Aus Sicht von VDF und BVWS sind ein praxistaugliches Genehmigungsrecht, ein gut ausgestattetes Bundesförderprogramm sowie die schnelle Umsetzung der Agrarexportstrategie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) wichtige Voraussetzungen, damit auch künftig die Versorgungssicherheit mit Fleisch und Fleischerzeugnissen aus heimischer Produktion gewährleistet wird. Das machten Verbandsvertreter im Gespräch mit Bundesernährungsminister Alois Rainer deutlich.
Schnelle Öffnung wichtiger Drittlandmärkte
„Ohne die richtigen Rahmenbedingungen droht die Nutztierhaltung in Deutschland wegzubrechen – mit dramatischen Folgen für gewachsene Strukturen, für unsere Ernährungssicherheit und auch für den Klimaschutz. Daher begrüßen wir den von Minister Rainer initiierten Austausch“, so Martin Müller, Vorstandsvorsitzender des VDF.
Andreas Steinemann, Vorstand des BVWS, sagte: „Unsere Tierhalter sind Vorreiter bei Tierwohl und Klimaschutz. Sie erfüllen besonders hohe Standards. Wenn wir weiterhin bei den hohen nationalen Anforderungen an Tierwohl und Nachhaltigkeit im europäischen Binnenmarkt bestehen und diese Position ausbauen wollen, muss es eine verlässliche Förderung geben und Bau- und Emissionsrecht müssen so angepasst werden, dass auch investiert werden kann.“
Darüber hinaus fordern die Verbände eine schnelle Öffnung wichtiger Drittlandmärkte, die seit Jahren geschlossen sind, sowie die fokussierte Umsetzung der Exportstrategie.
Verbände: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bürokratiearm umsetzen
Müller führte aus: „Wir sehen, dass die Exportstrategie erste Erfolge zeigt. Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung (MoU) zur Erreichung eines ASP-Regionalisierungsabkommens mit China ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dafür und für seinen persönlichen Einsatz danken wir dem Minister ausdrücklich.“ Für die Fleischwirtschaft sei der Abschluss von Veterinärvereinbarungen der zentrale Punkt der Exportförderung. Dieses Feld könne die Branche nicht allein bearbeiten. Hierfür werde das BMLEH gebraucht.
Der Wertschöpfungskette seien allein durch den Wegfall des chinesischen Marktes Erlöse von jährlich einer Milliarde Euro verloren gegangen. Zudem mahnen die Verbände einen deutlichen Bürokratieabbau an. „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kann nur dann zu mehr Tierwohl beitragen, ohne Unternehmen zu schaden, wenn es bürokratiearm umgesetzt wird. Zusätzliche Belastungen der tierischen Produktion – etwa durch neue Auflagen oder steuerliche Eingriffe – werden klar zurückgewiesen.“ Das betonte Andreas Steinemann.
Minister Rainer will Dialog fortführen
Auch für Schlachtung und Verarbeitung seien rechtssichere und praxistaugliche Lösungen notwendig. Angesichts des zunehmenden Personalmangels brauche es unter anderem einen klar geregelten Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie eine sachgerechte Ausgestaltung der Veterinärüberwachung. Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht müssen aus Sicht der Verbände die zulässigen Spielräume zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen genutzt werden. Bundesminister Rainer sagte die Prüfung und Unterstützung der Anliegen zu. Er kündigte die Fortsetzung des Dialogs mit den Verbänden an.
