Energie Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung

Die Diskussion um die Frage, wer im Falle eines möglichen Gas-Engpasses priorisiert werden soll, geht weiter. „Bei der Industrie muss gelten, dass sensible Infrastruktur zu bevorzugen ist, etwa der Lebensmittel- und Gesundheitsbereich“, meint SPD-Politikerin Nina Scheer (Foto).

Montag, 02. Mai 2022 - Hersteller
Lebensmittel Praxis
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Bildquelle: © Inga Haar

Einer Bevorzugung der Industrie erteilte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) heute eine Absage: „Dass wir in einer solchen Situation Krankenhäuser, private Verbraucher besonders schützen müssen, ich glaube, das sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein“, sagte sie im „ZDF-Morgenmagazin“.

Ähnlich wie Lemke äußerten sich zu solchen Forderungen auch andere Politiker der Ampel-Koalition. Haushalte genössen zu Recht oberste Priorität, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Welt“. Dahinter seien aber Ausnahmen von pauschalen Regelungen möglich. „Innerhalb der Industrie müssen unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen, darunter die Bedeutung für Arbeitsplätze, Lieferketten und wirtschaftliche Schäden durch einen Produktionsstopp.“

Aus der Opposition kam eine Forderung nach Maßnahmen zum Energiesparen, bei Privatverbrauchern ebenso wie in der Wirtschaft. „Durch kurzfristige massenhafte Heizungsoptimierung und optimale effiziente Einstellung kann in der Summe eine erhebliche Menge Gas eingespart werden“, sagte Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Dafür brauche es neben Appellen auch Anreize, zudem sollte die Bundesregierung einen Vorschlag für vertretbare Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich vorlegen.

Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt. Wirtschaftsmanager hatten zuletzt gefordert, die Politik solle über eine „umgedrehte“ Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

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