ohne belegbare Wirkung.
Die Verbände bemängeln, dass die Wirksamkeit einer Zuckersteuer nicht ausreichend belegt sei. Eine wissenschaftliche Analyse zentraler Studien habe ergeben, dass keine der häufig herangezogenen Untersuchungen den Anforderungen evidenzbasierter Politik genüge, teilten die Verbände mit. Es fehlten belastbare Kausalitätsnachweise, realitätsnahe Modellannahmen und eine verlässliche Datenbasis. Die politische Argumentation stütze sich damit auf Modellrechnungen, die Wirkung lediglich unterstellten, nicht belegten.
Die Verbände verweisen darauf, dass der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Die große Mehrheit konsumiere diese Produkte nicht täglich, und auch hohe Konsummengen hätten sich reduziert. Gleichzeitig sei die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas seit Jahren stabil.
Lebensmittelwirtschaft senkt Zuckergehalt um 15 Prozent
Die Lebensmittelwirtschaft habe zudem den Zuckergehalt von marktrelevanten Erfrischungsgetränken seit 2018 um rund 15 Prozent reduziert, heißt es in der Stellungnahme weiter. Diese Entwicklung sei das Ergebnis freiwilliger Reformulierungen, Innovationen und eines breiteren Produktangebots.
Eine Zuckersteuer bedeute gerade in Zeiten hoher und weiter steigender Preise eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen und Eingriffe in die Konsumentscheidungen der Menschen, argumentieren die Verbände weiter. „Eine Steuer kann Konsum verschieben, aber keine nachhaltigen gesundheitlichen Verbesserungen garantieren“, so das Bündnis. Wer ernsthaft Prävention betreiben wolle, müsse bei den entscheidenden Faktoren ansetzen: Ernährungsbildung, Bewegung, Lebensumfeld und soziale Rahmenbedingungen.
Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Lebensmittelverband Deutschland, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der Verein der Zuckerindustrie, der Deutsche Brauer-Bund, der Milchindustrie-Verband sowie Verbände aus Handel, Handwerk und Gastronomie. Die Verbände appellierten an den Bundesrat, die Einführung einer Zuckersteuer abzulehnen.
