„Es braucht eine staatliche Preisbeobachtungsstelle“
Von Chris Methmann, Foodwatch
Chris Methmann leitet seit 2021 als Geschäftsführer die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Zuvor war er bei der Bürgerbewegung Campact tätig. Methmann studierte Politikwissenschaft, Jura und Volkswirtschaftslehre und promovierte zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration.
In den vergangenen Jahren sind die Preise für Lebensmittel um etwa ein Drittel angestiegen. Während die Bundesregierung für Autofahrer flugs einen Tankrabatt einführte, scheint die Debatte um die Steuersenkung auf Nahrungsmittel wieder eingeschlafen zu sein. Dabei betreffen die hohen Preise im Supermarkt alle. Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde die Verbraucher kurzfristig entlasten. Das gilt besonders, weil der Iran-Krieg alles noch mal teurer machen könnte. Langfristig muss die Politik aber gesunde Ernährung stärker fördern. Denn wir haben ein großes Problem mit Junkfood und den damit zusammenhängenden Krankheiten. Eine Nullsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte macht ausgewogenes Essen erschwinglicher – gerade für Menschen mit wenig Geld. Das ist besonders wichtig, denn häufig sind Chips billiger als Chicorée. Wichtig bei jeder Art von Steuersenkung: Der Staat muss sicherstellen, dass die Industrie die eingesparten Euros auch an die Verbraucher weitergibt. Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle macht die Preispolitik von Handel und Herstellern transparent.
„Die Gießkanne führt zu absurden Fehlanreizen“
Von Carina Konrad, FDP
Carina Konrad ist Politikerin der Freien Demokratischen Partei (FDP). Sie war von 2017 bis 2025 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und ab dem Jahr 2021 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. Aktuell bringt die Diplom-Agraringenieurin (FH) ihre Expertise als Mitglied im Bundesfachausschuss Agrar der FDP ein.
Der Ruf nach einer Nullprozent-Mehrwertsteuer auf „gesunde“ Lebensmittel ist ein politischer Placebo-Effekt. Steuern sind in einer Marktwirtschaft Finanzierungsinstrumente für staatliches Handeln und keine pädagogischen Zeigefinger. Erstens ist es ordnungspolitisch fatal, den Staat zum Schiedsrichter über den Esstisch zu machen. Echte Entlastung passiert über die Einkommensteuer, nicht über staatlich manipulierte Preisschilder. Zweitens führt die Gießkanne zu absurden Fehlanreizen. Warum sollte der Staat die Flug-Avocado steuerlich subventionieren, während regionale Produkte in der bürokratischen Logik untergehen? Das ist ökologisch und ökonomisch widersinnig. Drittens soll ein Bürokratiemonster erschaffen werden durch endlose Abgrenzungsfragen im Supermarktregal. Das belastet den Handel und verbrennt Ressourcen. Wer gesündere Ernährung will, muss in Bildung und damit in gesunde Kinder investieren, statt mit der Substanz der Staatsfinanzen Klientelpolitik zu betreiben. Leistungsträger brauchen Freiräume, keine staatlich kuratierten Einkaufszettel.
