Geteilte Freude bei Luise Molling: Einerseits frohlockt die Kampagnenchefin der Verbraucherorganisation Foodwatch darüber, dass die Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke immer wahrscheinlicher wird. Seit mehr als zehn Jahren verfolgt ihr Arbeitgeber dieses Ziel.
Andererseits weiß sie aber auch: „Das Ganze muss noch durch den Bundestag.“ Womit Molling rechnet: „Die Zucker-Lobby wird in den nächsten Monaten alles zünden, was sie hat. Was dann heißen könnte: Werbeanzeigen, Hintergrundgespräche, Briefe an Abgeordnete.“ Namentlich nennt Luise Molling die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).
Gegenüber der Lebensmittel Praxis verrät ein BVE-Sprecher nicht im Detail, ob die Foodwatch-Frau richtigliegt. Aber er macht klar: „Wir werden den nun folgenden parlamentarischen Prozess nutzen.“ Nicht nur in der Wirtschaft seien viele Kräfte mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „sehr unzufrieden“ – eine gute Grundlage dafür, dass sich der Wind vielleicht doch noch drehen lasse.
Den Wind gesät hat das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, indem es grünes Licht für einen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium gab. Die Basis dazu lieferten Vorschläge einer Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Abgabe bringt 450 Millionen Euro
Die Bundesregierung will durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke bewirken, die rund 450 Millionen Euro einbringen soll. Im Gegensatz zu Steuern, die dem allgemeinen Staatshaushalt zufließen, lassen sich Abgaben zweckgebunden verwenden. Der Bund bringt hier Angebote zur Gesundheitsvorbeugung ins Spiel. Bundesagrarminister Alois Rainer hatte sich bisher stets energisch gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Doch er legt kein Veto ein. Das bestätigt ein Ministeriumssprecher auf LP-Anfrage.
Der Vorschlag der Expertenkommission sieht vor: Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter bleiben steuerfrei. Bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm sind 26 Cent Steuer pro Liter fällig, ab 8 Gramm 32 Cent. Ausnahmen gelten für Fruchtsäfte und mit Süßstoff gesüßte Getränke.
Noch etwas Zeit bis zum Finale
Für die Lebensmittelwirtschaft ebenfalls relevant: Teil der Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2027 ist auch eine Plastikabgabe. Weil diese Abgabe auf die sogenannte EU-Plastiksteuer zurückgeht, ist bei ihr die konkrete Ausgestaltung bereits klar. Pro Kilo nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff geht es um 80 Cent. Darüber hinaus steigt die Tabaksteuer, im September zunächst um 13 Prozent und zusätzlich in den Folgejahren. Die Steuern auf Spirituosen gehen ebenfalls nach oben. Geschäftsführerin Angelika Wiesgen-Pick vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie (BSI) hat erfahren, dass die neuen Sätze ab 2027 gelten sollen. Details erarbeitet zurzeit das Bundesfinanzministerium.
Sowohl die Befürworter der neuen Abgaben und höheren Steuern als auch die Gegner haben noch etwas Zeit. Nach den Abstimmungen zwischen den Ressorts beschließt am 8. Juli das Kabinett final. Ab September beginnt im Bundestag die erste Haushaltslesung.
Schlag gegen Glaubwürdigkeit
Meinung von LP-Redakteur Thomas Klaus
Papier ist geduldig. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar scheiterte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit seinem Vorstoß für eine Limonadensteuer. Die sei „grüne Bevormundungspolitik“. Nur wenige Wochen später feiert Günther mit der geplanten Zuckerabgabe einen kleinen Triumph. Ähnlich überraschend: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem Mai 2025 steht gleich auf der vierten Seite, dass unter anderem die Steuern und Abgaben sinken sollen. Natürlich: Der Koalitionsvertrag hat einen Finanzierungsvorbehalt. Trotzdem ist es ein Schlag gegen politische Glaubwürdigkeit, wenn Versprechen und CDU-Beschlüsse eine so kurze Lebenszeit haben.
