Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bebauungsplan für die geplante Getränkedosen-Fabrik von Red Bull und Rauch in Baruth/Mark vorerst gestoppt. Das Gericht erklärte den Plan der Stadt zur Erweiterung des Industriegeländes für vorübergehend nicht vollziehbar. Damit dürfen vorerst keine Bäume auf dem Areal gefällt werden.
Die Getränkehersteller Rauch und Red Bull wollen ihren Standort rund 50 Kilometer südlich von Berlin vergrößern und für eine neue Dosen-Fabrik ein insgesamt rund 17 Hektar großes Waldgebiet roden. Das Umwelt-Netzwerk Grüne Liga ging juristisch gegen den Bebauungsplan vor. Da ein vorzeitiger Baubeginn beantragt worden sei und die Rodung eines Teils des Waldes bevorstehe, sollte eine Eilentscheidung herbeigeführt werden, wie das Gericht mitteilte. Der Gerichtsbeschluss ist nicht anfechtbar.
Laut Gericht enthält der Bebauungsplan für das Industriegebiet einen Fehler und ist unwirksam. Grund sind die überall im Plangebiet geltenden Lärmbeschränkungen, nicht jedoch Umweltbedenken. Rechtsanwalt Tim Stähle, der die Grüne Liga Brandenburg vertritt, erklärte in einer Mitteilung: „Die Außervollzugsetzung bedeutet, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollverfahren nicht auf Grundlage dieses Bebauungsplans gebaut werden darf.“ Sollte das Gericht den Bebauungsplan im Hauptsacheverfahren für unwirksam erklären, „hat die Stadt im Falle einer Neuaufstellung eine Menge Arbeit vor sich“, zitierte die Grüne Liga den Anwalt. Wann ein Termin für das Hauptsacheverfahren angesetzt wird, war unklar.
Getränkehersteller nehmen Entscheidung zur Kenntnis
Der Projektkoordinator der Getränkehersteller, Björn Hofbauer, teilte nach dem Gerichtsbeschluss mit: „Wir haben die Entscheidung des Gerichts zum Bebauungsplan der Stadt zur Kenntnis genommen.“ Diese werde man nun auswerten. Die Expansionspläne der Getränkehersteller lösten einen Streit mit Umweltschützern aus, die eine zunehmende Wasserknappheit befürchten.
Die Landesregierung in Brandenburg unterstützt die Pläne der Getränkehersteller für eine Erweiterung. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller von der SPD sagte, die Investition von Red Bull und Rauch am Standort Baruth/Mark sei wichtig für die Region. Hier könnten etwa 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Er sei auch zuversichtlich, dass die Investition nach Beendigung des Verfahrens umgesetzt werden könne.
Der österreichische Fruchtsäfte-Hersteller Rauch und Red Bull sprechen von einem geplanten Produktions-Campus in Baruth/Mark und einer Investition in dreistelliger Millionenhöhe. Red Bull und Rauch hatten den auf der Kippe stehenden Getränkeabfüller Urstromquelle 2023 gekauft.
