Der Lebensmittelverband Deutschland fordert von der neuen EU-Kommission einen umfassenden Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Die Lebensmittelwirtschaft mit über 4,4 Millionen Beschäftigten in Deutschland stoße durch die Folgen von Pandemie und geopolitischen Spannungen zunehmend an Belastungsgrenzen, kritisiert der Verband.
Negativbeispiel: Verordnung über neuartige Lebensmittel
„In Zeiten schwieriger politischer Situationen, ist es umso wichtiger, dass Europa die Chance der Neuaufstellung nutzt und die Weichen für eine zukunftsorientierte Politik stellt“, betont Peter Loosen, Geschäftsführer und Leiter des Brüsseler Büros des Verbands.
Als Beispiel für überbordende Bürokratie nennt der Verband die Verordnung über neuartige Lebensmittel. Die Zulassungsverfahren seien langwierig, kostenintensiv und wirkten besonders auf kleine und mittelständische Unternehmen abschreckend.
Auch die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben erweise sich als Innovationsbremse. In den vergangenen sieben Jahren sei nur eine neue gesundheitsbezogene Angabe zugelassen worden.
Nachhaltigkeitsanalyse bestehender und geplanter Regelungen gefordert
Der Verband fordert eine umfassende Nachhaltigkeitsanalyse bestehender und geplanter Regelungen. Diese müsse soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen gleichermaßen berücksichtigen. „Die Unternehmen haben bereits enorme Fortschritte bei der Nachhaltigkeit erzielt. Nun ist es Aufgabe der Politik, diesen Weg durch angemessene Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt ihn durch Überregulierung zu erschweren“, so Büroleiter Loosen.
