Der Bundestag hat die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft über das Jahresende hinaus gesenkt. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD verabschiedeten am Abend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bis zu 600.000 Unternehmen profitieren von der Senkung auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent je Megawattstunde. Privathaushalte bleiben von der Entlastung ausgeschlossen.
Korbach: Wir hätten gerne noch weiter entlastet
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, die Steuersenkung auf alle Stromkunden auszuweiten. Dieses Versprechen stand jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach räumte ein: „Wir hätten gerne noch breiter entlastet.“ Er begründete die Beschränkung auf Unternehmen mit verantwortungsvoller Finanzpolitik. „Aber verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, gezielt erst dort anzusetzen, wo Wertschöpfung entsteht: in den Betrieben, die produzieren und Arbeitsplätze schaffen“, sagte der Abgeordnete.
Kellner: Nur wenige Unternehmen profitieren
Die Opposition kritisierte die eingeschränkte Stromsteuer-Senkung scharf. Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke warf der schwarz-roten Koalition vor: „Für Otto Normalverbraucher haben Sie nichts übrig.“ Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, bemängelte, dass nur ein Bruchteil der 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland profitiere und keine einzige Familie. Rainer Groß von der AfD warb dafür, die Stromsteuer komplett abzuschaffen.
Trotz der massiven Kritik konnte die Opposition das Gesetz nicht stoppen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Bundestag.
