Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 stehen Wirtschaftsthemen erneut im Zentrum der politischen Debatten. Angesichts globaler Herausforderungen wie der Digitalisierung, der Klimakrise und der Unsicherheiten auf den internationalen Märkten, präsentieren die Parteien unterschiedliche Konzepte und Visionen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.
Was die Parteien im Einzelnen planen, geht aus den bereits vorgelegten Wahlprogrammen hervor. Die Entwürfe der Wahlprogramme müssen allerdings noch auf Parteitagen beschlossen werden, die die Parteien zumeist im Januar abhalten wollen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird den Entwurf seines Wahlprogramms erst Anfang Januar vorlegen. Nachfolgend ein Überblick in der Reihenfolge der aktuellen Umfragewerte:
Union: Steuerlast verringern und Bürokratie abbauen
Die CDU/CSU will die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland deutlich senken. Die Unternehmensbesteuerung soll auf maximal 25 Prozent für einbehaltene Gewinne reduziert werden.
Ernährungspolitisch spricht sich die Union in ihrem Wahlprogramm gegen Werbeverbote und Lenkungssteuern für Lebensmittel aus. Stattdessen setzt die Partei auf Ernährungsbildung und Information der Verbraucher, wie aus dem Wahlprogramm hervorgeht.
Die Partei plant zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser sei fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belaste Unternehmen, Fachkräfte und Sparer.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll laut Wahlprogramm auf sieben Prozent gesenkt werden. Zudem will die Union das Lieferkettengesetz abschaffen und sich auf europäischer Ebene gegen weitere Belastungen für Unternehmen einsetzen.
Die Partei plant einen umfassenden Bürokratieabbau durch jährliche Entrümpelungsgesetze. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht soll einheitlich von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Dokumentationspflichten in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie will die Union reduzieren.
AfD: Lieferkettenrichtlinie und Verpackungsgesetz abschaffen
Die Unternehmenssteuern sollen nach dem Willen der AfD auf „ein international konkurrenzfähiges Niveau“ sinken. Den Solidaritätszuschlag möchte die Partei vollständig abschaffen. Grundsätzlich will die AfD staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduzieren und für Rahmenbedingungen sorgen, „die Deutschland wieder attraktiv machen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen“.
Die AfD lehnt in ihrem Wahlprogramm jede Sonderbesteuerung von Lebensmitteln, etwa für Fleisch oder Zucker, ab. Sie fordert ein effizientes Schnellwarnsystem für die Lebens- und Futtermittelsicherheit. Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen will die Partei schnell und punktuell eingreifen. Die Partei setzt sich den Angaben zufolge außerdem für eine klare Kennzeichnung von Produkten ein.
Die AfD möchte zudem das Lieferkettensorgfaltsgesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen. Auch das Verpackungsgesetz soll nach dem Willen der Partei gestrichen ewrden. Die AfD will zudem die EU-Zulassung von Insekten als Lebensmittel rückgängig machen.
Die Partei will zudem die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen abbauen und die Datenschutzgrundverordnung vereinfachen. Auch das Vergaberecht soll vereinfacht werden.
SPD: Investitionen ankurbeln und Mindestlohn erhöhen
Die SPD will die deutsche Wirtschaft mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm ankurbeln und Energiepreise für Unternehmen deutlich senken. Die Partei plant einen Deutschlandfonds mit einem Startkapital von 100 Milliarden Euro, wie aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hervorgeht. Die SPD plant zudem eine Investitionsprämie für Unternehmen. Diese sollen für Investitionen in Maschinen und Geräte eine Steuererstattung von 10 Prozent der Anschaffungssumme erhalten.
Die SPD plant, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. Zudem will sie die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler „scharf beobachten“. Diese könne zu übermäßigen Preissteigerungen zwecks Ausdehnung der Gewinnmargen führen. Die zuständigen Behörden sollen gestärkt werden. Diese sollen die Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise von der Produktion bis zum Verkauf transparent und öffentlich machen sowie prüfen, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt.
