Werbeverbot Bündnis erhöht Druck auf Scholz

Kommt noch Bewegung in den Streit um das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel? Ein Bündnis aus Verbraucherschutzorganisationen macht jetzt mit einem Brief an Bundeskanzler Scholz Druck. 

Montag, 17. Juni 2024 - Hersteller
Manuel Glasfort
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Bildquelle: Getty Images

35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief dazu aufgefordert, die geplanten Einschränkungen von Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor der Sommerpause zu beschließen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bündnis verweist auf einen Passus im Koalitionsvertrag, der vorsehe, dass die Regierungspartner SPD, Grüne und FDP Kinder vor Werbung für ungesunde Nahrungsmittel schützen. Dort heißt es: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für Unter-14-Jährige nicht mehr geben.“ In dem Schreiben an Scholz schreiben nun die Organisationen laut RND: „Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Monaten die Debatte und den Stillstand rund um dieses Vorhaben verfolgt. Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.“

Seit Monaten steckt das Vorhaben in der Ressortabstimmung fest. Auf der einen Seite stehen das federführende Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Cem Özdemir (Grüne) und Verbraucherschutzorganisationen. Auf der anderen Seite stehen neben den Lebensmittelherstellern und der Werbewirtschaft auch die FDP, die das Vorhaben ablehnt. FDP und Wirtschaft argumentieren, dass die konkreten Gesetzentwürfe aus dem Hause Özdemir weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgingen. 

Özdemirs ursprünglicher Gesetzentwurf aus dem vergangenen Jahr hätte laut Industrie rund 70 bis 80 Prozent aller Lebensmittel betroffen. Der Ernährungsminister hat seinen Entwurf seither mehrfach geändert, trotzdem war eine Einigung bis zuletzt nicht in Sicht. 

Der aktuelle fünfte Entwurf ist aus Sicht der Werbewirtschaft dagegen sogar problematischer als der erste. Katja Heintschel von Heinegg, Geschäftsführerin des Spitzenverbands ZAW und des Deutschen Werberates. sagte dazu: „Er ist tatsächlich schlimmer als der erste Entwurf, weil er komplett unbestimmt ist.“ Für bestimmte Produktgruppen, insbesondere die Süßwaren, bedeute der Entwurf ein „komplettes Werbeverbot“.

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