Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Pläne der SPD für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn spätestens ab 2026 auf dieses Niveau anheben, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zuletzt im Gespräck mit dem Magazin „Stern“ bekräftigte.

Der HDE warnt vor Eingriffen in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission. „Der Mindestlohn darf nicht alle vier Jahre wieder zum Spielball der Politik werden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Steven Haarke laut einer Mitteilung des Verbands. Dies schade der Tarifautonomie in Deutschland massiv.

Miersch will zur Not gesetzgeberischen Zwang

Miersch kündigte im „Stern“ an, die SPD werde der Mindestlohnkommission zunächst die Chance geben, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen. „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der Kommission durch gesetzgeberisches Handeln ersetzen“, sagte er. Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem Jahreswechsel bei 12,82 Euro. 

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm, dass sich die Höhe des Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren müsse. Diese sieht einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland vor. Die Partei will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass die Mindestlohnkommission dieses europäische Recht künftig berücksichtige.

HDE verweist auf EU-Konformität des deutschen Mindestlohnrechts

Der HDE verwies darauf, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erst im November 2024 gegenüber der EU-Kommission bestätigt habe, dass das geltende deutsche Mindestlohnrecht die Vorgaben der Mindestlohnrichtlinie ausreichend umsetze. Zudem stehe die Rechtmäßigkeit der Mindestlohn-Richtlinie nach einem Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof in Frage. Die Mindestlohnkommission will im Juni 2025 ihre neue Empfehlung für die Mindestlohnanhebung ab Januar 2026 aussprechen.

Der HDE-Geschäftsführer betonte, für die aktuelle Debatte gebe es abgesehen von parteistrategischen Erwägungen keinen Grund. Das Mindestlohngesetz sehe vor, dass sich die Kommission bei der Festsetzung nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren müsse. Die Tariflöhne seien wegen der hohen Inflation zuletzt branchenübergreifend deutlich gestiegen.

In der Lebensmittelbranche zahlt Lidl seit September einen Mindesteinstiegslohn von 15 Euro. Dennoch warnte der HDE schon damals vor einer Überforderung der Branche.