Die Sozialdemokraten wollen sich für einen Mindestlohn von 15 Euro ab spätestens 2026 einsetzen. Zudem soll die Tarifbindung gestärkt werden. Die Partei will die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
Die SPD kündigt zudem einen Abbau von Bürokratie an. Die Partei will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und Dokumentationspflichten vereinfachen. Neue Gesetze sollen künftig einem Praxischeck unterzogen werden.
Grüne: Faire Erzeugerpreise und Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Um Investitionen in Deutschland zu erleichtern, sprechen sich die Grünen für eine „auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent“ aus. Die Forderung ist Bestandteil des Wahlprogramms der Partei zur Bundestagswahl. Die Prämie soll für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen gelten. „Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.“
Die Grünen wollen die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel ausweiten. Zudem wollen sie die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken. Dafür soll ein Gebot für kostendeckende Preise entlang der gesamten Lebensmittelkette eingeführt werden. Eine kartellrechtliche Prüfung soll „faire Erzeugerpreise“ und Wettbewerb im Lebensmittelhandel sicherstellen.
Die Öko-Partei will die Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ ausbauen. Die Grünen planen zudem, „Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen“ und Geschmacksaromen für E-Zigaretten zu verbieten. Bei zuckerhaltigen Softdrinks streben sie Maßnahmen zur Reduzierung des Zuckergehalts an.
Die Rettung und Weitergabe von Lebensmitteln soll nach den Plänen der Grünen zum Standard werden. Damit will die Partei die Lebensmittelverschwendung reduzieren.
FDP: Moratorium für Bürokratie und Unternehmenssteuern senken
Die FDP will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent reduzieren. Dies geht aus dem Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2024 hervor. Die Liberalen planen zudem eine Senkung der Unternehmenssteuerlast auf unter 25 Prozent. Die Liberalen streben zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Die Körperschaftsteuer soll sinken und die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sollen sich verbessern.
Die FDP plant nach eigenen Angaben ein dreijähriges Moratorium für neue Bürokratie. Die Liberalen wollen das Bundesrecht entrümpeln. „Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen“, heißt es in dem Wahlprogramm. Die Partei will zudem häufiger Gesetze zeitlich befristen. Die FDP strebt außerdem an, das Vergaberecht und das Arbeitsrecht zu vereinfachen. Auf europäischer Ebene will die Partei die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie abschaffen.
Die FDP will das Zulassungssystem für innovative Lebensmittelprodukte verbessern und setzt dabei auf biotechnologische Entwicklungen. Neue Lenkungsabgaben auf Zucker und Eingriffe in Rezepturen lehnt die Partei ab, wie aus ihrem Bundestagswahlprogramm hervorgeht.
Die FDP setzt bei der gesunden Ernährung auf die Eigenverantwortung der Verbraucher. Diese sollen die nötigen Informationen erhalten, um selbstbewusste Entscheidungen zu treffen.
Linke: Verschwendung verbieten, Preise kontrollieren
Die Linke will Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien und ein Verbot der Lebensmittelverschwendung durchsetzen. Dies geht aus dem Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl hervor. Genießbare Lebensmittel sollen künftig an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden müssen.
Die Partei will außerdem die Marktmacht großer Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne begrenzen. Die Linke fordert ein entschlossenes Durchgreifen gegen Monopole und will Landwirte durch Mindesterzeugerpreise schützen. Die Linke will eine neue Behörde für Preiskontrollen einrichten und „Übergewinne“ von Unternehmen mit 90 Prozent besteuern.
Die Linke fordert ein staatliches Label für Lebensmittel, das Verbraucher über Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte informiert. Die Partei verlangt zudem mehr Lebensmittelkontrollen.
Die Partei spricht sich für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Außerdem plant sie eine Regulierung des Zuckergehalts in Softdrinks.
Das sogenannte Containern – also das Entnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern – soll nach dem Willen der Partei nicht mehr strafbar sein.
