Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren am 17. Januar in Berlin für eine bäuerliche, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. Das Bündnis „Wir haben es satt!“ kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung für angebliche agrarpolitische Rückschritte. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel wird ins Visier genommen. „Gerechtigkeit statt Konzernmacht“, heißt es im Aufruf zu der Demonstration. Das „Preisdiktat durch den Lebensmitteleinzelhandel“ müsse gebrochen werden.
Vorwurf: Bürokratieabbau führt zu weniger Tierschutz
Zu der Demonstration rufen unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Biokreis, Bioland und Demeter, der BUND, Greenpeace, Slow Food Deutschland, Brot für die Welt und Misereor auf.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer habe die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen und verschleppe zugleich die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, wird kritisiert. Unter der Überschrift des Bürokratieabbaus würden Regelungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz abgebaut. Von dieser Politik profitierten Agrochemiekonzerne und die exportfixierte Fleisch- und Milchindustrie, während Verbraucher und Bauern verlören, so das Bündnis.
Lebensmittel kosteten in Deutschland heute etwa 30 Prozent mehr als 2021, habe die Verbraucherzentrale berichtet. Das treffe vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig erhielten Bauern trotz hoher Lebensmittelpreise keine kostendeckenden Preise für ihre Produkte, lautet ein Vorwurf des Bündnisses. Die Konsequenz: Jedes Jahr schlössen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe.
Brand: Agrarpolitischer Handlungsbedarf enorm
„Wir wollen viele und vielfältige Höfe. Der agrarpolitische Handlungsbedarf ist enorm“, sagte stellvertretend für das Bündnis Xenia Brand, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik müssten künftig konsequent an die Leistungen der Bauern für Umwelt, Tierwohl und Gesellschaft geknüpft werden. Es brauche faire Marktbedingungen, damit Bauern kostendeckende Erzeugerpreise erzielen könnten.
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kritisierte: „Die aktuelle Regierung ist im Rückwärtsgang und wickelt viele positive Entwicklungen der letzten Jahre ab.“ Statt das Grundwasser besser zu schützen, werde das Düngerecht verwässert und würden Pestizide dereguliert, zitierte das Bündnis Bandt in der Mitteilung.
Volker Gaßner von Vier Pfoten Deutschland bemängelte, dass der Entwurf des überarbeiteten Tierschutzgesetzes verschwunden zu sein scheine. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sei vom Bundeslandwirtschaftsminister aus Kostengründen gestoppt worden.
