Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr verschieben. Dies teilte die Behörde in Brüssel mit. Das Gesetz soll für Großunternehmen nun am 30. Dezember 2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen am 30. Juni 2026 in Kraft treten. Die Verschiebung bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.
Das Gesetz sieht vor, dass Händler Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl in der EU nur noch verkaufen dürfen, wenn für deren Herstellung nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Unternehmen müssen künftig eine entsprechende Sorgfaltserklärung abgeben. Bei Verstößen drohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU.
Die geplante Verschiebung ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, sieht darin einen Erfolg seiner Partei. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir von den Grünen hatte sich für mehr Zeit bei der Umsetzung ausgesprochen. Kritik kommt hingegen von Teilen des EU-Parlaments. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini bezeichnet die geplante Verschiebung als „Trauerspiel“. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt sieht darin einen Angriff auf die EU-Klimapolitik.
Raiffeisenverband begrüßt Verschiebung
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Verschiebung dagegen. „Die EU-Kommission zieht die Notbremse – und das ist gut so“, zitiert der Verband seinen Geschäftsführer Philipp Spinne in einer Mitteilung. Spinne warnt vor möglichen Störungen in den Rohstofflieferketten und Lieferengpässen bei einer zu schnellen Umsetzung.
Der DRV fordert nun, die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die Umsetzung praxistauglich und rechtssicher zu gestalten. Insbesondere plädiert der Verband dafür, Erzeuger aus Ländern mit geringem oder keinem Entwaldungsrisiko von den Regelungen auszunehmen. Nach eigenen Angaben vertritt der DRV 1.656 Mitgliedsunternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft mit einem Gesamtumsatz von 82,6 Milliarden Euro.
