Der Discounter Netto darf aller Voraussicht nach weiterhin mit Rabatten werben, die Verbraucher ausschließlich über eine App nutzen können. Eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf Unterlassung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben, sagte der Vorsitzende des 3. Zivilsenates, Carsten Sellnow, in der Hauptverhandlung in Bamberg. Er sprach von einem „klaren Fall“ und machte dem Vertreter der Klägerpartei auch keine Hoffnung auf die etwaige Zulassung einer Revision. Eine Entscheidung soll am späten Nachmittag verkündet werden.
In einem Prospekt hatte die Kette einen Extra-Rabatt von „15 Prozent auf Alles“ beworben, der allerdings nur über die App eingelöst werden kann. Nach Ansicht der Verbraucherschützer ist das diskriminierend und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Kritisiert wird, dass behinderte, ältere oder jüngere Menschen benachteiligt würden, weil sie entsprechende Geräte oder Apps oft nicht nutzen könnten oder dürften.
Das Gericht sieht es anders: Der Anbieter stelle die App allen Menschen ab 14 Jahren zur Verfügung. Er müsse dabei nicht etwa auf Vorlieben, Fähigkeiten oder Möglichkeiten Einzelner eingehen. Eine Diskriminierung sei nicht zu erkennen. Zudem könne der Zugang zur App unterschiedlich gewertet werden. So hätten etwa Sehbehinderte bessere Möglichkeiten im Umgang mit der App als etwa mit der Werbung auf einem Printprodukt. Die Verbraucherzentrale hält das nicht für gerecht. „Der Verbraucheralltag ist teuer genug“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa die Vorständin Ramona Pop. Jeder sollte von Rabatten profitieren können. Menschen, die keine Apps nutzen, dürften nicht ausgeschlossen werden.
Verbraucherschützer ziehen gegen Penny und Lidl vor Gericht
Die Verbraucherschützer gehen auch gegen andere Händler vor. Ein Prozess gegen Penny beginnt im April, ein weiterer gegen Lidl im September. Obwohl auch Supermarktketten spezielle App-Rabatte anbieten, konzentriert sich der Verband zunächst auf Discounter. Dort kauften besonders preissensible Kunden ein, heißt es. Für Menschen mit geringem Einkommen sei Gleichbehandlung besonders wichtig. Laut einer im Februar 2025 durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov finden 41 Prozent der Verbraucher exklusive Rabatte in Apps gut, 40 Prozent nicht.
Nach Angaben des Marktforschers NIQ nutzen zwei Drittel der Haushalte in Deutschland mindestens eine Händler-App, am häufigsten die von Lidl und Rewe. 77 Prozent dieser Gruppe verwenden Coupons, um Geld zu sparen. 48 Prozent kaufen deshalb andere Produkte als ursprünglich geplant, 44 Prozent wechseln sogar das Geschäft. Die Apps standen zuletzt mehrfach im Mittelpunkt von Rechtsstreitigkeiten.
Rewe unterlag im Dezember vor dem Landgericht Köln gegen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Supermarktkette darf nicht mehr mit einem Bonus werben, ohne den Gesamtpreis des entsprechenden Produkts zu nennen. Rewe hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Bereits im September scheiterten Verbraucherschützer mit einer Klage gegen Lidl vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Sie monieren, die App sei entgegen den Teilnahmebedingungen nicht kostenlos. Verbraucher zahlten mit ihren Daten. Der Verband will deshalb vor den Bundesgerichtshof ziehen.
