Das Europaparlament hat für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt. 382 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Die Mehrheit bildeten die konservative EVP-Fraktion und die beiden rechten Fraktionen. Das Parlament kann nun finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen Auch in Deutschland wird das Thema politisch kontrovers diskutiert.
Keine zivilrechtlichen Folgen bei Regelverstößen
Die Abstimmung betraf die Frage, ob sich künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro an die Vorschriften halten müssen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf lag die Grenze bei 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro. Außerdem soll es bei Regelverstößen keine zivilrechtlichen Folgen mehr für die Firmen geben.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, hatte im Vorfeld der Abstimmung in den gemäßigten Fraktionen um Stimmen für die Lockerung des Gesetzes geworben. Damit habe er eine Mehrheit mithilfe der beiden rechten Fraktionen des Parlaments verhindern wollen, wie er im Deutschlandfunk sagte. In der Vergangenheit drohte Weber wiederholt damit, sich mit den zwei Rechtsfraktionen zusammenzutun, falls andere nicht zustimmen.
Bereits zweite Abstimmung zum Lieferkettengesetz
Es ist bereits die zweite Abstimmung des Parlaments zum Lieferkettengesetz. Ein erster Versuch des Rechtsausschusses, einen Kompromiss zwischen Liberalen, Sozial- und Christdemokraten zu erzielen, war im Oktober gescheitert. Während Grüne und Linke das Gesetz für zu mild hielten, wollten die rechten Fraktionen es noch weiter lockern.
Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch Unternehmen verhindern, indem diese auch für Praktiken und Zustände bei Zulieferern verantwortlich gemacht werden. Es wurde bereits 2024 beschlossen.
