Die führenden Verbände der Verkehrs- und Logistikbranche bewerten die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung auf Kraftstoffe als ersten und längst überfälligen Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Die Beschlüsse zeigten, dass die Dramatik der Lage endlich erkannt wurde, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Gleichzeitig betonten sie, dass kurzfristige Entlastungen allein nicht ausreichten, um die strukturellen Herausforderungen der Branche nachhaltig zu bewältigen. Hinter der gemeinsamen Erklärung stehen unter anderem der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) sowie der Bundesverband Deutsche Omnibusunternehmen (BDO).
Die Bundesregierung senkt die Steuern auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter. Die Maßnahme gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Wann genau die Senkung in Kraft tritt, steht noch nicht fest. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Ursache für das Maßnahmenpaket ist der starke Anstieg der Preise für Benzin und Diesel infolge des Irankriegs und der Schließung der Straße von Hormus. Durch die Meerenge passiert normalerweise rund ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls. Dieselkraftstoff hatte am vergangenen Donnerstag bundesweit durchschnittlich rund 2,34 Euro pro Liter gekostet.
Die Logistik- und Verkehrsverbände fordern verlässlichere Rahmenbedingungen, insbesondere im Energie- und Kraftstoffbereich. Die hohe Volatilität der Preise stelle für Unternehmen ein erhebliches Risiko dar und erschwere Investitionsentscheidungen sowie die operative Planung. Für eine Branche, die auf langfristige Kalkulationen angewiesen sei, seien stark schwankende Energiepreise nicht tragbar, erklärten die Verbände. Planbarkeit sei eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln.
Verbände verlangen klare politische Signale
Die Unternehmen benötigten klare politische Signale, die über kurzfristige Eingriffe hinausgingen, so die Verbände weiter. Dazu gehörten Maßnahmen zur Reduzierung der extremen Volatilität der Energiepreise, eine dauerhafte Absenkung der Steuern und Abgaben sowie die zügige Umsetzung bereits angekündigter Reformen, insbesondere im Bereich der CO₂-Bepreisung. Zudem forderten sie eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts, um widersprüchliche Regelungen in Zukunft zu vermeiden.
Die Verbände bekräftigten ihre Bereitschaft, den eingeschlagenen Dialog mit der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten. Ziel müsse es sein, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl kurzfristige Entlastung als auch langfristige Planungssicherheit gewährleisteten. Das jetzige Entlastungspaket dürfe nur der Beginn einer gemeinsamen strategischen und wirtschaftlich belastbaren Politik sein.
Die Gegenfinanzierung der Entlastungen soll durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen erfolgen, wie es in einem Beschlusspapier der Koalition heißt.
