Politiker von Union und SPD fordern eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel. Sie reagieren damit auf die gestiegene Inflation. Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, nannte den Vorschlag bedenkenswert. „Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert“, zitierte ihn das „Handelsblatt“.
Merz und Spahn: Mehrwertsteuererhöhung möglich
Unionsfraktionschef Spahn hatte zuvor die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorgeschlagen. Spahn betonte allerdings, dass es auf das „Gesamtpaket“ ankomme. Angesichts des Defizits im Bundeshaushalt könne es sein, dass der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angehoben werde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.
Zuletzt hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer während der Coronakrise 2020 vorübergehend gesenkt: den regulären Satz von 19 auf 16 Prozent, den ermäßigten von 7 auf 5 Prozent.
Limbacher: Teuerung für Verbraucher abmildern
Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an. Für viele Grundnahrungsmittel gilt dagegen ein ermäßigter Satz von 7 Prozent. Hierzu zählen Zucker, Mehl, Kartoffeln, Gewürze, Gemüse und Obst, Tee und Kaffeebohnen oder -pulver, Nüsse, Milch und Milchprodukte wie Käse, Quark, Butter sowie Fleisch, Fisch, rohe Eier und Honig.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußerte sich ähnlich wie Merz und Spahn. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln sei eine denkbare Form der Entlastung, sagte er dem „Handelsblatt“.
Der SPD-Fraktionsvize und Seeheimer-Kreis-Chef Esra Limbacher plädiert für eine Mehrwertsteuerstreichung bei gesunden Lebensmitteln. Die deutsche Politik könne den internationalen Ölpreis nicht kontrollieren, sagte Limbacher der „Bild“-Zeitung. „Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet“, zitierte ihn das Blatt. Notwendig sei deshalb eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null.
Gewerkschaftsbund-Chefin Fahimi fordert höhere Steuer auf Luxusgüter
Null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel fordert auch der Südschleswigsche Wählerverband (SWW). Gesunde Ernährung dürfe nicht länger vom Geldbeutel abhängen, so der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprach sich ebenfalls für eine Steuerstreichung aus. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Im Gegenzug könne Deutschland eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen.
