EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert, die Vergabe europäischer öffentlicher Gelder künftig an die Produktion in Europa zu knüpfen. Unternehmen, die von öffentlichen Ausschreibungen, staatlichen Beihilfen oder anderen Formen finanzieller Unterstützung profitieren wollen, müssten einen wesentlichen Teil ihrer Produktion auf europäischem Boden erbringen, schrieb Séjourné in einem Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Medien erschien, darunter im „Handelsblatt“. Die gleiche Logik solle auf ausländische Direktinvestitionen angewendet werden.
„Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen“, zitierte das „Handelsblatt“ den Kommissar. „Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren“, heißt es in dem Beitrag weiter, ohne konkrete Nennung der gemeinten Branchen.
Séjourné verwies darauf, dass viele Wirtschaftsmächte ihren eigenen „strategischen Sektoren“ den Vorzug gäben. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine „America first“-Politik und hat Waren aus vielen Ländern mit Zöllen belegt. Mehr als 1.000 europäische Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer unterzeichneten den Beitrag, darunter Markus Heyn, Geschäftsführer bei Bosch, Marie Jaroni, Vorstandschefin von Thyssenkrupp Steel Europe, und Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef bei Daimler Truck.
EU-Gipfel berät über Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Union will die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten stärken. Darum soll es auch bei einem Sondergipfel am 12. Februar gehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden unter anderem über eine Stärkung des Binnenmarkts und die Position der EU angesichts globaler Handelsungleichgewichte und wirtschaftlicher Abhängigkeiten sprechen.
Europa müsse seinen Handel stärken, aber auch seine Unternehmen durch gezielten Schutz in strategischen Sektoren vor unlauterem Wettbewerb schützen, schrieb Ratspräsident António Costa in der Einladung zu dem Gipfel. Es brauche Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen, ebenso wie einen systematischen Ansatz zur Risikominderung in der Wirtschaft.
